1.014 Anwälte für Fusion | Seite 9
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Fusion
Fragen und Antworten
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Fusion: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Fusion sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Fusion: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Fusion umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Fusion und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Unter einer Fusion versteht man allgemein einen Unternehmenszusammenschluss oder eine Unternehmensverschmelzung von zwei oder mehr Unternehmen. Fusionen erfolgen häufig nach einer Unternehmensübernahme. Für Fusionen und Übernahmen wird daher oft auch die entsprechende englische Bezeichnung M&A (Mergers & Acquisitions) verwendet.
Ab einer bestimmten Größe und mit Erreichen des Schwellenwertes unterliegt eine Fusion der Fusionskontrolle. Die rechtlichen Vorgaben für Fusionen finden sich im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Neben dem GWB und den Voraussetzungen des Aktienrechts ist bei einer Fusion das Umwandlungsrecht ebenfalls zu beachten, insbesondere das Umwandlungsgesetz, wenn mit der Fusion die Gesellschaftsform geändert wird.
Grundsätzlich unterscheidet man im Aktienrecht zwei Arten der Verschmelzung: Bei der Verschmelzung durch Aufnahme nimmt die übernehmende Gesellschaft das gesamte Vermögen der übertragenden Gesellschaft auf. Bei einer Verschmelzung durch Neubildung wird eine neue Gesellschaft gegründet, die das Vermögen der vereinigten Gesellschaften aufnimmt.
Kontrollbehörde in Deutschland ist das Bundeskartellamt. Der Vollzug einer Fusion ohne Freigabe durch das Bundeskartellamt stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, § 81 GWB.
Bei einer länderübergreifenden Verschmelzung in der EU sind die Vorgaben der europäischen Verschmelzungsrichtlinie, Fusionskontrollverordnung und die Gruppenfreistellungsverordnung zu beachten. Unternehmenszusammenschlüsse auf EU-Ebene werden – abhängig vom jeweiligen Unternehmensumsatz – von der Europäischen Kommission oder dem nationalen Kartellamt kontrolliert.
(WEL)
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