Rechtstipps zu "Alimentation"

„Am 7. Mai 2024 verhandelte das Verwaltungsgericht Hamburg vier "Musterverfahren" zur Frage der amtsangemessenen Alimentation der Hamburger Beamt*innen und legt die Verfahren …“ Weiterlesen

„1. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte mit Urteil vom 07.06.2017 – 3 A 1060/15 die Frage der amtsangemessenen Alimentation kinderreicher Beamtinnen und Beamter (3 Kinder und mehr) erneut aufgeworfen …“ Weiterlesen

„Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 …“ Weiterlesen

„… Alimentation (1) teilweise nicht beschieden, (2) teilweise abgelehnt und (3) teilweise getrennt und die weitere Bearbeitung ausgesetzt wird. Im Weiteren beschäftigen wir uns mit der Frage, welche …“ Weiterlesen

„… die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, in der Vergangenheit Maßstäbe entwickelt. In der Fachsprache wird dies als amtsangemessene Alimentation bezeichnet. Auf der Basis dieser Maßstäbe hatte …“ Weiterlesen

„Teilwiderspruchsbescheide wegen amtsangemessener Alimentation Im Oktober 2021 hat das Personalamt an zahlreiche Beamtinnen und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg sogenannte …“ Weiterlesen

„… Beamter einen Anspruch auf eine angemessene Besoldung (Alimentation). Trotz dieser höchstrichterlich festgestellten Verfassungswidrigkeit auch der Beamtenbesoldung in Hamburg hat das Personalamt …“ Weiterlesen

„Die Freie und Hansestadt Hamburg erließ am 16.04.2021 rund 22.000 Bescheide, mit denen sie Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation ablehnte. Damit …“ Weiterlesen

„Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid …“ Weiterlesen

„… zu rügen. Es führt aus: Da die Alimentation einen gegenwärtigen Bedarf decken soll, kann der Beamte nicht erwarten, Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu bekommen, solange …“ Weiterlesen

„… betreffen. Viele Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen A4 - A16 fragen sich jetzt, welche Auswirkungen das Urteil auf die Frage der amtsangemessenen Alimentation in ihrer Besoldungsgruppe hat …“ Weiterlesen

„Zum 01.02.2020 wird die Besoldung um insgesamt 4,3 Prozentpunkte im Jahr 2020 erhöht. Für Beamte, die den Einwand der unzureichenden Alimentation erheben, bedeutet dies, sie müssen jetzt handeln …“ Weiterlesen

„… auf Alimentation. Allgemeine verfassungsrechtliche Strukturprinzipien des Beamtenrechts sind: Regelungen müssen durch Gesetz erfolgen, was ausdrücklich für die Besoldung und die Versorgung anerkannt …“ Weiterlesen

„… die absolute Untergrenze einer verfassungsgemäßen Alimentation unterschritten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss die Besoldung der Beamten der untersten Besoldungsgruppe jedenfalls 15 …“ Weiterlesen

„… ist. Denn der beamtenrechtliche Anspruch auf volle Alimentation bleibt auch bei Nichtbeschäftigung erhalten. Das Beschäftigungsinteresse der Telekom genießt aus nachvollziehbaren Gründen hohe Priorität …“ Weiterlesen

„… mit, dass ein Streikrecht, auch nur für Teile der Beamtenschaft, in den grundgesetzlich gewährleisteten Kernbestand von Strukturprinzipien eingreifen würde. Für Beamte ergibt sich aus den Prinzipien der Alimentation …“ Weiterlesen

„… vom 22. September 2017u. a.) erstmals oder erneut ihre Ansprüche auf eine amtsangemessene Alimentation / Besoldung geltend macht. In der Regel wird diesbezüglich beantragt, das Verfahren bis zur Klärung …“ Weiterlesen

„… 3 zu niedrig bemessen ist und gegen den Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Zum Sachverhalt In den Pilotverfahren hatten mehrere Polizei- und Feuerwehrbeamte und Richter geklagt …“ Weiterlesen

„… der amtsangemessenen Alimentation aus Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) entsprechen. In Bezug auf andere ebenfalls anhängig gemachte Zeiträume erfolgte allerdings eine Zurückweisung der Klagen bzw. der Berufung …“ Weiterlesen

„… , dass „mit der Aufnahme des neuen Studium eine neue Situation eingetreten ist und es der Antragsgegnerin zuzubilligen sei, das neue Studium nun zügig zu Ende zu führen, wozu es dann auch einer Alimentation …“ Weiterlesen

„… . Dies bedeutet, dass er dem Dienstherrn auf Lebenszeit seine ganze Arbeitskraft zur Verfügung stellen muss und der Dienstherr seinerseits zu amtsangemessener Alimentation verpflichtet ist. Dieses unterschiedliche …“ Weiterlesen