72 Anwälte für Rechtsanwaltsvergütungsgesetz | Seite 3

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt die Einzelheiten der Vergütung, die ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit erhält. Der vollständige Titel des RVG lautet „Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte". Im Jahr 2004 löste das RVG die bis dahin gültige Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO), nicht zu verwechseln mit der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), ab.

Kosten richten sich nach dem Gegenstandswert

Im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz finden sich zunächst die allgemeinen Regeln, wie sich Anwaltskosten berechnen. Dabei gilt das RVG für anwaltliche Tätigkeiten im Zivilrecht, Strafrecht und auch im öffentlichen Recht.

In § 2 RVG ist bestimmt, dass sich die Anwaltsgebühren regelmäßig nach dem Gegenstandswert richten. Im Zivilprozess spricht man auch vom Streitwert. Aber auch Besonderheiten bestimmter Verfahren, wie beispielsweise die Rahmengebühren im Sozialrecht, finden sich im RVG.

Gesetzliche Gebühren oder Honorarvereinbarung

Per Vereinbarung mit dem Mandanten können Rechtsanwaltskosten auch nach einer Honorarvereinbarung abgerechnet werden. Deren Voraussetzungen richten sich auch nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das bestimmt für die Vergütungsvereinbarung zum Beispiel die Aufklärungspflicht über den (ggf. fehlenden) Anspruch auf Kostenerstattung vom Gegner und die Textform nach dem BGB, ohne die ein Formmangel vorliegen würde.

Auch die Fälligkeit bei Erledigung des Auftrages bzw. bei ergangener Kostenentscheidung durch das Gericht sowie Fragen der Verjährung finden sich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, zusätzlich dazu, für welche neue Angelegenheit wieder neue Gebühren entstehen.

Vergütungsverzeichnis als Anlage zum RVG

Zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz gehört als Anlage 1 das Vergütungsverzeichnis (VV). Hier finden sich die einzelnen Gebührentatbestände für die Rechtsanwaltskosten. Je nach konkreter Tätigkeit entstehen im Zivilprozess beispielsweise eine Verfahrensgebühr, Terminsgebühr und/oder Einigungsgebühr. Die Höhen ergeben sich dabei aus der einfachen Gebühr entsprechend dem Gegenstandswert nach RVG und einem Multiplikator, der im Vergütungsverzeichnis für den jeweiligen Gebührentatbestand angegeben ist.

(ADS)

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