122 Anwälte für Pflegemangel | Seite 6

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Rechtsanwältin Christina Pack
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Kompetente Beratung und Vertretung im Bereich Pflegemangel bietet Frau Rechtsanwältin Christina Pack
aus 6 Bewertungen Die Fragestellung aus dem Sozialversicherungsrecht war nicht ganz einfach, Frau Pack hat sehr schnell und klar … (08.05.2024)
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sehr gut
Rechtsanwalt Marco Wingert
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Arbeitsrecht • Sozialrecht • Betreuungsrecht • Sozialversicherungsrecht • Schwerbehindertenrecht • Pflegerecht
Herr Rechtsanwalt Marco Wingert ist Ihr rechtlicher Beistand für juristische Belange im Bereich Pflegemangel
aus 30 Bewertungen In einer monatelang verzögerten Angelegenheit zur Beitragsberechnung einer gesetzlichen Krankenkasse hatte ich Herrn … (26.05.2024)

Rechtstipps von Anwälten zum Thema Pflegemangel

Fragen und Antworten

  • Pflegemangel: Was kann ein Anwalt für mich tun?
    Streitigkeiten in Zusammenhang mit Pflegemangel sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht.
  • Pflegemangel: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
    Das Thema Pflegemangel umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Pflegemangel und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen.
  • Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
    Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.

    Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe.
  • Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
    Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:
    • Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
    • Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
    • Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
    • Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
    • Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
    • Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
    • Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
    • Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.

Bei einem Pflegemangel bzw. einem Pflegefehler wird der Kunde nicht gemäß dem Pflegestandard behandelt. Der Pflegedienst oder das Pflegeheim hat also z. B. die nötige Sorgfalt bei der Pflege außer Acht gelassen bzw. den aktuellen Kenntnisstand der Pflege in Technik und Wissenschaft nicht (ausreichend) beachtet.

So liegt etwa ein Pflegemangel vor, wenn dem Pflegebedürftigen das falsche Arzneimittel verabreicht wird oder der Kunde einfach losgelassen wird und daraufhin stürzt. Ein Pflegemangel wird auch angenommen, wenn ein Bettlägeriger über Stunden hinweg nicht gedreht wird, was häufig zum Wundliegen führt, oder wenn ein Pflegebedürftiger nichts zu trinken oder zu essen bekommt. Eine Haftung des Pflegers bzw. des Heims oder Pflegedienstes für einen Pflegefehler wird aber nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit angenommen. So muss der Pfleger damit rechnen, in einem Strafverfahren wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe oder Geldstrafe verurteilt zu werden. Daneben wird auch eine Haftung im Zivilrecht bejaht. So kann der Pflegebedürftige - oder sein Betreuer, falls Geschäftsfähigkeit des Pflegebedürftigen verneint wird - Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld verlangen, sofern ihm aufgrund des Pflegefehlers ein Personenschaden oder Sachschaden entstanden ist. Grundsätzlich kann er sich hierbei etwa auf einen Verstoß gegen den Heimvertrag bzw. den Pflegevertrag berufen.

Problematisch kann unter Umständen die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche werden. Man muss nämlich als Betroffener nachweisen, dass der Pflegefehler ursächlich für den erlittenen Schaden gewesen ist. Als Beweis kann z. B. ein medizinisches Gutachten dienen, das ein Sachverständiger erstellt hat.

Ein häufiger Grund für einen Pflegemangel ist etwa die Überbelastung des Pflegepersonals. Das rechtfertigt jedoch kein nachlässiges Verhalten der Pfleger gegenüber ihren Kunden. Um den Pflegefehler später beweisen zu können, sollte man daher den derzeitigen Zustand - z. B. Druckgeschwüre - fotografieren sowie Akteneinsicht in die Pflegeunterlagen verlangen. Stellt sich unter anderem bei ihrer Durchsicht heraus, dass die Pfleger einen Fehler gemacht haben, sollte man Schadensersatzansprüche geltend machen. Man kann Klage bei Gericht einreichen, wenn die Haftpflicht des Pflegedienstes nicht zahlt, oder eine außergerichtliche Konfliktlösung bei einem Mediator anstreben.

(VOI)

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