252 Anwälte für Erschließung | Seite 11

Ohne gesicherte Erschließung des Grundstücks durch die Gemeinde wird die Baubehörde nach deutschem Baurecht keine Baugenehmigung erteilen. Denn erst mit der Erschließung wird aus dem sog. Bauerwartungsland das gewünschte Bauland.

Mit der Erschließung wird das Grundstück an eine öffentliche Straße angebunden. Außerdem dient die Erschließung unter anderem der Versorgung mit Trinkwasser, Gas und Strom, aber auch der Wasserentsorgung bzw. der Müllentsorgung. Zur Erschließung gehört unter Umständen ferner der Bau von Anlagen wie etwa einem Staudamm, um die betreffenden Immobilien und Grundstücke vor schädlichen Umwelteinwirkungen zu schützen.

Bevor der Grundstückskaufvertrag unterzeichnet wird, sollte der Erwerber überprüfen, ob die Erschließung gesichert ist. Ansonsten muss er als neuer Eigentümer den Erschließungsbeitrag an die zuständige Behörde leisten, was zusätzlich zu den Baukosten sehr teuer werden kann. Schließlich muss die Behörde nach § 129 I BauGB (Baugesetzbuch) nur mindestens zehn Prozent des Erschließungsaufwands übernehmen. Den Rest trägt der Grundstückseigentümer. Dieser hat im Übrigen keinen Anspruch auf Erschließung, der Gemeinde steht vielmehr Ermessen zu, ob sie das Grundstück erschließen will oder nicht. Unter Umständen kann die Kommune aber zur Erschließung verpflichtet sein. Das wäre z. B. der Fall, wenn sie einen Bebauungsplan erlassen hat, der das Grundstück als Bauland ausweist, jedoch die Erschließung plötzlich ungebührlich verzögert.

Der Erschließungsbeitrag wird gegenüber dem Grundstückseigentümer durch Bescheid festgelegt, vgl. § 135 I BauGB. Der Beitrag wird nach dieser Vorschrift einen Monat nach der Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig. Sofern dies nach Landesrecht noch möglich ist, kann der Grundstückseigentümer gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

(VOI)

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