950 Anwälte für Mahnung | Seite 40

Wird eine Rechnung nicht gezahlt, muss der Schuldner damit rechnen, dass der Gläubiger eine Mahnung an ihn verschickt. Eine Mahnung stellt somit eine Aufforderung an den Schuldner dar, die bereits erhaltene Rechnung endlich zu bezahlen und damit die Schulden zu begleichen. Eine Mahnung ist aber nur zulässig, sofern die Gegenleistung - also etwa der Kaufpreis - fällig ist. Sind die Vertragspartner Geschäftsleute, ist die Gegenleistung gemäß § 286 III BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung zu zahlen. War der Schuldner ein Verbraucher, muss sich diese Regelung aus der Rechnung selbst ergeben.

Zahlt der Schuldner nach der Mahnung nicht, kann der Gläubiger das sog. Mahnverfahren einleiten. Hierzu muss er beim zuständigen Mahngericht schriftlich beantragen, dass ein Mahnbescheid gegen den Schuldner erlassen wird. Der Gläubiger muss zu diesem Zeitpunkt nicht einmal nachweisen, dass ihm tatsächlich eine Forderung gegen den Schuldner zusteht. Legt der Schuldner keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid ein, erlässt das Mahngericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid. Der Gläubiger kann nun die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners betreiben. Hierfür kann er z. B. einen Gerichtsvollzieher mit dem Forderungseinzug beauftragen.

Häufig wollen die Gläubiger aber ein Mahnverfahren vermeiden und beauftragen lieber ein Inkassobüro mit dem Forderungseinzug - also der außergerichtlichen Geltendmachung einer Forderung gegenüber dem Schuldner.

Bei Insolvenz des Schuldners muss jedoch schnell gehandelt werden. Denn eine Zwangsvollstreckung ist nicht mehr möglich, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Doch nicht immer ist eine Mahnung nötig. Wurde beispielsweise eine bestimmte Frist nach dem Kalender bestimmt oder hat der Schuldner die Gegenleistung endgültig und ernsthaft verweigert, ist die Mahnung entbehrlich.

Wird eine Mahnung verschickt, muss sich der Gläubiger aber an keine bestimmte Form halten. Wichtig ist nur, dass sich aus dem Schreiben ausdrücklich ergibt, dass zur Gegenleistung aufgefordert wird.

(VOI)

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