256 Anwälte für Sicherheitsleistung | Seite 6

Eine Sicherheitsleistung muss in bestimmten Fällen hinterlegt werden, bevor aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Erstinstanzliche Urteile im Zivilrecht werden regelmäßig für vorläufig vollstreckbar erklärt. Dadurch kann ein Kläger bzw. Gläubiger schon Vollstreckungsmaßnahmen durchführen, obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist und der Beklagte bzw. Schuldner dagegen noch Rechtsmittel einlegen kann.

Umgekehrt kann der Beklagte und Schuldner gegebenenfalls eine Zwangsvollstreckung verhindern, wenn er seinerseits rechtzeitig eine Sicherheit leistet. Durch diese Abwendungsbefugnis kann der Gläubiger zwar nicht vollstrecken, hat aber zumindest die Sicherheit, dass die Forderung nicht durch Insolvenz des Schuldners oder Ähnliches gefährdet wird.

Konkretes zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, Sicherheitsleistung und Abwendungsbefugnis ergibt sich dabei unmittelbar aus dem Tenor des Urteils. Dort ist auch die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt, die grundsätzlich direkt beim Gericht eingezahlt oder auch durch Bürgschaft einer Bank geleistet wird. Ist die Hinterlegung einer erforderlichen Sicherheitsleistung nicht nachgewiesen, werden Gerichtsvollzieher bzw. Vollstreckungsgericht nicht tätig. Ist das Urteil rechtskräftig, also die Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln abgelaufen, ist keine Sicherheitsleistung mehr erforderlich. Die Rechtskraft des Urteils wird dabei ggf. durch das Gericht bestätigt.

Ziel der vorläufigen Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung ist eine schnelle und für die Parteien sichere Erledigung der Angelegenheit nach dem Urteil. Der Gläubiger musste schließlich bereits lange, nämlich bis zum Prozessende, auf die Erfüllung seiner Forderung warten. Vor allem aber soll der Schuldner keine Möglichkeit haben, durch Einlegung von Rechtsmitteln die Forderungserfüllung weiter hinauszuzögern.

Die Sicherheitsleistung will dabei das Risiko angemessen verteilen, insbesondere für den Fall, dass eine der beiden Parteien zwischenzeitlich insolvent wird. Ohne Sicherheitsleistung könnte es zu Problemen kommen, wenn das Urteil nach Berufung oder Revision wieder aufgehoben wird. Schließlich muss dann eine bereits vollstreckte Leistung wieder zurückgegeben werden, was im Falle einer Insolvenz schwierig wäre.

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