478 Anwälte für Abschiebung | Seite 8
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Abschiebung
Fragen und Antworten
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Abschiebung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Abschiebung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Abschiebung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Abschiebung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Abschiebung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Brauche ich unbedingt einen Anwalt?
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, sich vor dem Amtsgericht selbst zu verteidigen. Geht es allerdings um familienrechtliche Sachen, müssen Sie wissen, dass vor dem Familiengericht (eine spezielle Abteilung des Amtsgerichts) Anwaltszwang herrscht. Auch vor den Landgerichten und Oberlandesgerichten oder vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Der Gang zum Anwalt lohnt sich in den meisten Fällen, insbesondere wenn viel auf dem Spiel steht. Er berät Sie individuell, bespricht mit Ihnen die Erfolgsaussichten und wenn eine außergerichtliche Lösung nicht möglich ist, kämpft er für Ihr gutes Recht vor dem zuständigen Gericht. Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können, gibt es auch hier Möglichkeiten. So können Sie beispielsweise einen Beratungsschein und/oder Prozesskostenhilfe beantragen.
Als Abschiebung bezeichnet man die zwangsweise Durchsetzung der Ausreise eines Ausländers, der nicht zum Aufenthalt im Inland berechtigt ist.
Abgeschoben werden können nur Ausländer, die länger als 3 Monate im Inland bleiben und nicht über einen Aufenthaltstitel verfügen, z. B. Visum, Aufenthaltsgenehmigung etc. Liegt kein Aufenthaltstitel vor, darf die zuständige Ausländerbehörde den Ausländer ausweisen, d. h., durch den förmlichen Verwaltungsakt der „"Ausweisung"“ die Ausreisepflicht festlegen. Die Ausweisung erfolgt je nach Einzelfall entweder nach dem Aufenthaltsgesetz oder Asylverfahrensgesetz.
In der Regel setzt die Ausländerbehörde dem Betroffenen eine Frist, innerhalb der der Betroffene das Land zu verlassen hat (Ausreiseaufforderung). Erst wenn diese Frist erfolglos abgelaufen ist, darf die Behörde die Ausreise auch zwangsweise durchsetzen, d. h., die Abschiebung des Betroffenen vornehmen. Gegebenenfalls wird zur Sicherung der Abschiebung der Betroffene in Abschiebehaft genommen, die auf Antrag der Ausländerbehörde vom Amtsgericht angeordnet werden kann.
Die Abschiebung führt dazu, dass zukünftig (in der Regel befristet) auch ein Wiedereinreiseverbot für den Abgeschobenen entsteht. Die Kosten der Abschiebung trägt zunächst der Staat, bei einer Wiedereinreise des Abgeschobenen muss dieser die Kosten jedoch übernehmen. In Fällen von illlegaler Einreise oder auch illegaler Beschäftigung können auch die Fluggesellschaft, die die Einreise ermöglicht hat, oder der Arbeitgeber, der den Abgeschobenen illegal beschäftigt hat, für die Kosten der Abschiebung haften.
Exkurs: Ausweisung im Steuerrecht
Von einer Ausweisung bzw. vom Ausweisen spricht man häufig auch im Steuerrecht, zum Beispiel wenn im Rahmen einer Online-Auktion auf einer Rechnung die Mehrwertsteuer ausgewiesen werden soll. Ein gewerblicher Onlinehändler muss die Mehrwertsteuer auf der Rechnung ausweisen, wenn er diese verlangt. Allerdings muss er beim Einstellen des Angebots einen Endpreis nennen, da sich das Angebot auch an Verbraucher wendet.
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