82 Anwälte für Milchlieferung | Seite 4
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Fragen und Antworten
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Milchlieferung: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Milchlieferung umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Milchlieferung und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Milchlieferung: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Milchlieferung sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Welches Gericht ist für meinen Rechtsstreit zuständig?
Für Streitigkeiten im Zivilrecht sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Ob in erster Instanz Amtsgericht oder Landgericht entscheidet, richtet sich nach dem Streitwert. Wird um mehr als 5000 Euro gestritten, muss die Klage beim Landgericht eingereicht werden. Bei einem Streitwert darunter entscheidet das Amtsgericht. Es gibt allerdings Ausnahmen, bei denen der Streitwert keine Rolle spielt: Geht es um Familiensachen, so werden diese in einer besonderen Abteilung des Amtsgerichts, nämlich das Familiengericht, verhandelt und Rechtsfälle, die den Wohnraum betreffen, werden immer vor dem Amtsgericht ausgetragen.
Die gerichtliche Zuständigkeit für ein Strafverfahren ergibt sich dagegen aus der Straftat bzw. der zu erwartenden Strafe. So ist für kleinere Vergehen das Amtsgericht, für schwerere Verbrechen das Landgericht oder in Einzelfällen auch das Oberlandesgericht zuständig.
Wurde ein Verwaltungsakt erlassen, so wird in der darin enthaltenen Rechtsbehelfsbelehrung neben der Zulässigkeit von Widerspruch bzw. Klage auch die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde bzw. des Gerichtes angegeben. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist.
Milchlieferung gibt es in verschiedenen Formen. So liefert der Landwirt, der die Milchkuh als entsprechendes Nutztier hält, die produzierte Milch an eine Molkerei. Die Molkerei liefert Milch oder Milchprodukte in der Regel an einen Milchhändler. Schließlich gibt es auch Milchlieferungen an Großhändler, Läden, Schulen oder direkt in den einzelnen Haushalt. Das Milchlieferrecht ist dem Agrarrecht bzw. Landwirtschaftsrecht zuzuordnen.
Das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) verpflichtet Milcherzeuger, Milch und Sahne bzw. Rahm grundsätzlich an eine Molkerei abzuliefern. Das Milch- und Fettgesetz ersetzt zusammen mit dem Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse (Milch- und Margarinegesetz) das alte Milchgesetz.
Daneben gibt es eine Reihe von Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der einzelnen Bundesländer. Durch die Regelungen soll die Kontrolle der Lebensmittel verbessert, die Gesundheit der Bevölkerung gesichert und vielleicht der nächste Lebensmittelskandal vermieden werden.
Den Milcherzeugern wird grundsätzlich von der obersten Landesbehörde vorgeschrieben, bei welcher Molkerei sie ihre Milcherzeugnisse abzuliefern haben. Dabei ist eine Wahlmöglichkeit zur Milchlieferung an mehrere Molkereien möglich. Andererseits kann den Molkereien vorgeschrieben werden, dass sie die Milchlieferung in bestimmtem Umfang annehmen müssen.
Nach dem Milch- und Fettgesetz kann von der Landesbehörde die Milchlieferung auch direkt an Großverbraucher oder Einzelverbraucher gestatten werden. In diesem Fall kann beispielsweise eine Milchlieferung an eine Schule als sog. Schulmilch direkt vom Erzeuger erfolgen.
Verstöße beispielsweise bei der Milchlieferpflicht oder Milchabnahmepflicht können nach dem Milch- und Fettgesetz als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit einem Bußgeld bestraft werden.
(ADS)
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