695 Anwälte für Dienstaufsichtsbeschwerde | Seite 29

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerden kann persönliches Fehlverhalten gerügt werden, das

• ein Beamter,
• ein Angestellter im Öffentlichen Dienst oder
• ein Richter

bei Ausübung seiner Aufgaben begangen hat. Rechtsgrundlage ist das Petitionsrecht aus Artikel 17 Grundgesetz (GG). Nach diesem Grundrecht kann sich jedermann mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein sogenannter formloser Rechtsbehelf, das heißt, sie ist nicht an eine Form oder Frist gebunden. Eine schriftliche Einreichung ist aber empfehlenswert. Sie kann insbesondere bei der Leitung der betroffenen Behörde oder der Dienstaufsichtsbehörde eingereicht werden. So weit das Fehlverhalten eine Straftat war, beispielsweise Beleidigung oder Nötigung, kann parallel eine Strafanzeige erfolgen.

Die Entscheidung zur Dienstaufsichtsbehörde trifft die vorgesetzte Stelle. Bei Begründetheit der Beschwerde kann ggf. gegen den Betroffenen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden. Für Angestellte im Öffentlichen Dienst sind Maßnahmen aus dem Arbeitsrecht möglich, wie Abmahnung oder im Wiederholungsfall Kündigung.

Auch einfache organisatorische Änderungen, wie beispielsweise die Versetzung auf einen anderen Arbeitsplatz, sind denkbar. Anspruch auf derartige Schritte hat der Beschwerdeführer aber regelmäßig nicht. Nur eine grundsätzliche Entscheidung über die Dienstaufsichtsbeschwerde muss ihm mitgeteilt werden. Eine ausführliche Begründung muss dieser nicht beigefügt sein.

Dienstaufsichtsbeschwerden können kein förmliches Rechtsmittel ersetzen. Sie haben grundsätzlich keinen Einfluss auf ergriffene Maßnahmen und getroffene Entscheidungen wie beispielsweise einen Verwaltungsakt. Auch eine mögliche Frist wird durch die Dienstaufsichtsbeschwerde nicht verlängert.

Gegen einen rechtswidrigen Bescheid sollte vielmehr form- und fristgemäß mit den normalen Rechtsmitteln, wie Widerspruch bzw. Klage, vorgegangen werden. Gegen ein Urteil wären das entsprechend Berufung oder Revision. Im Einzelfall kann einstweiliger Rechtsschutz sinnvoll sein. Diese Verfahren laufen ggf. parallel und im Grunde unabhängig von einer möglichen Dienstaufsichtsbeschwerde.

(ADS)

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