78 Anwälte für Wasserrecht | Seite 4
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Wasserrecht
Fragen und Antworten
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Wasserrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Wasserrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Wasserrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Wasserrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Wasserrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen.
Zentrales Gesetz im Wasserrecht ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Daneben existieren in den Bundesländern ergänzende und teilweise abweichende Wassergesetze. Das WHG gilt für oberirdische Gewässer, Küstengewässer, Grundwasser und Teile davon. Die sollen durch Nutzungen, Anlagen oder Baumaßnahmen möglichst wenig beeinträchtigt werden. So sind im Baurecht neben Bauvorschriften wie beispielsweise zum Thema Abstandsfläche, dem Bodenschutzrecht und dem allgemeinen Immissionsschutz oft auch wasserrechtliche Belange zu berücksichtigen. Auch hat der Eigentümer von einem Grundstück regelmäßig kein Eigentum an dem Wasser in einem durch sein Grundstück fließenden Fluss, da Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers nicht eigentumsfähig ist. Gleiches gilt für das Grundwasser. Grundsätzlich sollen solche Wasservorräte der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.
Umweltverschmutzung
Gewässer dürfen regelmäßig nur so benutzt werden, dass daran kein Umweltschaden entsteht. Je nach Bundesland sind für einzelne Nutzungen besondere Zulassungen in Form einer Erlaubnis oder Bewilligung durch die zuständige Behörde erforderlich. Das Einleiten von Schadstoffen oder Altlasten ist grundsätzlich nicht erlaubt. Weiteres regelt das Abwasserrecht. Inzwischen werfen auch Pläne für sogenanntes Fracking wasserrechtliche Fragen auf, soweit eine Gefährdung des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann.
(ADS)
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