Rechtstipps zu "Rechtsgrundlage"
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15.06.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… . Rechtsgrundlagen des Produktsicherheitsrechts. Für das CE-Konformitäts- und Kennzeichnungsverfahren sind die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG, die speziellen EU …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Jörg Reich„… . Hier sind die wesentlichen Punkte zusammengefasst: Rechtsgrundlage **§ 130 BGB**: Nach § 130 Abs. 1 BGB gilt eine Willenserklärung als zugegangen, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Johannes von Rüden„… sollte: Rechtsgrundlage Die Blutabnahme bei Verdacht auf Alkohol- oder Drogeneinfluss im Straßenverkehr ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Insbesondere § 81a StPO ist relevant …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… Datenschutzgrundsätze nicht greifen. Rechtsgrundlagen für den Einsatz von KI Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Rahmen der DSGVO stützt sich insbesondere auf Artikel 6 und 9. Speziell im Beschäftigungskontext …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… nicht vorliegen . Aufgrund der angeblich unerlaubten Nutzung werden nun Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Rechtsgrundlage hierfür sei § 97 Abs. 2 UrhG. „Auf Basis einer Lizenzanalogie kann dasjenige verlangt …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Stephan Lengnick„… und der Beendigung des Darlehens und der Freigabe des Grundpfandrechtes abhängig gemacht haben. Damit liegt scheinbar eine neue Rechtsgrundlage als Grundlage der Vorfälligkeitsentschädigung vor und die Banken …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller„… Grundlagen Die Rechtsgrundlage zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung findet sich in § 626 BGB. Danach ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Lutz Tiedemann„… werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung mitteilt. Nach Ansicht einiger Landgerichte kam Facebook dieser Pflicht weder in seinen Nutzungsbedingungen noch …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Tomas Krause„… DSGVO). Dies beinhaltet die Zwecke der Verarbeitung, die Rechtsgrundlage, die Speicherdauer und die Rechte der betroffenen Personen. Verantwortlichkeiten und Rollen: Es muss klar definiert sein, wer für …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… , und die Nachlasspflegschaft wurde am 23. August 1978 aufgehoben. Erst danach legten die Erben Einspruch ein, der vom FA als verspätet und somit unzulässig verworfen wurde. Rechtsgrundlagen Die rechtliche Grundlage für …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… . b eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… Taktiken und Argumentationen, die Anwälte einsetzen, um ihren Mandanten zu helfen, den Führerschein zu behalten. 1. Analyse der Rechtsgrundlage Die Grundlage jeder Verteidigungsstrategie …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… rechtmäßiger und rechtswidriger Verwaltungsakt Ein Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er ohne Rechtsgrundlage erlassen worden ist oder die durch ihn getroffene Regelung gegen Gesetze oder sonstiges …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel„… die Rechtsgrundlage für darauf basierende Sanktionen beeinträchtigen können. Dr. Maik Bunzel, ein Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht mit Kanzleien in Cottbus, Berlin und Kiel, hat …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… sollten ihre Mietverträge überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um Konflikte und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Mieter, die eine Haustierhaltung anstreben, haben durch dieses Urteil eine klarere Rechtsgrundlage, um ihre Rechte geltend zu machen.“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger„… von Unternehmen oder Privatpersonen schädigen können. Die relevanten Rechtsgrundlagen in Österreich sind unter anderem üble Nachrede, Beleidigung und Kreditschädigung nach §§ 111, 115 und 152 …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Michael Voltz„… und -besitz in Deutschland regeln. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist die maßgebliche Rechtsgrundlage für alle Drogenangelegenheiten in Deutschland. Es legt fest, welche Substanzen …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„… sie von einer der in Art. 6 Abs. 1 S. 1 DS-GVO genannten Rechtsgrundlagen gedeckt sein. Wenn keine Einwilligung der Betroffenen vorliegt (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DS-GVO), kommt lediglich das überwiegende …“ Weiterlesen
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09.04.2024 Rechtsanwalt Moritz Hausmann„… mehrerer Dutzend Betriebe führte. Diese temporären Schließungen bedeuten erhebliche finanzielle Verluste für die Restaurantbesitzer. Die Rechtsgrundlage für das behördliche Vorgehen ist hierbei meist § 59 …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… . 3. Rechtsgrundlagen und Bindung durch betriebliche Übung Sonderzahlungen können vertraglich oder durch Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Interessant ist hier der Aspekt der betrieblichen Übung …“ Weiterlesen
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05.04.2024 Rechtsanwalt Heiko Luers„… . Als Rechtsgrundlage der Videoüberwachung wird dann Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO angeführt. Die Videoüberwachung erfolgt in der Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen. Diese Interessen überwiegen mit Blick …“ Weiterlesen
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04.04.2024 Rechtsanwalt Sebastian Schröder„… entscheidet die Fahrerlaubnisbehörde. Die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist die Rechtsgrundlage. Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 dieser Verordnung verneint im Regelfall eine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Alexander Stulin„… zur Klärung von offenen Fragen bei, sondern dient auch dazu, die behördlichen Maßnahmen zu überprüfen und stellt sicher, dass das Verfahren transparent und gerecht abläuft. Die Rechtsgrundlage für …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Fischer„… und den Abschluss des Schenkungsvertrages vereiteln, so entziehen sie dem Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten die Rechtsgrundlage und können ihn bzw. die bereits ausgezahlte Versicherungssumme …“ Weiterlesen