Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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14.06.2024 Rechtsanwalt Jens Reime„… in Deutschland angeboten wurden, ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten wurden. Diese Praxis verstößt gegen das Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Die BaFin machte die Öffentlichkeit darauf …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Busch„… zu erbringen. Die FMA kann durch einen derartigen Hinweis die Öffentlichkeit informieren, dass eine natürliche oder juristische Person zur Vornahme bestimmter Bankgeschäfte in Österreich …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth„… . durch die Gesellschaften selbst, als auch durch die Berformance Group AG in Deutschland ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich angeboten werden. Die Bekanntmachung erfolge aufgrund vorliegender …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… . den oder die Vertragspartner einfach mal "googeln". Manchmal findet man da schon den einen oder anderen Eintrag. Auch kann man sich über öffentliche Datenbanken anschauen, wie lange es die Firmen gibt und wer dahinter steckt …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel„… im Überblick: Ein Erbschein ist nicht erforderlich, um Erbe zu werden. Der Erbschein dient der Legitimation gegenüber Dritten. Die Richtigkeit des Erbscheins unterliegt dem öffentlichen Glauben …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Tolga Topuz„… einen potenziellen Fahrgast nicht deswegen ablehnen, weil dessen Reiseziel nicht weg genug entfernt. Genauso wenig können die Verkehrsbetriebe des öffentlichen Personennahverkehrs nicht irgendwelche …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… und benenne die Scammer öffentlich. Abschließende Hinweise für Sie! Benefito (benefito.io) hat Sie getäuscht, doch es ist nicht die Zeit, sich zurückzuziehen oder untätig zu bleiben. Das würde nur …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . Dies kann dazu führen, dass mögliche Skandale oder Misswirtschaft im Unternehmen vertuscht werden und die Öffentlichkeit nicht davon erfährt. Ein weiterer Kritikpunkt an Abfindungen ist, dass sie oft …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… und damit das Ansehen in der Öffentlichkeit stärken. In einem ganz aktuellen Gerichtsurteil vom 04.06.2024 (Az. 13 U 11/23 ) hat das OLG Oldenburg entschieden, dass negative Google Bewertungen nur dann …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… kann auch eine Amtsannahmebestätigung zusammen mit einem eröffneten öffentlichen Testament ausreichen. Dies ist der kostengünstigere und schnellere Weg, zudem keine sachliche Prüfung der Voraussetzung für die Annahme …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… ergeben. Solange bewerben die Anbieter Sportwetten weiterhin massiv. Die Aussagen von Burkhard Blienert und die bevorstehende Entscheidung des BGH verdeutlichen die Dringlichkeit einer öffentlichen …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Harald Müller„… kann der Arbeitgeber das während der EM zB, wenn er Sie beim Fußballschauen in der Öffentlichkeit sieht, auf Instagram, TikTok, Fernsehaufnahmen von einem public viewing, etc. Zu spät kommen wegen eines Spiels …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… und auch bei öffentlichen Stellen festgestellt worden. Die Betroffenen erhalten nun Post von Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB). Sie werden aufgefordert die Datenschutzverstöße …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… . Auch Informationen zu Exporteuren und Importeuren sind öffentlich zugänglich. Diese Datenbanken bieten Tools zur Datenanalyse. Schon in der Testversion kann man nach HS-Codes mit Ursprungsland …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwältin Anne Wachs„… der Film Imaginary in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wurde. Nachdem Frommer Legal den Namen und die Anschrift des Anschlussinhabers erhalten hat, wurde eine Abmahnung ausgesprochen …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… Euro gezogen. Sollte es in diesem Fall an einem Strafantrag fehlen, erfolgt die Strafverfolgung nur dann, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Jens Wilke„… bezeichnet die öffentlich-rechtliche Erlaubnis, im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen. Diese Erlaubnis wird wiederum lediglich durch den Führerschein nachgewiesen. Der Führerschein beweist …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… ist Tickets öffentlich, insbesondere bei Auktionen oder im Internet (z.B. bei eBay, eBay-Kleinanzeigen, Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z.B. viagogo, StubHub etc …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Fiona Pröll, anwalt.de-Redaktion„… erleichtern – ohne dass die Programme die Texte für Sie schreiben. Dazu, selbstständig ausgereifte Artikel zu verfassen, sind öffentlich zugängliche KIs aktuell nämlich noch nicht in der Lage. Zu groß …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Benjamin Grunst„… oder Personengruppen zum Hass aufstachelt, zu Gewalt auffordert oder die Menschenwürde dieser Personen auf bestimmte Weise angreift und dies geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Handlungen müssen …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… finden Sie Informationen zu unseriösen Trading-Plattformen und betrügerischen Brokern. Ich führe sogar eine schwarze Liste und benenne die Scammer öffentlich. Abschließende Hinweise für …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… gekonnt den letzten Cent aus der Tasche lockte, wurde in Deutschland lange Zeit in der Öffentlichkeit geschwiegen. Viele Anbieter waren mehr als zehn Jahre nahezu unkontrolliert auf dem deutschen …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.„… kann. Hintergrund dessen ist, dass öffentliche Mittel wirtschaftlich und sparsam verwendet werden sollen. Die Vergütung für Bürgertests sind öffentliche Mittel, für die dieser Grundsatz …“ Weiterlesen