Rechtstipps zu "BAföG-Satz"
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18.08.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… , unberechtigte Zinsen auf Unterhaltsschulden erhoben werden sollen, das Einkommen Ihres Partners über den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle liegt, der Selbstbehalt des Partners erhöht werden …“ Weiterlesen
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20.04.2023 Rechtsanwalt Jörg Schubert„… (zuzüglich genannter weiterer Positionen) betragen. b) Lediglich für die Bereiche BAföG, Wohngeld, Leistungen nach dem SGB VIII (Kinder – und Jugendhilfe) sowie Angelegenheiten des Kindergeldes …“ Weiterlesen
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03.03.2023 Rechtsanwalt Stefan Schimkat„… nicht beständen oder die bis zum 4. Fachsemester üblichen Leistungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG) nicht erbrächten. Ausnahmsweise sei aber die Frist zur Vorlage der Leistungsnachweise zu verlängern …“ Weiterlesen
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02.03.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… einen Anspruch gegen das beklagte Studierendenwerk auf die begehrte Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 BAföG darüber, dass die Förderungsvoraussetzungen für das von ihm ab dem Sommersemester 2018 …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… . Die BAföG-Sätze steigen um durchschnittlich 5,75 Prozent. Der monatliche Grundbedarf steigt etwa um 25 Euro auf 452 Euro. Der Kinderzuschlag pro Kind liegt künftig bei 160 Euro. Der auswärtige …“ Weiterlesen
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16.07.2021 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Die BAföG-Sätze und Freibeträge für Schüler und Studierende steigen zum Wintersemester bzw. Schuljahr 2020/2021 um rund 2 Prozent. Der BAföG-Höchstsatz für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern …“ Weiterlesen
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16.01.2020 Rechtsanwältin Dörte Lorenz„Es gibt zahlreiche Änderungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere hinweisen möchten wir auf: Bedarfe von ALG II (Hartz IV) Angehörigen-Entlastungsgesetz Wohngeldreform BAföG …“ Weiterlesen
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03.12.2018 Rechtsanwalt Gerhard Rahn„… aus Gründen der Gleichbehandlung und damit wegen besonderer Einzelfallumstände (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG) förderungsfähig. Sonst wären die Kläger nämlich gegenüber anderen benachteiligt …“ Weiterlesen
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29.03.2017 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… mit dem Argument, für diese fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Nach dem OVG NRW ergäbe sich aus § 6 Sätze 1 und 2 des Hochschulabgabengesetzes NRW keine Grundlage für die Erhebung der Grundgebühr …“ Weiterlesen
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23.02.2017 Rechtsanwalt René Piper„… von BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz (§ 27e BVG) Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66 …“ Weiterlesen
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12.07.2015 Rechtsanwältin Adina Mühlenhaupt„Welche Ausbildungsvergütung ist angemessen – gibt es eine Mindestvergütung? Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG haben Auszubildende Anspruch auf eine angemessene Vergütung. § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG ist dabei …“ Weiterlesen
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08.04.2015 Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte„… Ausbildungsvergütung in Höhe von zwei Dritteln des einschlägigen BAföG-Satzes zugesprochen. Fazit: Auch geförderte Azubis kosten Geld; eine fachliche Beratung vor Einstellung hätte hier Geld sparen können …“ Weiterlesen
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13.01.2011 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Bedarfssätze an den seit Oktober geltenden BAföG-Höchstsatz angepasst. Diese Sätze können auf unterhaltsberechtigte volljährige Kinder übertragen werden, wenn sie nicht mehr im Elternhaus, sondern …“ Weiterlesen
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13.09.2010 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… die Ausbildung bezahlen muss. Als Möglichkeiten stehen hier sowohl Schüler-BAföG als auch ein Hartz IV-Bezug zur Auswahl. Das Schüler-BAföG wird nach dem Bundes-Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG …“ Weiterlesen
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30.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… seines BAföG-Satzes. Diese Klage wurde jedoch auch in der zweiten Instanz abgelehnt. Es ist nicht erforderlich, dass ein entsprechender Teil des Einkommens bei der Einkommensberechnung für …“ Weiterlesen
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12.08.2010 Gabriele Weintz, anwalt.de-Redaktion„… ) . Der Gesetzgeber wurde verurteilt, bis 31.12 2010 eine neue gesetzliche Regelung zu treffen. Bis dahin bleiben die jetzigen Regelsätze in Kraft. Über die künftige Höhe der Hartz IV-Sätze besteht …“ Weiterlesen
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BAföG – Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 22.06.2010 zur Anrechnung fiktiven Vermögens09.07.2010 Rechtsanwalt Peter Koch„… EUR. Maßgeblich ist grundsätzlich das Vermögen zum Zeitpunkt der Antragstellung (§ 29 Abs. 1 Satz 2 BAföG). Nun kommt es nicht selten vor, dass Auszubildende vor der Stellung des BAföG-Antrages Teile …“ Weiterlesen
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29.10.2009 GKS Rechtsanwälte„… dem Auszubildenden jedoch Schulden, die bei der Vermögensberechnung zur BAFöG-Gewährung abgezogen würden, was den BAFöG-Satz künstlich in die Höhe „schrauben" könnte. Über einen solchen Fall hat …“ Weiterlesen
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15.02.2008 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… ist das Kontenabrufverfahren hauptsächlich in § 24 c Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) und § 93 Absatz 7 und Absatz 8 Abgabenordnung (AO). Es wurde vom Gesetzgeber als Gegenmittel für Steuerhinterziehung …“ Weiterlesen