145 Anwälte für Frachtrecht | Seite 6
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Frachtrecht
Fragen und Antworten
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Frachtrecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Frachtrecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Frachtrecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Frachtrecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Frachtrecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben.
Das Frachtrecht regelt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Rahmen von einem Frachtvertrag. Dieser Vertrag ist ein Unterfall vom Werkvertrag gemäß § 631 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Die Erfüllung des Frachtvertrages durch den Frachtführer wird somit nur bei der ordnungsgemäßen Zustellung der betreffenden Ladung beim Empfänger bejaht.
Im Frachtrecht wird ferner unterschieden, welches Beförderungsmittel genutzt wird - z. B. Lufttransport oder Eisenbahntransport - und ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Transport handelt. Denn die §§ 407 ff. HGB - Handelsgesetzbuch - sind nur bei einem nationalen Transport zu Land, auf Binnengewässern oder mit einem Luftfahrzeug anzuwenden, der von einem gewerblichen Unternehmen durchgeführt wird, vgl. § 407 III HGB. Bei einem internationalen Transport sind vielmehr internationale Abkommen - wie z. B. das CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) - anzuwenden. Bei einer Regelungslücke kann aber auf die jeweilige nationale Regelung - in Deutschland ist es das HGB - zurückgegriffen werden.
Das Frachtrecht bestimmt verschiedene Pflichten für den Absender der Ware und die Spedition. So muss der Absender beispielsweise das Gut so verpacken und kennzeichnen, dass es vor Beschädigung oder Verlust - etwa wegen Zustellung an die falsche Person - geschützt ist. Die Frachtpapiere, zu denen der Frachtbrief gehört, weisen unter anderem nach, um welche Ware es sich bei dem zu transportierenden Gut handelt, wie ihr Zustand bei Übergabe war oder ob eine bestimmte Art der Ladungssicherung nötig ist. Der Frachtführer dagegen muss die Ware ohne Mangel und innerhalb der vereinbarten Lieferzeit beim Empfänger abgeben. Bei einem Transportschaden - z. B. nach einem Verkehrsunfall - und Nichtlieferung bzw. verspäteter Lieferung des Guts haftet der Frachtführer grundsätzlich verschuldensunabhängig - es ist also nicht unbedingt eine Pflichtverletzung des Frachtführers nötig, um eine Schadensersatzpflicht auszulösen -, sofern kein Haftungsausschluss nach den §§ 426, 427 HGB einschlägig ist, z. B. ungenügende Verpackung durch den Absender oder unabwendbare Ereignisse. Übrigens: Im Frachtrecht greifen die Haftungsbegrenzungen greifen nicht, wenn der Schaden entstanden ist, weil der Frachtführer schuldhaft gehandelt hat, ihm also Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, § 435 HGB. Letztendlich ist eine Haftungsbeschränkung in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) oder in Individualvereinbarungen möglich.
Beim Schadenersatz ist im Frachtrecht zu beachten, dass lediglich der Güterschaden, nicht aber der Güterfolgeschaden, zu ersetzen ist, also z. B. der Kaufpreis oder die Kosten, die entstanden sind, weil ein Sachverständiger mit der Feststellung des Schadens beauftragt wurde, nicht dagegen die Mehrkosten für einen Ersatzkauf.
(VOI)
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