Cannabislegalisierung und Geldwäsche

Cannabislegalisierung und Geldwäsche

Seit dem 1. April 2024 dürfen volljährige Personen bis zu einer Menge von 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen. In den eigenen vier Wänden liegt die Obergrenze sogar bei 50 Gramm. Überschreitungen können mit Bußgeldern geahndet werden. Der Besitz wird strafbar, wenn mehr als 30 bzw. 60 Gramm besessen werden.

• Ist der Erwerb von Cannabis legal?

Nein. Trotz der Legalisierung des Besitzes bleibt der Erwerb von Cannabis größtenteils verboten. Allerdings wird der Erwerb in bestimmten Mengen (bis zu 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat) nicht mehr bestraft. Kritiker befürchten einen Anstieg des Schwarzmarkthandels, da der Erwerb nun risikolos ist.

• Problem: Geldwäschegesetz und Cannabis

Das Geldwäschegesetz hat jedoch eine neue Herausforderung geschaffen. Es pönalisiert den Umgang mit Gegenständen, die aus rechtswidrigen Taten stammen. Selbst der Erwerb von Cannabis in kleinen Mengen auf dem Schwarzmarkt kann somit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, da das Cannabis "geldwäscherechtlich kontaminiert" sein kann.

• Schlussfolgerung:

Die Legalisierung des Cannabisbesitzes hat nicht zu einer Entkriminalisierung geführt, da der Schwarzmarkthandel durch das Geldwäschegesetz weiterhin ein strafrechtliches Risiko darstellt. 

• Auswirkungen, Konsequenzen und weitere Entwicklung:

Die Kombination aus der Freigabe des Cannabisbesitzes und den Geldwäschebestimmungen hat weitreichende Auswirkungen. Auf der einen Seite haben die neuen Regelungen die Strafverfolgungsbehörden entlastet, da sie weniger Ressourcen für die Verfolgung von Cannabisbesitzern aufwenden müssen. Auf der anderen Seite hat die Geldwäschevorschrift eine unerwartete Komplikation geschaffen, indem sie den Schwarzmarkthandel mit Cannabis weiterhin attraktiv macht.

Diese Situation könnte die Entwicklung des legalen Cannabismarktes behindern und die ursprünglichen Ziele der Cannabisreform untergraben. Die Gesetzgeber könnten daher in Zukunft Anpassungen vornehmen müssen, um die Wirksamkeit der Cannabislegalisierung zu gewährleisten und gleichzeitig den Schwarzmarkthandel einzudämmen. Mögliche Maßnahmen könnten eine Lockerung der Geldwäschebestimmungen in Bezug auf den Cannabisbesitz oder eine Stärkung der Kontrollen und Regulierungen des legalen Marktes sein.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzgebung und die öffentliche Meinung zu diesem Thema entwickeln werden und welche weiteren Schritte unternommen werden, um eine ausgewogene und effektive Cannabispolitik zu gewährleisten.