Oberlandesgericht – was Sie wissen und beachten müssen!
Das Oberlandesgericht (OLG) ist ein ordentliches Gericht, das für Berufung und Beschwerden gegen Urteile und Beschlüssen von Landgericht und Amtsgericht zuständig ist. Die nächste Instanz über dem Oberlandesgericht ist der Bundesgerichtshof (BGH). Bestimmungen für das Oberlandesgericht finden sich in den §§ 115ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG).
Beim Oberlandesgericht sind Zivilsenate und Strafsenate und Ermittlungsrichter ansässig, die über Zivilsachen und Strafsachen entscheiden. Die Senate bestehen aus einem vorsitzenden Richter und weiteren Richtern besetzt. Die Entscheidung wird regelmäßig mit drei Richtern Besetzung getroffen, in einigen Fällen kann dies auch von Einzelrichtern geschehen. Die Richter am OLG werden auf Lebenszeit berufen, Richter auf Probe oder kraft Auftrags sind ausgeschlossen.
Das OLG ist im Zivilrecht zuständig für Berufung und Beschwerde gegen eine Entscheidung oder Beschluss des Landgerichts und des Amtsgerichts im Bereich Kindschaftsrecht und Familienrecht. Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht ebenfalls zuständig für die Revision gegen die Berufungsurteile des Landgerichts und ausnahmsweise auch gegen Urteile des Amtsgerichts (sog. Sprungrevision) und für Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts. Darüber hinaus ist das Oberlandesgericht als erste Instanz für bestimmte politische Straftaten zuständig.
In Berlin heißt das Oberlandesgericht Kammergericht, kurz: KG. In Bayern hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) die Aufgaben des OLG inne.
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15.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser„… die Angaben über die Berechnung der VFE im Darlehensvertrag unzureichend waren. Dabei schloss sich das OLG Stuttgart nunmehr der Rechtsprechung weiterer Oberlandesgerichte und Landgerichte an, die bereits …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… und der Wohnungseinbruchdiebstahl finden sich im § 244 StGB wieder. Der Strafrahmen erhöht sich, wenn eine der hiesigen Varianten einschlägig ist. Im vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts, stand der § 244 Abs. 1 …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Harald Müller„… auch das Oberlandesgericht. Das Verfassungsgericht schreibt beiden ins Buch, dass sie im Grunde willkürlich gehandelt haben. Schlimmer geht es kaum. Das BVerfG führt aus (Rn 12): Gemessen daran verstößt das Amtsgericht …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Felix Rostowski„… vor dem Amtsgericht Siegburg, als auch vor dem Oberlandesgericht Köln hatte der Betroffene keine Chance. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) folgte der Argumentation, dass von der Eigenschaft als Halter …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek„… diesen - wesentlichen - Umstand nicht vorab aufgeklärt zu haben. Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen hatte, legte der Kläger Berufung vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken ein. Dieses entschied …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.„… die Testamentsvollstreckung ausgeübt werden soll. Der Rechtsanwalt legte hiergegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht entschied zugunsten des Rechtsanwalts. Dem Rechtsanwalt ist vom Nachlassgericht …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.„… des Oberlandesgerichts es als erwiesen an, dass Meta/Facebook auf Grund eines Datenschutzverstoßes für das Datenleck bzw. der Möglichkeit des Daten-Scraping verantwortlich ist und daher gegenüber …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„… , der sich mit überzeugenden Argumenten für die relative Zinsanpassungsmethode ausgesprochen hat. Dem folgen bislang sämtliche damit befassten Oberlandesgerichte. Beide Urteile zeigen sehr deutlich …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte: hier geht es zum Kontaktformular Kundenfreundliches Urteil des OLG Frankfurt a.M. Aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2. Zivilsenat) vom 11 …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Marcel Seifert„… 2024 entschieden (Az.: 9 U 124/23). Als Grund führte das Oberlandesgericht an, dass die Sparkasse nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung aufgeklärt habe …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… Vertretung. Der Weg durch die Instanzen 🧗♂️ Gegen diesen Bußgeldbescheid erhob der Mann Einspruch ❌, doch das zuständige Amtsgericht Siegburg wies seinen Einspruch ab. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Köln …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwältin Handan Kes„… des Widerrufs enthalten. Dies wurde beispielsweise vom Oberlandesgericht Hamm bestätigt (Urt. v. 21. 1. 2013 – 8 U 281/11). Die Einschränkung des § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach das Widerrufsrecht spätestens …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Anlageberater, Banken und Sparkassen sowie Prospektverantwortliche. Dabei konnte er bereits für viele Mandanten Urteile vor Amts-, Land- und Oberlandesgerichten (auch durch den BGH bestätigt) sowie positive …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.„… die Klage ab. Hiergegen legte der Kläger Berufung beim OLG Nürnberg ein. Das Oberlandesgericht widersprach der Rechtsauffassung des untergeordneten Gerichts und gab dem Versicherungsnehmer recht. Denn …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Felix Rostowski„… es sich um eine einheitliche „Tat“? Damit hatte sich das (Oberlandesgericht) OLG Stuttgart mit Beschluss vom 15.01.2024, Az. 2 ORbs 23 Ss 769/23 zu beschäftigen. Das OLG Stuttgart ist hinsichtlich …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Schopf„… das OLG Stuttgart ist es also klar, dass der Anspruch des Klägers auf die Rückzahlung seiner kompletten Spielverluste hat. Dieses Signal ist wichtig, denn diese Entscheidung des Oberlandesgerichts hat …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Thilo Finke„… die bange Frage auftaucht, ob die Strafaussetzung zur Bewährung sofort widerrufen wird, wenn er ein Geständnis ablegt. Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat mit Beschluss vom 6.2.2024 zur dortigen …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwältin Handan Kes„… zahlreiche Anleger bundesweit erfolgreich. Mehrere Oberlandesgerichte bestätigten die Rückzahlung der ursprünglichen Nennwerte der Genussrechte inklusive Zinsen nach österreichischem Recht …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwältin Janina Werner„In einer aktuellen Entscheidung hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken (4 U 105/23) wichtige Aspekte des Immobilienkaufs beleuchtet. Im Mittelpunkt stand dabei die Frage, welche …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch„Erstes Urteil im Musterverfahren für das Land Brandenburg Das Oberlandesgericht Brandenburg (Urteil vom 03.05.2024 -4 MK 1/21 -) hat erstmals in einem Musterverfahren zu den Prämiesparverträgen …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Jens Kochanski„… der nichtehelichen Tochter zurück, wogegen sich diese mit einer Beschwerde wehrte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe stimmte jedoch der Auffassung des Nachlassgerichts zu. Der gerichtlich protokollierte …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„… ergangen. Einige Gerichte meinten, dass hier alles beim Alten bleibe und die Zustellung von Bußgeldbescheiden trotz fehlender Datumsangabe wirksam sei. Dem hat nun das Saarländische Oberlandesgericht …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Julian Tietze„… Menschen verlieren Geld bei Online-Sportwetten und fragen sich, ob sie ihre Verluste zurückfordern können. Die gute Nachricht: Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart …“ Weiterlesen