251 Anwälte für Bauordnungsrecht | Seite 7
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bauordnungsrecht
Fragen und Antworten
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Bauordnungsrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Bauordnungsrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Bauordnungsrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Bauordnungsrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Bauordnungsrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was sollte ich vor dem Erstgespräch tun?
Mit einem Erstgespräch haben Sie die Möglichkeit, eine Ersteinschätzung Ihres Rechtsfalls zu erhalten. Je besser Sie sich vorbereiten, desto genauer kann Ihr Rechtsanwalt die Sach- und Rechtslage beurteilen. Überlegen Sie deswegen vor dem ersten Beratungsgespräch, welche Unterlagen wichtig sind und bringen Sie diese mit. Eventuell wäre es sogar sinnvoll, diese vorab per Mail an Ihren Anwalt zu schicken. Notieren Sie sich außerdem alle Informationen, die für Ihren Fall relevant sind und Ihr Anwalt unbedingt wissen muss, damit er eine objektive Einschätzung abgeben kann.
Wichtig zu wissen: Ein Erstgespräch beim Rechtsanwalt ist leider nicht immer kostenlos. Deshalb klären Sie im Voraus, welche Kosten für Sie anfallen werden, damit es keine bösen Überraschungen gibt. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Das Bauordnungsrecht gehört ebenso wie das Bauplanungsrecht bzw. Städtebaurecht zum Öffentlichen Baurecht. Die Einzelheiten sind in den Bauordnungen der jeweiligen Bundesländer geregelt. Das Bauordnungsrecht betrifft nicht nur den Neubau, sondern auch Änderung und ggf. den Abbruch von Bauwerken.
Ziel des Bauordnungsrechtes ist die Gefahrenabwehr und Festlegung bestimmter Standards. Das Bauordnungsrecht soll auch den Vollzug des Bauplanungsrechtes konkretisieren und überwachen. So wird beispielsweise der Brandschutz durch eine mögliche Abstandsfläche geregelt bzw. durch Vorschriften zu Bauprodukten, wie auch Wärmeschutz und Schallschutz gegen Lärmbelästigung. Aufenthaltsräume haben bestimmte Maße einzuhalten und zunehmend will auch das Bauplanungsrecht die Zugänglichkeit für Menschen beispielsweise mit einer Schwerbehinderung sicherstellen. Dazu gibt es ggf. Vorschriften über Fluchtwege, Teppen, Fenster, Türen, Lüftungsanlagen etc. Die Einzelheiten sind je nach Bundesland und Bauvorhaben unterschiedlich. Bei Planungsfehlern mit bauordnungsrechtlichem Bezug sollte an eine mögliche Architektenhaftung gedacht werden.
Je nach Landesrecht und Bauvorhaben kann vor Baubeginn eine Baugenehmigung erforderlich sein. Die Baugenehmigung ist dabei nur eine eingeschränkte Unbedenklichkeitsbescheinigung. Daneben gibt es auch komplett genehmigungsfreie Vorhaben. Bei einer Genehmigungsfreistellung dagegen muss der Bau oder Umbau der Behörde zumindest angezeigt werden. Auch eine Beteiligung der Nachbarn ist im Genehmigungsverfahren teilweise vorgesehen, um späteren Nachbarschaftsstreit möglichst zu vermeiden. Der Nachbar bzw. Grundstücksnachbar ist nicht nur von einer Grenzbebauung bzw. vom Grenzabstand unmittelbar betroffen. Unabhängig vom Genehmigungsverfahren müssen die bauordnungsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Dafür haben Bauherr bzw. Architekt zu sorgen.
Die weitere behördliche Bauaufsicht gehört ebenfalls zum Bauordnungsrecht. So kann die Bauaufsichtsbehörde bzw. Bauordnungsbehörde bei einem festgestellten Verstoß gegen das Bauordnungsrecht eine Bauordnungsverfügung erlassen. Dabei handelt es sich um einen Bescheid der Behörde, durch den das rechtswidrige Bauen untersagt wird. Bauordnungsverfügungen können Einstellungsverfügung, Nutzungsuntersagung oder Abrissverfügung sein. Bei der Einstellungsverfügung muss ein Baustopp erfolgen. Die Nutzungsuntersagung verbietet eine konkrete nicht zulässige Nutzung des Bauwerkes. Einschneidenste Maßnahme ist die Abrissverfügung, nach der das Bauwerk teilweise oder komplett abgerissen werden muss. Gegen Bauordnungsverfügungen kann im Einzelfall mit Widerspruch oder Klage vorgegangen werden.
(ADS)
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