164 Anwälte für Pferdezucht | Seite 6

Rechtliche Bestimmungen für die Ausübung einer Pferdezucht finden sich wie für andere Formen der Tierzucht insbesondere im Tierzuchtgesetz. Von erheblicher Bedeutung für den Umgang mit Pferden ist bei der Pferdezucht zudem das Tierschutzgesetz, das unter anderem eine artgerechte Tierhaltung verlangt. Eine Pferdezucht stellt zudem außerhalb hobbymäßiger Pferdehaltung einen landwirtschaftlichen Betrieb dar. Pferde gelten in diesem Zusammenhang als landwirtschaftliche Erzeugnisse. Somit ist neben dem Tierrecht auch das Landwirtschaftsrecht für den Betrieb eine Pferdezucht besonders relevant.

Als landwirtschaftliche Betätigung zählt dabei der gesamte Zeitraum der Aufzucht samt Ausbildung des Pferdes bis zu dessen Verkauf. Demgegenüber ist die Pferdezucht als gewerbliche Tätigkeit einzustufen, wenn die Ausübung von Pferdesport im Vordergrund steht. Das hat insbesondere steuerrechtliche und baurechtliche Auswirkungen.

Baurechtliche Fragen und Unterbringung

Da eine Unterbringung der Pferde im Rahmen der Zucht notwendig ist, spielt das Baurecht für Pferdezüchter oft eine wichtige Rolle. Insbesondere im Außenbereich ist eine für die Errichtung von Gebäuden erforderliche Baugenehmigung nach dem Baugesetzbuch von besonderen Voraussetzungen abhängig. Je nach Standort der zum Betrieb der Pferdezucht zu errichtenden Gebäude spielen weitere Fragen, wie sie etwa das Wasserrecht oder das Naturschutzgesetz aufwerfen, dabei eine Rolle. Wurde die Genehmigung abgelehnt ist ein Widerspruch notwendig. Hilft die zuständige Behörde diesem nicht ab, ist Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Verpflichtung zur Genehmigungserteilung durch die Verwaltung zu erheben.

Die Unterbringung und Versorgung von Pferden kann bei fehlenden Kapazitäten einen Mietvertrag über entsprechende Gebäude bzw. einen Pachtvertrag über Weideflächen notwendig machen. Sofern Flächen jedoch überwiegend hinzugepachtet werden müssen, um die Pferdezucht zu betreiben, kann dies bei fehlender Dauerhaftigkeit zur Aberkennung eines landwirtschaftlichen Betriebs führen.

Pferdekauf und Haftungsfragen

Eine wichtige Rolle für Pferdezüchter spielt neben der Besamung insbesondere das Thema Pferdekauf. Das gilt vor allem für Fragen der Gewährleistung. Pferde gelten wie andere Tiere zwar rechtlich betrachtet nicht als Sachen. Auf sie sind die für Sachen geltenden Regeln des BGB jedoch entsprechend anzuwenden. So haben Käufer bei einem Mangel des verkauften Pferdes, wie ihn etwa nach dessen Kauf auftretende gesundheitliche Probleme darstellen, grundsätzlich einen vorrangigen Anspruch auf Nachbesserung - je nach Fall also auf Durchführung von Heilungsmaßnahmen. Darüber hinaus ermöglicht das Gewährleistungsrecht den Rücktritt vom Kaufvertrag und kann zudem Forderungen auf Schadenersatz nach sich ziehen. Da ein Fehlkauf somit gerade bei Zuchttieren erhebliche Kosten verursachen kann, erfolgt regelmäßig eine Ankaufsuntersuchung durch einen Tierarzt. Dem Arzt dabei unterlaufende Fehler im Rahmen dieses auf Werkvertrag beruhenden Verhältnisses können eine Tierarzthaftung begründen. Die Haftung des Tierarztes kann sich insbesondere auch ergeben, wenn dem Tierarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist. Kommt es zur Verletzung Dritter etwa durch einen Pferdebiss kann das wiederum zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Rahmen der Tierhalterhaftung führen. Allerdings gelten für ein Haustier, das zu Erwerbszwecken gehalten wird und somit ein Nutztier darstellt, abgeschwächte Haftungsregeln.

Steuerrechtliche Behandlung der Pferdezucht

Damit eine Pferdezucht als steuerlich relevant und nicht nur als bloße Liebhaberei gilt, ist es wichtig, dass der Nachweis einer Gewinnerzielungsabsicht gelingt. Ein Finanzamt darf diese aber nicht bereits verneinen, wenn ein Zuchtbetreiber über Jahre immer wieder Verluste in seiner Steuererklärung geltend macht. Vielmehr kommt es für die Veranlagung darauf an, dass die konkret betriebene Pferdezucht einen Gewinn grundsätzlich erwarten lässt. Seit 2012 gilt für Pferde zudem nicht mehr der ermäßigte sondern der volle Satz bei der Mehrwertsteuer.

(GUE)

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