255 Anwälte für Drittwiderspruchsklage | Seite 6

Die Drittwiderspruchsklage spielt im Zwangsvollstreckungsrecht eine wichtige Rolle. Denn mit der Drittwiderspruchsklage kann ein Dritter geltend machen, dass ihm ein „die Veräußerung hinderndes Recht" nach § 771 I ZPO - Zivilprozessordnung - zusteht, z. B. das Eigentum, ein Pfandrecht oder Nießbrauch an der gepfändeten Sache. Schließlich soll die Zwangsvollstreckung lediglich in das Vermögen des Schuldners stattfinden, da er auch die Schulden bei seinem Gläubiger gemacht und auf mindestens eine Zahlungsaufforderung des Gläubigers nicht reagiert hat. Ist die Drittwiderspruchsklage begründet, wird die Vollstreckung für unzulässig erklärt.

Problematisch ist, dass der Gerichtsvollzieher bei der Pfändung grundsätzlich nicht darauf achtet, wem das Eigentum an der gepfändeten Sache tatsächlich zusteht. Sofern sich das Gut zur Zeit der Beschlagnahme beim Schuldner befindet, darf der Gerichtsvollzieher zunächst davon ausgehen, dass der Schuldner Eigentümer der Sache ist. Anderes gilt nur, wenn der Gerichtsvollzieher z. B. darauf hingewiesen wird, dass der Gegenstand einem Dritten gehört. Lebt der Schuldner etwa in einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft, dürfen die Besitztümer des Partners nicht gepfändet werden; dieser darf also der Beschlagnahme widersprechen und im Fall der Pfändung Drittwiderspruchsklage einlegen. Im Rahmen einer Ehe dagegen dürfen grundsätzlich auch die Sachen mitgenommen werden, die beiden Ehepartnern gehören, da zugunsten der Gläubiger des Schuldners dessen Eigentum an der betreffenden Sache vermutet wird, vgl. § 1362 I 1 BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. Bei einer Erbengemeinschaft gilt Folgendes: Stellt die Forderung des Gläubigers eine Nachlassverbindlichkeit dar - der Erblasser hat z. B. zu Lebzeiten einen Kaufvertrag über ein Auto geschlossen, den Kaufpreis aber nicht gezahlt -, benötigt der Gläubiger gegen sämtliche Erben einen Titel. Sofern aber ein Erbe der alleinige Schuldner ist, wird der Gläubiger nicht in den Nachlass vollstrecken können. Er bekommt nur einen Titel gegen seinen Schuldner und muss in dessen Vermögen vollstrecken. Dem Gläubiger bleibt aber noch die Möglichkeit, den Anteil des Erben am Nachlass zu pfänden.

Eine Drittwiderspruchsklage wird nicht erfolgreich sein, wenn der Beklagte eine Einwendung bzw. Einrede geltend machen kann. So kann etwa eine Schenkung der betreffenden Sache an einen Dritten vor Erscheinen des Gerichtsvollziehers ein Scheingeschäft darstellen, das nur zu dem Zweck getätigt wurde, um eine Zwangsvollstreckung des Guts zu verhindern. In diesem Fall wird die Drittwiderspruchsklage abgewiesen werden, weil der Dritte nicht rechtswirksam Eigentümer der Sache geworden ist.

Wer keine Drittwiderspruchsklage einreicht bzw. sie zu spät einreicht, muss damit rechnen, dass es zur Versteigerung der Sache kommt. Der Meistbietende erhält den Zuschlag vom Gerichtsvollzieher; es wird ein sog. öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen. Bevor der Gläubiger den „Erlös" erhält, kann man aber noch immer Klage einreichen und zumindest Auszahlung des Geldes verlangen.

(VOI)

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