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2.452 Anwälte für Bierlieferungsvertrag | Seite 103

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Rechtsanwalt Jens Hoppe
Rechtsanwaltskqanzlei Jens Hoppe, Großer Markt 1, 19348 Perleberg 6854.1377642398 km
Arbeitsrecht • Erbrecht • Verkehrsrecht • Kaufrecht • Transportrecht & Speditionsrecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Allgemeines Vertragsrecht
Herr Rechtsanwalt Jens Hoppe - Ihr rechtlicher Beistand im Bereich Bierlieferungsvertrag
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Rechtsanwalt Johannes Stenzel
Kanzlei Johannes Stenzel, Marktstraße 21, 65183 Wiesbaden 6800.1825343861 km
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Herr Rechtsanwalt Johannes Stenzel bietet Ihnen anwaltliche Vertretung im Bereich Bierlieferungsvertrag
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sehr gut
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Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Univ. Katharina Dekker
Rechtsanwaltskanzlei Dekker, Freudenberg 7, 87435 Kempten (Allgäu) 7063.5483259871 km
Familienrecht • Unterhaltsrecht • Kaufrecht • Schadensersatzrecht & Schmerzensgeldrecht • Zivilrecht • Allgemeines Vertragsrecht
Beratung und Vertretung bei juristischen Fragen im Bereich Bierlieferungsvertrag bietet Frau Rechtsanwältin Dipl.-Jur. Univ. Katharina Dekker
aus 26 Bewertungen Frau Dekker ist eine exzellente Rechtsanwältin. Sie ist sehr kompetent und empathisch. Ich habe Frau Dekker schon … (13.10.2023)
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Rechtsanwalt Ronald Oliver Dawel LL.M.
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Rechtsanwalt Ronald Oliver Dawel LL.M.
Dawel Rechtsanwälte PartG mbB, Erftstraße 6, 50170 Kerpen 6658.9701816941 km
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Bei rechtlichen Fragestellungen im Bereich Bierlieferungsvertrag steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Ronald Oliver Dawel LL.M. gerne zur Verfügung
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Bierlieferungsvertrag

  • Sittenwidrigkeit von Bierlieferverträgen
    Nicht nur mit Rücksicht auf die derzeitige Corona-Pandemie stellen sich viele Gastwirte grundsätzliche Fragen zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur ... Weiterlesen

Fragen und Antworten

  • Bierlieferungsvertrag: Was kann ein Anwalt für mich tun?
    Streitigkeiten in Zusammenhang mit Bierlieferungsvertrag sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
  • Bierlieferungsvertrag: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
    Das Thema Bierlieferungsvertrag umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Bierlieferungsvertrag und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
  • Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
    Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:
    • Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
    • Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
    • Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
    • Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
    • Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
    • Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
    • Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
    • Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
  • Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
    Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.

    Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.

Ein Bierlieferungsvertrag wird regelmäßig zwischen Gastwirt und Brauerei abgeschlossen.

Mit dem Bierlieferungsvertrag wird die Brauerei berechtigt und verpflichtet, die Gastwirtschaft mit Bier und ggf. auch anderen festgelegten Getränken zu beliefern. Gleichzeitig darf der Gastwirt regelmäßig nur Bier dieser Brauerei ausschenken. Im Gegenzug gibt die Brauerei regelmäßig einen Zuschuss zur Miete, stellt die Gasträume, bezahlt deren Ausstattung oder gibt Darlehen. Die Brauerei gibt dem Unternehmer quasi ein Darlehen, dass dieser durch die laufende Bierabnahme tilgt. Das ist insbesondere bei einer Existenzgründung von Vorteil sein, wenn so ein Kredit nicht bei der Bank abgeschlossen werden muss.

Der Vertrag muss sich nicht auf Bier beschränken, sondern kann auch andere Getränke wie Wasser, Limonade oder Säfte umfassen. Die Lieferung von Wein oder Schnaps ist ebenfalls oft im Rahmen eines Bierlieferungsvertrages geregelt. Oft sind Bierlieferungsverträge auch verbunden mit einem Mietvertrag bzw. Pachtvertrag über die Gaststätte. Ein Bierlieferungsvertrag kann wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein. Insbesondere bei langen Laufzeiten von etwa 15 oder 20 Jahren wird oft Sittenwidrigkeit angenommen und eine kürzere Laufzeit bzw. Kündigung ermöglicht.

Art. 18 des Einführungsgesetzes zum HGB erwähnt ausdrücklich den Bierlieferungsvertrag. Danach bleiben Regelungen nach Landesrecht vom Handelsgesetzbuch unberührt. Landesrechtliche Regelungen gelten in Bayern nach dem Ausführungsgesetz zum BGB. Darin wird die geschuldete Liefermenge an Bier als Vertragsgegenstand festgelegt auf den Bedarf des Gastwirtes, sofern in dem Vertrag nichts anderes geregelt ist. Sofern keine andere Kündigungsfrist vereinbart ist, kann der Bierlieferungsvertrag jährlich mit einer Frist von drei Monaten zum 30.09. gekündigt werden.

(ADS)

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