Rechtstipps zu "Rechtsgeschäft"
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04.06.2024 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… damit geholfen, dass sie die Ablöse des Darlehens und die Freigabe des Grundpfandrechtes von dem Abschluss einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung als Grundlage der Vorfälligkeitsentschädigung …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… : "Es kommt demnach darauf an, ob die Beklagte sich auf eine konkludente Rechteeinräumung berufen kann. Ein solches durch konkludent erklärte Willenserklärungen zu Stande gekommenes Rechtsgeschäft …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… Rechtsgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers durchzuführen. Dies kann von finanziellen Entscheidungen über den Abschluss oder die Kündigung von Verträgen bis hin zur Verwaltung von Immobilien reichen …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… Einkaufspreise sehr häufig ein wucherähnliches Rechtsgeschäft, so dass die Verträge nichtig sind. Dies führt selbst verständlich zu entsprechenden Ansprüchen auf Rückzahlung der gezahlten Mieten …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… . Zum Beispiel können höchstpersönliche Rechtsgeschäfte wie die eigene Hochzeit oder die Errichtung eines Testaments nicht durch einen Vertreter erledigt werden. Es wäre auch seltsam, wenn Ihr bester Freund …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… , an dem die zur Vertretung befugten Personen die ihnen obliegende laufende Geschäftsführertätigkeit entfalten, d.h. an dem sie die tatsächlichen und rechtsgeschäftlichen Handlungen vornehmen …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… zu gelangen, dass das Rechtsgeschäft im Interesse der Betroffenen liegt. Die Genehmigung war zu versagen, da keine besonderen sachlichen Gründe, die einen Verkauf des Grundstücks rechtfertigen, vorliegen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… , wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.“ Ebenso habe laut Gericht nach Anhörung der Klagepartei ein Anhalt dafür …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.„… ausgeschlossen. Wenn Sie das Rechtsgeschäft nach Kenntnis des Anfechtungsgrundes bestätigt haben, können Sie nicht mehr anfechten. Auch gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Mängelgewährleistungsrecht …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Andre Offermanns„… . Rechtsgeschäfte, deren gesetzlich vorgeschriebene Form nicht eingehalten wurde, sind nichtig, also von Anfang an unwirksam (§ 125 BGB). Diese Rechtsfolge gilt auch für vertraglich vereinbarte Formerfordernisse …“ Weiterlesen
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15.05.2024 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… ? Ein Betriebsübergang nach § 613a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. In Betracht kommen dabei etwa der Verkauf des gesamten Betriebs …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… Kategorien von Vermögenswerten, die außerhalb des gemeinschaftlichen Vermögens stehen: Sondergut, § 1417 BGB : Dazu gehören Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, wie z.B …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Martin Loibl„… wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Das bedeutet, dass die Wettanbieter die Wetten, die Einzahlungen ohne rechtlichen Grund erhalten …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… der alleinige oder hauptsächliche Zweck des Rechtsgeschäfts. Der BGH betonte, dass der Leistungsaustausch, also die Verpflichtung des Verkäufers zur Übertragung des Grundstücks und die Verpflichtung …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Maik Druschky„… Festlegung eines Zahlungszeitpunkts durch den Gläubiger allein nicht ausreiche, um Verzug herbeizuführen. Vielmehr müsse dieser Zeitpunkt durch ein Rechtsgeschäft, Gesetz oder Urteil festgelegt worden …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… der den übrigen Gläubigern vermittelten Rechtsposition nicht ohne deren Mitwirkung rechtsgeschäftlich aufgehoben werden. Dies benachteiligt den Investor erheblich. Denn zugleich wird das selbst …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel„… erteilt, in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen und Rechtsgeschäfte auszuführen. Diese Vollmacht umfasst typischerweise eine breite Palette von Aufgaben und kann die Verwaltung von Finanzen, Immobilien …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… durch ein Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. Dies kann beispielsweise durch Kauf, Pacht oder Schenkung erfolgen. Mit dem Betriebsübergang tritt der neue Inhaber automatisch in die bestehenden …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… Formularanbieter (beispielsweise in Begleitheften, mit Fußnoten oder Hinweisen) darauf hin, dass für besondere Rechtsgeschäfte (Handelsgeschäfte, Immobilien, Verbraucherdarlehen) ein erhöhtes Formerfordernis …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… Verhandlung aufgenommen ist. Form des Schuldanerkenntnisses Die Änderung des Vertrags durch die Stundung bedarf grundsätzlich der Schriftform. Mit Ausnahme von notariell zu beglaubigenden Rechtsgeschäfte …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… W. Hartung und stellt auch den Bezug zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) heraus. Aus § 134 „Gesetzliches Verbot“ ergibt sich: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.“ Darauf wies das Gericht deutlich hin.“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… oder einer starken Beeinflussung durch Dritte nicht mehr in der Lage ist, selbst zu entscheiden. Soweit es um ein Rechtsgeschäft zu Lebzeiten geht, beispielsweise einen Kauf- oder Mietvertrag …“ Weiterlesen
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08.04.2024 Rechtsanwältin Katja Moers„… Grund eingenommen hat. Nach § 134 BGB ist demnach ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, anfechtbar. Gesetzliche Verbote können sich z.B. auf die Zulässigkeit …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… nichts mit Rechtschreibfehlern zu tun. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei möglich, können also mündlich oder privatschriftlich abgeschlossen werden. In bestimmten Fällen bestimmt das Gesetz …“ Weiterlesen