Rechtstipps zu "falsche Eidesstattliche Versicherung"
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11.06.2024 Rechtsanwalt Jens Kochanski„… des gerichtlichen Vergleichs über seine tatsächlichen Einkünfte und seine Vermögenslage getäuscht und eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag …“ Weiterlesen
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09.06.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… wie auch der Kläger, der beide Schlüssel des Quads in seinem Besitz hatte – zeigten den Diebstahl Anfang Dezember 2019 bei der Polizei an. Schwindel bei Frage nach (Nicht)Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt„… . bei Konten oder Schmuck, zu wenig Gegenstände angegeben wurden, hat er – vor dem Notar und auch vor Gericht – lediglich die Möglichkeit, zu beantragen, dass der Erbe die eidesstattliche Versicherung …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Mustafa Ertunc„… )**: Das Abgeben einer falschen Erklärung vor Gericht oder einer anderen staatlichen Behörde ohne eidliche Bekräftigung. 4. **Falsche Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB)**: Das Abgeben einer falschen …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… und vollständig sind. Wenn sich herausstellt, dass Informationen in einer eidesstattlichen Versicherung wissentlich falsch sind, kann dies rechtliche Konsequenzen für den Unterzeichner nach sich ziehen …“ Weiterlesen
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18.12.2023 Rechtsanwältin Emel Gördü„… , dass vorsätzliche Falschaussagen vor Gericht strafbar sind (§ 154 StGB). Weniger geläufig ist, dass auch fahrlässige Falschaussagen oder die fahrlässige Abgabe einer falschen eidesstattlichen …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… falsche Angaben macht, kann dies rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Der Pflichtteilsberechtigte kann in einem solchen Fall gerichtlich die Erteilung der Auskunft verlangen, ggf. eine eidesstattliche …“ Weiterlesen
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22.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 …“ Weiterlesen
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04.09.2023 Rechtsanwalt Christian Keßler„… wichtig ist. Der Fall Ein Mann wurde beschuldigt, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Er hatte versucht, eine Gewaltschutzanordnung zu verlängern und behauptete, seinen Antrag …“ Weiterlesen
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27.09.2023 Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück„… , unter Drogen gesetzt worden zu sein. Allerdings habe keine im Beitrag oder in einer eidesstattlichen Versicherung behauptet, dass dies von Lindemann "mit der Zielrichtung Sex initiiert worden sei …“ Weiterlesen
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31.03.2023 Rechtsanwalt Dirk Wittstock„… gegenüber die Richtigkeit der im Antrag gemachten Angaben zu versichern. Es ist jedoch wichtig, dass die eidesstattliche Versicherung wahrheitsgemäß und vollständig ist, da eine falsche Versicherung …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… auch als solche korrekt eingetragen sind. Zwangsvollstreckung und Einträge im Schuldnerverzeichnis Wenn es zu gerichtlichen Zwangsvollstreckungen kommt oder die eidesstattliche Versicherung …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwalt Oliver Worms„… auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entbehrlich. Die schriftliche Versicherung ist aber noch keine eidesstattliche Versicherung im Sinne des Strafrechts. Falsche Angaben können …“ Weiterlesen
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15.12.2022 Rechtsanwalt Alexander Dietrich„… . Auch eine eidesstattliche Versicherung kommt in Betracht. Wenn auch Sie von negativen oder geschäftsschädigenden Google-Suchergebnissen betroffen sind, wenden Sie sich gerne an mich. Ich vertrete seit vielen Jahren …“ Weiterlesen
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20.09.2022 Rechtsanwalt Johannes Richard„… betont zu Recht, dass es an dieser Stelle um eine vollständige Auskunft geht. Ob die erteilte Auskunft richtig oder falsch ist, muss in einem Verfahren über die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung …“ Weiterlesen
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20.12.2022 Rechtsanwältin Kristina Häfner Mag. jur.„… Versicherung über die finanziellen Verhältnisse abgelegt wurde oder aber zur Zahlung der Miete staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden müssen. 5. Welche Folgen haben falsche Auskünfte des Mieters …“ Weiterlesen
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20.11.2023 Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier„… im Fall der Zwangsvollstreckung bei Verletzung der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft (früher bekannt als eidesstattliche Versicherung) nach Abgabe der Vermögensauskunft bei aussichtsloser …“ Weiterlesen
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11.02.2022 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . Diese wird davon abhängig gemacht, dass eine eidesstattliche Versicherung abgegeben wird, in welcher der Verlust unter Strandrohung erklärt wird. Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt …“ Weiterlesen
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08.01.2024 Rechtsanwalt Sergej Petrusenko„… erforderlich. Es muss also nicht in die Ukraine zurück gereist werden um diese Eidesstattliche Versicherung abzugeben und die Bescheinigung darüber zu erhalten.Problematisch ist aber die Überlastung …“ Weiterlesen
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14.01.2022 Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter„… mit einzelnen Angaben des Notars nicht einverstanden sein, kann er dies in seine eidesstattliche Versicherung aufnehmen. Der Erbe muss also nichts beeiden, was er für falsch hält. Nach der Entscheidung …“ Weiterlesen
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05.01.2022 Rechtsanwalt Dominik Gräf„… Konten, hinterlegt. Zudem sammelt die Schufa Informationen zu Zahlungsstörungen . Dazu zählen Mahnverfahren, Vollstreckungsbescheide oder eidesstattliche Versicherungen. Hinweis : Weitergehende …“ Weiterlesen
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08.11.2021 Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer„… und eine Vollstreckungsbescheid ergeht oder aus einem gerichtlich festgestellten Anspruch im Rahmen der Zwangsvollstreckung die eidesstattliche Versicherung nicht abgegeben wird. Gleiches gilt für …“ Weiterlesen
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10.03.2021 Rechtsanwältin Nicole von Ahsen„… . Dies geschieht, indem der Antragsteller eine eidesstattliche Versicherung abgibt, dass seine Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung …“ Weiterlesen
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06.03.2021 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… und Hilfsmittel benutzt habe, sowie wörtlich und sinngemäß übernommene Passagen aus anderen Werken kenntlich gemacht habe.“ Unterschied Eigenständigkeitserklärung vs. eidesstattliche Versicherung Solche …“ Weiterlesen