251 Anwälte für Bauantrag | Seite 10

Der Bauantrag ist im Baurecht eine zwingende Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung. Dabei ist zu beachten, dass ein Bauantrag nicht nur bei der Errichtung von Immobilien bei der zuständigen Behörde eingereicht werden muss, sondern auch bei einer Änderung bzw. Nutzungsänderung von Objekten.

Zu beachten ist jedoch, dass sich das Genehmigungsverfahren von Bundesland zu Bundesland deutlich unterscheiden kann. Der Bauherr sollte daher rechtzeitig einen Blick in die jeweilige Landesbauordnung werfen und ferner prüfen, ob sein Vorhaben etwa genehmigungspflichtig oder genehmigungsfrei ist.

Sowohl im Bauplanungsrecht als auch im Bauordnungsrecht wird aber in der Regel ein Bauantrag vorausgesetzt. Der Bauantrag muss der Baubehörde bzw. dem Bauamt schriftlich zugehen und sämtliche Unterlagen beinhalten, die der Behörde die Beurteilung des Vorhabens ermöglichen. Dem Bauantrag sind somit unter anderem eine zeichnerische Darstellung des Vorhabens, ein Lageplan, die Projektbeschreibung (z. B. verwendete Baumaterialien und Angaben zur Grundflächen- bzw. Geschossflächenzahl) und der Eigentümernachweis beizufügen. Unter Umständen können auch die Zustimmungen der Nachbarn zum Vorhaben oder die Unterlagen für eine UVP - Umweltverträglichkeitsprüfung - dem Bauantrag beigelegt werden. Eine UVP wäre nötig, wenn etwa eine Chemie-Fabrik gebaut werden soll, um zu prüfen, ob die bei Betrieb der Fabrik ausgehenden Emissionen zu einer Umweltverschmutzung und damit verbunden zu einem Umweltschaden führen können. Unter Umständen wird die zuständige Behörde nach Prüfung der Unterlagen die Genehmigung mit einer Auflage erteilen.

Wer mit dem Bau beginnt, ohne den erforderlichen Bauantrag eingereicht und die Erteilung der Baugenehmigung abgewartet zu haben, muss damit rechnen, dass die zuständige Behörde einen Baustopp verhängt oder sogar den Abriss des Objekts verlangt. Dieselben Folgen erwarten einen Bauherrn übrigens auch bei einem genehmigungsfreien Vorhaben, sofern es nicht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, etwa weil das Haus zu nahe an der Grundstücksgrenze gebaut wurde, mithin die jeweilige Abstandsfläche nicht eingehalten worden ist.

(VOI)

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