Rechtstipps zu "Ausschlussfrist"
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14.05.2024 Rechtsanwalt Sven Rasehorn„… Regelungen zu Verfall- und Ausschlussfristen. Hier wird regelmäßig eine Zeitspanne festgelegt, innerhalb derer mögliche gegenseitige finanzielle Ansprüche gegenüber der jeweils anderen Vertragsseite …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt JUDr. Jiří Janoušek„… scheinbar keine Ausschlussfrist gibt, da das Eigentum nicht verjährt, weisen wir darauf hin, dass dies nur scheinbar der Fall ist. Der Schutz eines gutgläubigen Erwerbers kann das Scheitern …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„… , wenn Sie diese planen. Ausschlussfristen: Verstehen Sie, welche Fristen für das Einreichen von Ansprüchen gelten, um keine Ansprüche zu verlieren. Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalte: Achten Sie darauf …“ Weiterlesen
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27.04.2024 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… sollte. Arbeitnehmer haben das Recht, ihren verbleibenden Urlaub vor Ende des Arbeitsverhältnisses zu nehmen. Ist dies nicht möglich, muss der Resturlaub finanziell abgegolten werden. Ausschlussfristen …“ Weiterlesen
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26.04.2024 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… unterscheiden. In Thüringen ist beispielsweise gem. § 39 Abs. 1 S. 1 ThürBeamtVG die Ausschlussfrist nur dann gewahrt, wenn sie innerhalb von zwölf Monaten nach dem Eintritt des Unfalls …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Stephan J. Meier Dipl.-Jurist„… sie rechtswidrig ist oder nicht. Wenn man diese gesetzliche Ausschlussfrist im Kündigungsschutzgesetz (Notfrist) nicht einhält, gibt es keine Verteidigung mehr gegen die Kündigung. Die Kündigung ist dann …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwältin Anna Zajac„… um keine sog. Ausschlussfrist handelt, d. h. dass die Forderungen auch nach Ablauf der Frist bis zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet werden können, empfiehlt es sich, die vorgegebene …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Yuriy Steopan„… Bestätigung und unter Zeugen, Beweisbilder), um dem Anbieter das grundsätzliche Recht auf Abhilfe zu ermöglichen (§§ 651o, 651k BGB). Nach der Rückkehr sind etwaige Verjährungs- und Ausschlussfristen …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„… Bestimmungen verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist ausgeglichen werden. Bitte achten Sie insbesondere auf Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag und im Tarifvertrag. Lassen Sie im Zweifel …“ Weiterlesen
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18.04.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… Fehler ansprechen: die Ausschlussfristen-Regelung. Auch dieser Aspekt wird oft vernachlässigt, kann aber im Ernstfall den Unterschied zwischen dem Überleben oder dem Untergang eines Unternehmens …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„Ausschlussfristen sind in Arbeitsverhältnissen weit verbreitet und dienen dazu, die zeitnahe Abwicklung von Ansprüchen sicherzustellen. Beispiel: Der Arbeitgeber will sich nicht mit dem Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwalt Cornelius Vetter„… sie bewirken, dass Ansprüche wie beispielsweise Überstundenabgeltung , Urlaubsabgeltung , Boni , rückständiges Arbeitsentgelt oder Tantieme nach einer gewissen Ausschlussfrist verfallen. Vorausgesetzt …“ Weiterlesen
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07.04.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael H. Struckhoff„… Hinweis in der vertraglichen Regelung verlängern; dieses ist nicht der Fall, da die Klagefristen sog. materiellrechtliche Ausschlussfristen sind. Die Klagefrist gilt immer, auch wenn das NachweisG …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Martin Stier„… aus. Die formunwirksame außerordentliche Kündigung kann in der Regel nicht mehr nachgeholt werden, denn bei Bemerken des Formfehlers dürfte die zweiwöchige Ausschlussfrist nach § 626 Abs. 2 BGB bereits verstrichen …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Henry Bach„… eingereicht werden, die für den Bezirk zuständig ist, in dem die für den Betrieb zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Es muss spätestens innerhalb von 3 Monaten beantragt werden. Die Ausschlussfrist …“ Weiterlesen
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30.03.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… der Landesbesoldungsordnung. Die Parteien vereinbarten auch eine zweistufige Ausschlussfrist für Ansprüche. Die Beklagte senkte die Vergütung des Klägers entsprechend einer Regelung im Landesbesoldungsgesetz Baden …“ Weiterlesen
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24.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… . Beweislastumkehr zum Nachteil des Geschäftsführers gilt. Vereinbarung von kurzen Ausschlussfristen, beispielsweise 3-12 Monate, innerhalb derer Ansprüche gegen den Geschäftsführer geltend gemacht werden …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.„… . Mögliche Regeln zur Haftungsbeschränkung in den Dienstverträgen können bspw. umfassen: Ausschluss von Fahrlässigkeit Haftungshöchstgrenzen Kurze Ausschlussfristen Regelung der Beweislast Anspruch …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Jochen-P. Kunze„… Ausschlussfristen für berechtigte Ansprüche, die Sie dem kündigenden Arbeitgeber kaum schenken wollen. Nehmen Sie das Thema Kündigung und Abfindung nicht auf die leichte Schulter. Kündigungsrecht …“ Weiterlesen
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14.03.2024 Rechtsanwalt Mirko Göpfert„… Wochen oder Monatsfrist nach Reiseende geltend gemacht werden, wie dies weit verbreitet falsch angenommen wird. Diese Ausschlussfrist wurde abgeschafft und durch eine im Pauschalreiserecht geltende …“ Weiterlesen
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12.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„… wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet.Entgegen der Ansicht des Beklagten kommt es nicht darauf an, ob es sich bei der Annahmefrist des Beklagten um eine Not- oder Ausschlussfrist handelte …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… oder ist er fehlerhaft, so kommen Erstattungsansprüche gemäß §§ 20, 21 VermAnlG in Betracht. Die dortigen materiellen Ausschlussfristen sind zu beachten. Nach Ansicht des OLG Hamm …“ Weiterlesen
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15.02.2024 Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.„… zu erreichen und eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Beachten Sie die Fristen und Ausschlussfristen für die Pflichtteilsklage, um Ihren Anspruch nicht zu verlieren. Klären Sie die Kosten …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… : Das Sozialgericht Reutlingen (Urteil vom 11.10.2023 – Aktenzeichen 2 S 1 KR 209/22)z. B. verstand § 240 Absatz 4a Satz 4 SGB V als materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Der jüngste Fall ist das LSG Baden …“ Weiterlesen