683 Anwälte für Kontosperrung | Seite 29

Eine Kontosperrung - bei der ein Kontoinhaber nicht mehr über sein Konto verfügen darf - kann viele Ursachen haben. So kann der Kontoinhaber etwa bei Kartenverlust im Urlaub oder unerklärbaren Vorgängen auf seinem Konto die Bank anweisen, eine Kontosperrung vorzunehmen. Wer ferner seinen Dispokredit nicht nur ausgeschöpft, sondern überzogen hat, muss ebenso mit einer Kontosperrung rechnen, als wenn er eine Forderung der Bank - etwa aus einem Vertrag über ein Darlehen - nicht bezahlt und das Kreditinstitut von seinem - zumeist in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) fixierten - Pfandrecht Gebrauch macht. Probleme können sich ferner bei einem Gemeinschaftskonto ergeben, wenn einer der Verfügungsberechtigten stirbt und die Verfügungsberechtigten davor keine schriftliche Compte-joint-Vereinbarung geschlossen hatten, die dem „Überlebenden" eine freie Verfügung über das Guthaben auf dem Konto gestattet. Denn grundsätzlich ist es so, dass die Bank eine Kontosperrung vornimmt, wenn sie vom Tod des Kontoinhabers erfährt. Erst wenn feststeht, wer der Erbe bzw. die Erben sind, wird die Kontosperrung aufgehoben. Eine Kontosperrung ist außerdem bei dem Verdacht einer Straftat - wie etwa der Geldwäsche - möglich.

Aber auch Dritte können der Grund für eine Kontosperrung sein: Bezahlt der Kontoinhaber trotz einer Zahlungsaufforderung seine Schulden nicht, kann der Gläubiger vor Gericht einen sog. Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) erwirken, der unter anderem eine Lohnpfändung oder auch Kontopfändung beim Schuldner ermöglicht. Nach Eingang des PfÜB muss die Bank das Konto „einfrieren"; sie darf also weder dem Kontoinhaber Geld auszahlen noch Lastschriften oder Überweisungen tätigen. In diesem Fall hat der Schuldner aber die Möglichkeit, innerhalb von vier Wochen nach Eingang des PfÜB eine Umwandlung seines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto zu beantragen, vgl. § 850k I 4 ZPO - Zivilprozessordnung -, das grundsätzlich jedoch z. B. bei der Schufa gemeldet wird. Ein Fristversäumnis dagegen führt dazu, dass die Bank das Guthaben auf dem Konto an den/die Gläubiger überweisen muss. In diesem Fall sind etwa erforderliche Kosten zum Bestreiten des eigenen Lebensunterhalts, das Kindergeld oder der Unterhalt für ein Kind im Rahmen einer Kontosperrung nicht automatisch geschützt.

(VOI)

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