Rechtstipps zu "Zustellung"
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16.06.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… . Schließlich wurde die Beklagte dazu verurteilt, dem Kläger Abmahnkosten für beide Abmahnungen sowie Kosten des Gerichtsvollziehers für die Zustellung der ersten Abmahnung zu ersetzen. Das Urteil …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… ein hohes Risiko, gegen die Erklärung zu verstoßen Somit ist es absolut empfehlenswert, sich zeitnah nach der Zustellung einer solchen Abmahnung von einem auf dem Gebiet des Marken- und Wettbewerbsrechtes …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwältin Carolin Glauben„… in den Briefkasten der zu kündigenden Person durch Boten. Diese sollten das Kündigungsschreiben lesen, beim Einpacken zusehen, den Briefumschlag sodann umgehend entgegennehmen und ihn dann zustellen. Der gesamte …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwältin Anna Kiehl„… gestellt werden. Zustellung : Das Gericht stellt den Mahnbescheid dem Mieter zu. Widerspruchsfrist : Der Mieter hat zwei Wochen Zeit, um Widerspruch einzulegen. Tut er dies nicht, kann der Vermieter …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gratz„Bei einer förmlichen Zustellung von Bescheiden durch Einlegung in den Briefkasten muss der Zusteller auf dem Umschlag das Datum eintragen (§ 180 Satz 3 der Zivilprozessordnung). Das ist notwendig …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M„… Aufforderung zur Zahlung der rückständigen Mieten erfolgen. Die Wirkungen der Kündigung treten bei Pachtverträgen mit einer Laufzeit von einem Jahr oder mehr einen Monat nach Zustellung …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Sebastian Brill„… verfassungswidriger Organisationen – ganz erheblich beeinträchtigen. Die fristgerechte Einlegung eines Einspruchs (Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung) durch einen erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Jochen Flegl„… , den Einspruch einzulegen Sie haben, gerechnet ab Zustellung des Bußgeldbescheids, zwei Wochen lang Zeit, um den Einspruch bei der zuständigen Bußgeldstelle einzulegen. Sie müssen den Einspruch …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… . 1 ZPO) dar. Eine vollstreckbare Ausfertigung wurde dem Kläger als Vollstreckungsgläubiger erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustellung ist erfolgt (§ 750 Abs. 1 ZPO). Der vorliegende Titel ist nur …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… der Ehefrau auf Verfahrensbeteiligung im ukrainischen Gericht geachtet wurden, und zwar durch die Teilnahme ihres Anwaltes, die rechtzeitige Zustellung der Klagenunterlagen und die Vorladung zum Gericht …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Anwalt Luka Vodinelic„… dem Arbeitgeber die Kündigung in schriftlicher Form zustellen. Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer beträgt mindestens 15 Tage und höchstens 30 Tage. Die Kündigung seitens des Arbeitgebers Kündigunsfrist für …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„… Wie sich den Widerspruchsbescheiden entnehmen lässt, haben Betroffene nur einen Monat ab Zustellung des Bescheids Zeit, um eine Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht einzureichen. Das Einreichen einer fristgemäßen Klage …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede„… des fehlüberwiesenen mittleren sechsstelligen Betrages an. Nachdem wir den Arrestbefehl über den Gerichtsvollzieher an die Bank des Empfängers zustellen ließen, sperrte diese das Konto und ließ den Empfänger nicht mehr …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwältin Katja Werner„… den AGB des Onlineshops kam der Kaufvertrag erst mit der Zustellung der Ware zustande. Diese Vorkasse-Regelung in Kombination mit der AGB-Klausel benachteilige Verbraucher unangemessen und verstoße …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„… der Gegenseite entstanden ist. Ebenso, wie erst die Zustellung des Anordnungsbeschluss die Beschlagnahme des Grundstückes bewirkt, wird diese Wirkung erst durch den der Antragsrücknahme nachfolgenden …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… sind. Der Nachlasspfleger ist als gesetzlicher Vertreter der Erben im Besteuerungsverfahren tätig, was die Zustellung von Steuerbescheiden bis zur Aufhebung der Nachlasspflegschaft an ihn erfordert. Dieses Urteil hat …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„… . Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2023 (Aktenzeichen 15 Sa 20/23) beleuchtet die Anforderungen an den Zugangsnachweis bei der Zustellung einer Kündigung per Einwurf …“ Weiterlesen
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26.05.2024 Rechtsanwältin Ludmilla Melcher LL.M.„… Fehlern ist die Kenntnis der Betroffenen oft begrenzt. Daher ist es ratsam den Bußgeldbescheid direkt nach der Zustellung von einem erfahrenen Anwalt oder einer erfahrenen Anwältin, die vollumfängliche …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwältin Saskia Frantzen„… wird. Nach Zahlung der Gerichtskosten wird der Scheidungsantrag durch das Gericht an den Ehepartner zugestellt. Der Zeitpunkt der Zustellung ist entscheidend, da hieran eine Reihe von Rechtsfolgen geknüpft …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Raffaele Lucariello„… Vorsicht geboten. Gegen einen Mahnbescheid muss innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Widerspruch eingelegt werden, um einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid mit den negativen Folgen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… : Sie haben das Recht, Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Ein Anwalt kann dies für Sie erledigen und die Beweise prüfen. Einspruch einlegen : Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung …“ Weiterlesen
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19.05.2024 Avocat Oussama Bourass„… (Fassung des Gesetzes vom 14. Juni 2013) an. Das Cour de cassation erinnert daran, dass der Beginn der Verjährungsfrist für die Anfechtung einer Entlassung wegen mangelnder Eignung das Datum der Zustellung …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwältin Miriam Mager„Das Landgericht Mannheim hat mit Beschluss vom 07.05.2024 (4 Qs 26/24) entschieden, dass die zweiwöchige Einspruchsfrist nach der Zustellung eines Strafbefehls nicht zu laufen beginnt, wenn das Datum …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… . Beispiele hierfür sind: Fehlerhafte Zustellungen: Wenn Bußgeldbescheide nicht ordnungsgemäß zugestellt wurden, können sie unwirksam sein. Fristversäumnisse: Wird die Frist zur Einlegung eines Einspruchs …“ Weiterlesen