1.166 Anwälte für Subventionen | Seite 49

Als Subventionen werden allgemein finanzielle staatliche Leistungen an bestimmte Unternehmen bezeichnet, die an bestimmte Auflagen gebunden sind. Für Deutschland findet sich eine Legaldefinition der Subvention beim Subventionsbetrug in § 264 Abs. 7 Strafgesetzbuch (StGB).

Mit der Gewährung von Subventionen verfolgt der Staat meist das Ziel, ein bestimmtes wirtschaftliches Verhalten zu fördern. Als Ziele seien hier der Umweltschutz und der Wohnungsbau genannt. Mit der Subventionsvergabe können auch mehrere Ziele verfolgt werden. So können etwa Agrarsubventionen in den Industrieländern die Erhaltung von Landwirten und Agrarunternehmen fördern und gleichzeitig dem Verbraucherschutz im Bereich der Ernährung dienen.

Eine Subvention wird entweder direkt durch Zahlungen oder indirekt durch Gewährung von Vergünstigungen geleistet, zum Beispiel Steuersubventionen etc. Subventionen werden in Form von direkten Zahlungen (sog. verlorene Zuschüsse) als Darlehen oder als Realförderung oder durch Kostenübernahme gewährt.

Subventionen können auf verschiedenen staatlichen Ebenen fließen: auf EU-Ebene, auf Ebene des Bundes, der Länder oder Kommunen. Im EU-Recht spricht man bei Subventionen allgemein von staatlichen Beihilfen im Sinn von Art. 107, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der grundsätzlich ein Subventionsverbot vorschreibt. Dieses Verbot wird jedoch durch zahlreiche Ausnahmetatbestände im europäischen Beihilferecht durchbrochen.

Wenn ein Mitgliedstaat Subventionen vergeben will, ist er dazu verpflichtet, dies der Europäischen Kommission anzuzeigen. Verstöße gegen das Subventionsverbot kann die Europäische Kommission sanktionieren, indem sie die Subventionsvergabe für unionrechtswidrig erklärt und den Mitgliedstaat dazu verpflichtet, die Subvention wieder zurückzufordern.

Auf internationaler Ebene gibt es derzeit noch keinen allgemein gültigen Subventionsbegriff. Hier kann es zu Konflikten zwischen den Staaten der EU und den Vertragsstaaten der Welthandelsorganisation kommen, beispielsweise wenn Exportsubventionen gewährt werden, um der Wirtschaft im eigenen Land Vorteile beim Wettbewerb zu verschaffen.

(WEL)

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