519 Anwälte für Kostenerstattung | Seite 22
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Kostenerstattung
Fragen und Antworten
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Kostenerstattung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Kostenerstattung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Kostenerstattung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Kostenerstattung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Kostenerstattung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Die Frage der Kostenerstattung ist ein wichtiger Punkt in jedem Rechtsstreit. Sie bestimmt, wer wem die Kosten eines rechtlichen Vorgehens, etwa zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Schadenersatz, erstatten muss. Ein Urteil oder Beschluss muss aufgrund der Bedeutung der Kostenfrage daher in der Regel bis auf bestimmte Ausnahmen eine Kostenentscheidung enthalten. Diese sogenannte Kostengrundentscheidung bestimmt, wer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt hierzu, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat. Bei einem teilweisen Erfolg erfolgt hingegen eine verhältnismäßige Verteilung der Prozesskosten auf die Prozessbeteiligten. Bei einem ungefähr hälftigen Obsiegen und Unterliegen werden die Kosten gegeneinander aufgehoben. Das heißt, jede Partei trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Gerichtskosten trägt jeder zur Hälfte. Unter gewissen Voraussetzungen, wie etwa schwierigen finanziellen Verhältnissen und einem überschaubaren Prozessrisiko, ist die Beantragung von Prozesskostenhilfe zur Zahlung der Kosten möglich.
Außergerichtliche Kosten setzen sich insbesondere aus Kosten der Prozessführung wie Anwaltskosten und Parteikosten, wozu etwa Reisekosten zählen, zusammen. Die Erstattung von Anwaltsgebühren ist jedoch auch bei einer Honorarvereinbarung über die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) hinausgehenden Sätze auf deren Höhe im RVG begrenzt.
Außergerichtliche Kosten können unter anderem aber auch Kosten für einen Gerichtsvollzieher beinhalten. Gerichtskosten wiederum sind Gebühren für das gerichtliche Tätigwerden und Auslagen.
Wer diese Prozesskosten vom Gegner erstattet verlangen will, benötigt einen Kostenerstattungsanspruch. Dieser kann auf einer nach der ZPO ergangenen gerichtlichen Entscheidung oder auf einem sich meist nach Regelungen des BGB richtenden Vertrag beruhen.
Der prozessuale Anspruch entsteht dabei ab Rechtshängigkeit, d. h. mit Zustellung der Klage. Seine Durchsetzung ist aber grundsätzlich erst mit Erlass der Kostenentscheidung möglich. Aufgrunddessen ist zwar die vorherige Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs zulässig, eine Aufrechnung damit aber ausgeschlossen. Zur Vollstreckung der gerichtlich bestimmten Kostenerstattung ist ein Kostenfestsetzungsbeschluss erforderlich. Dieser Beschluss stellt einen anerkannten Titel im Rahmen der Zwangsvollstreckung dar. Diese ist unter Umständen von einer Sicherheitsleistung abhängig, wenn eine Entscheidung noch keine Rechtskraft erlangt hat und daher noch deren spätere Abänderung möglich ist. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ergeht auf Antrag bei Gericht. Über Kostenfestsetzungsantrag entscheidet der Rechtspfleger, der im Übrigen auch die genaue Höhe der Kosten anhand der gemachten Angaben ermittelt.
Der vertraglich begründete Anspruch auf Kostenerstattung hingegen ist nicht an die Vorschriften der ZPO gebunden. Seine Geltendmachung erfordert aber in der Regel die Führung eines eigenen Rechtsstreits, für die der prozessrechtliche Kostenerstattungsanspruch dagegen das Kostenfestsetzungsverfahren vorsieht. Darüber hinaus macht er eine Kostenentscheidung selbst bei einer in einem Prozessvergleich geregelten Kostenerstattung nicht entbehrlich.
Bei einem Rechtsstreit, der sich wegen der Einlegung von Berufung und Revision über mehrere Instanzen zieht, ergibt sich die letztliche Pflicht zur Kostenerstattung erst mit der letztinstanzlichen Entscheidung. Aufgrunddessen ist die Aufhebung einer Kostenentscheidung der Vorinstanz - etwa der vom Landgericht getroffenen durch das Oberlandesgericht - möglich.
(GUE)
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