Rechtstipps zu "EU-Verordnung"
-
07.06.2024 Rechtsanwältin Maike Bartlmae„… ) ersetzt. Diese Änderung passt das nationale Recht an den EU Digital Services Act (DSA) an, der seit dem 17.02.2024 vollständig anzuwenden ist. Der DSA, der bereits am 16.11.2022 als Verordnung (EU) 2022 …“ Weiterlesen
-
07.06.2024 Rechtsanwalt Axel Boorberg„… : Wenden Sie sich direkt an den Anbieter und machen Sie Ihre Ansprüche geltend. Verweisen Sie dabei auf Ihre Rechte gemäß EU-Verordnung 261/2004. Professionelle Hilfe : Sollten Ihre Ansprüche abgelehnt …“ Weiterlesen
-
06.06.2024 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… ? Wenn ein europäisches Gericht entschieden hat, dass ein Schuldner Ihnen einen bestimmten Betrag schuldet, können Sie diesen Titel in Spanien vollstrecken. Dies wird vor allem durch die Verordnung (EU …“ Weiterlesen
-
05.06.2024 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… der Eheschließung (vor oder nach dem 29. Januar2019) wird das in Deutschland anzuwendende Recht auf der Grundlage der Kollisionsnormen bestimmt, die in EGBGB oder EU-Verordnung 2016/1103 DES RATES vom 24 …“ Weiterlesen
-
04.06.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„Für das europäische Bio-Zertifizierungsrecht sind die europäische Verordnung (EU) 2018/848 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen …“ Weiterlesen
-
03.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… -Sanktionsverordnung Nr. 833/2014 nicht einschlägig ist. Die infrage kommende Vorschrift des Artikels 3i Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 lautet: ‚Es ist verboten, die in Anhang XXI aufgeführten Güter …“ Weiterlesen
-
09.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„Deutschland setzt den EU-weiten Regulierungsrahmen MiCAR (Markets in Crypto-Assets Regulation) für Kryptowerte ebenso um, um mehr Rechtssicherheit und weniger Risiken für Anleger zu bieten …“ Weiterlesen
-
31.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Zum 13.12.2024 tritt die EU-Produktsicherheitsverordnung („ VERORDNUNG (EU) 2023/988 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. Mai 2023 über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung …“ Weiterlesen
-
31.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… , Vorsicht bei Krypto-Investitionen. Das EU-Krypto-Gesetz "Markets in Crypto-Assets" (Mica) könnte zukünftig für bessere Regulierung sorgen. Wann treten die MiCAR-Regelungen in Kraft? MiCAR tritt stufenweise …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… " in der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 Krypto-Vermögenswerte einschließlich Kryptowährungen umfasse und die Definition von "wirtschaftlichen Ressourcen" sich auch auf bestimmte Krypto-Vermögenswerte …“ Weiterlesen
-
29.05.2024 Rechtsanwältin Sabrina Schmitt„… Fluggäste traten ihre möglichen Ausgleichsansprüche an Flightright ab, welche die Ansprüche vor Gericht gegenüber der ausführenden Fluggesellschaft geltend machte. Nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung (EG …“ Weiterlesen
-
27.05.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… Abs. 1, 32 Abs. 1 KWG könnte für diese Anleger einen Weg darstellen. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte …“ Weiterlesen
-
06.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… österreichischem Recht unterliegen und die CTIH ihren Sitz in England hat. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, unabhängig vom Brexit. Zudem bestätigte …“ Weiterlesen
-
22.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Maisch„… Betriebe Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die seit dem 25. Mai 2018 gilt. Sie legt fest, wie Unternehmen personenbezogene Daten verarbeiten müssen …“ Weiterlesen
-
16.05.2024 Rechtsanwalt Ulrich Kerner„… Ursula von der Leyen hat das Europäische Parlament am 13.04.2024 die „Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz“ verabschiedet – die erste umfassende Regulierung …“ Weiterlesen
-
23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„Das Urteil betrifft die Auslegung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung …“ Weiterlesen
-
08.05.2024 Rechtsanwalt Christian Geißler LL.M.„… geschaffen hat. Doch was genau regelt der AI Act und was hat die neue Verordnung für Unternehmen in der EU zu bedeuten? Ab wann gilt der AI Act? Der AI Act wurde am 13. März 2024 durch das Europäische …“ Weiterlesen
-
06.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„Durch die EU-Batterieverordnung (EU-Verordnung 2023/1542 vom 12.07.2023) gibt es zukünftig EU-Regelungen zur Gestaltung, Leistung, Kennzeichnung, Erfassung und Verwertung von Batterien und Akkus …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… geltend macht. Aktuell geht es um einen Vertrieb von angeblichen Novel Food Produkten als Lebensmittel. Den Betroffenen wird ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 vorgeworfen. Hintergrund …“ Weiterlesen
-
02.05.2024 Rechtsanwältin Katrin Freihof„… gemäß der Verordnung (EU) 2017/1151 verpflichtend nach dem neuen WLTP-Prüfverfahren ermittelt werden. Die Pkw-EnVKV setzt diese europäischen Vorgaben um. Die Kennzeichnungspflicht für Hersteller …“ Weiterlesen
-
01.05.2024 Rechtsanwalt Roman Pusep„Die DORA-Verordnung der EU zielt darauf ab, die IT-Sicherheit im Finanzsektor zu verbessern und die operative Resilienz bei Betriebsausfällen, insbesondere durch Cyberangriffe, zu stärken. Sie führt …“ Weiterlesen
-
23.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… diese Zutat nach der Novel-Food-Verordnung (EU) 2015/2283 nur mit Erlaubnis in den Verkehr gebracht werden. Für Hiobsträmesamen liegt bisher nur eine Genehmigung als Zutat in Nahrungsergänzungsmitteln …“ Weiterlesen
-
22.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.„… die EU-Mahnverordnung und die Verordnung zur Einführung eines Verfahrens für geringfügige Forderungen erlassen. Das Ziel besteht darin, ein einheitliches Verfahren zur gerichtlichen Entscheidung über …“ Weiterlesen
-
18.04.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ein Bußgeldverfahren einleiten. Es droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 €. Persönliche Schutzausrüstung (PSA) Für persönliche Schutzausrüstung gilt die Verordnung (EU) 2016/425 (PSA-Verordnung). Persönliche …“ Weiterlesen