76 Anwälte für Abfallrecht | Seite 4
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Abfallrecht
Fragen und Antworten
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Abfallrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Abfallrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Abfallrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Abfallrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Abfallrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Was sollte man beim Gerichtstermin beachten?
Erscheinen Sie pünktlich zum Gerichtstermin! Denken Sie auch an wichtige Unterlagen, wie z.B. die gerichtliche Ladung und den Personalausweis, die Sie womöglich wegen Personenkontrolle am Eingang vorzeigen müssen. Eine vorgeschriebene Kleiderordnung gibt es für den Gerichtstermin nicht. Anzug, Kostüm, Krawatte oder Pumps sind keine Pflicht. Wichtig ist einzig, dass Sie einen gepflegten Eindruck machen. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Das Abfallrecht ist Teil des Umweltrechts und gehört somit zum großen Beeich des öffentlichen Rechts. Grundsätzlich zuständig für das Abfallrecht sind die Bundesländer, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hat jedoch auch der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und 1994 das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG) erlassen.
Wesentliches Ziel des Abfallrechts ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft, um die natürlichen Ressourcen zu schonen, und die Sicherung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung.
Das Krw-/AbfG gilt für fast alle Arten von Abfällen mit einzelnen ausdrücklichen Ausnahmen, z.B. tierische Nebenprodukte oder Strahlenabfall, die gesondert geregelt sind. Es regelt detailliert die Grundsätze und Pflichten der Ereuger und Entsorger von Abfällen und bestimmt, wer auf welche Art und Weise Abfälle zu überwachen hat, so z.B. der Abfallverantwortliche eines Unternehmens.
Auf Landesebene werden Abfälle in gefährliche, nicht gefährliche und nicht überwachungsbedürftige und besonders überwachungsbedürftige Abfälle unterteilt. Die Abfallüberwachung beginnt bereits bei der Genehmigungüflicht von Abfall erzeugenden Alagen und reicht bis zur Nachsorgepflicht für stillgelegte Abfallbeseitigungsanlagen.
Abfälle können schließlich entweder verwertet oder beseitigt werden. Bei der Abfallverwertung werden neue Stoffe aus dem Abfall weider gewonnen, bei der Beseitigung wird der Abfall aus der Kreislaufwirtschaft entzogen und vernichtet bzw. gelagert (z. B. Deponie).
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