1.702 Anwälte für Führerscheinstelle | Seite 6
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Führerscheinstelle
Fragen und Antworten
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Führerscheinstelle: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Führerscheinstelle sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Führerscheinstelle: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Führerscheinstelle umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Führerscheinstelle und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Die Führerscheinstelle ist meist beim Ordnungsamt bzw. Straßenverkehrsamt einer Stadt, Gemeinde oder eines Landkreises angesiedelt. Häufig wird auch die Bezeichnung Fahrerlaubnisbehörde anstelle von Führerscheinstelle verwendet. Im Rahmen der Verwaltung handelt es sich bei der Führerscheinstelle meist um die Abteilung einer größeren Behörde.
Aufgaben einer Fahrerlaubnisbehörde
Regelmäßig besitzt eine Führerscheinstelle die Zuständigkeit für folgende Aufgaben:
- Fahrerlaubnis erteilen
- Fahrerlaubnis entziehen
- Maßnahmen bei Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg, z. B.
- Nachschulung bei Verkehrsverstoß in der Probezeit,
- Aufbauseminar bzw. verkehrspsychologische Beratung vermitteln, um Strafpunkte abzubauen,
- Führerscheinentzug und Anordnung einer MPU.
- Fahrerlaubnis nach Entzug neu erteilen, evtl. erst nach Ablauf einer Sperrfrist
- Fahrerlaubnis umschreiben bzw. Führerschein ändern, z. B.
- nach Erwerb einer neuen Führerscheinklasse,
- alten Papierführerschein in neuen EU-Kartenführerschein umtauschen,
- ausländischen Führerschein in inländischen Führerschein umtauschen.
- Ersatzführerschein bei Verlust oder Diebstahl ausstellen
- Fahrerlaubnis verlängern:
- befristete Führerscheinklassen C1/C1E, C/CE, D1/D1E und D/DE
- den seit 19.01.2013 befristet gültigen EU-Führerschein verlängern
- begleitetes Fahren ab 17 Jahren genehmigen
- Personenbeförderungsschein erteilen
- Fahrtenbuch anordnen
- Führerscheinverzicht annehmen
Nachweis der Fahrerlaubnis
Einen Führerschein benötigt dabei, wer von bestimmten Fahrzeugen abgesehen auf öffentlichen Straßen ein Kraftfahrzeug führen will. Der Führerschein dient als Nachweis der Fahrerlaubnis. Er ist mitzuführen und zuständigen Personen wie insbesondere bei einer Verkehrskontrolle durch die Polizei, den Zoll oder das Bundesamt für Güterverkehr auf Verlangen vorzuzeigen, sonst drohen eine Verwarnung und ein Bußgeld.
Dabei stellt das Fahren ohne Führerschein eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Fahren ohne Fahrerlaubnis - also ohne gültigen Führerschein, trotz Fahrverbot oder zurzeit entzogenem Führerschein - ist hingegen eine Straftat. Geldstrafe oder Freiheitsstrafe können die Folge sein. Unter Umständen kann das verwendete Kraftfahrzeug eingezogen werden.
Erteilung der Fahrerlaubnis
Die Voraussetzung für die erstmalige Erteilung der Fahrerlaubnis ist das Bestehen einer Prüfung. Anders als die Erteilung der Fahrerlaubnis stellt die Entscheidung über das Bestehen der Fahrprüfung keinen Verwaltungsakt dar. Klage zum Verwaltungsgericht ist somit erst möglich, wenn die Führerscheinstelle die Fahrerlaubniserteilung ablehnt.
Auflagen und Beschränkungen
Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen erfolgt die Erteilung zudem unter einer Auflage, z. B. dem Tragen einer Brille bzw. Kontaktlinsen beim Fahren, Fahren ausschließlich tagsüber bzw. nur auf einer bestimmten Strecke oder das Einhalten einer Höchstgeschwindigkeit. Ist eine Fahrerlaubnis beschränkt, darf ein Führerscheininhaber nur ein bestimmtes oder bestimmt ausgestattetes Fahrzeug im Straßenverkehr führen. So etwa ein nur mit Automatikgetriebe, Handgas oder Lenkhilfe ausgestattetes Fahrzeug, wenn eine Schwerbehinderung vorliegt. Auflagen und Beschränkungen sind im Führerschein dabei als Schlüsselzahl vermerkt und so bei einer Verkehrskontrolle schnell ersichtlich.
Der Verstoß gegen eine Auflage stellt dabei eine Ordnungswidrigkeit dar, bei Zuwiderhandlung gegen eine Beschränkung droht hingegen ein Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Die Auflage stellt dabei eine Nebenbestimmung zum Verwaltungsakt Fahrerlaubniserteilung dar, gegen die selbstständig vorgegangen werden kann. Bei einer Beschränkung, die enger mit der Fahrerlaubniserteilung verbunden ist, ist eine isolierte Anfechtung nicht möglich.
(GUE)
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