Rechtstipps zu "Satzung"
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05.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… , dass auch Mehrheitsgesellschafter nicht vor einem Ausschluss gefeit sind, falls die Satzung dies ermöglicht und die Ausschlussgründe gravierend sind. Dies wirft ein Licht auf die mögliche Verletzlichkeit …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Andre Kraus„… , den legalen Zugang zu Cannabis zu ermöglichen. CSC sind nicht gemeinnützig . Es brauchen daher keine gemeinnützigen Zwecke in die Satzung aufgenommen zu werden- Für die Gründung eines im Vereinsregister …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… Stimmrecht bei dieser Entscheidung. Einziehung von Geschäftsanteilen : Hierbei werden die Geschäftsanteile des betroffenen Gesellschafters für ungültig erklärt. Dies ist nur möglich, wenn die Satzung …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann„… Hauptversammlung heißt es auf Seite 8 der Einladung der Homepage der Instapro II AG: "Der Nachweis des Anteilsbesitzes muss sich daher nach der Satzung der Gesellschaft auf Mittwoch, den 05. Juni 2024, 00:00 Uhr …“ Weiterlesen
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22.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… nach wie vor unklar. Gerade bei den zentralen Elementen der Reichweite der Informationsrechte und auch einer möglichen Haftung für Aussagen gegenüber den Anfragen von anderen AnlegerInnen ist die Satzung …“ Weiterlesen
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17.05.2024 Rechtsanwalt Jörg Streichert„… eines Gesellschafters, seine Beteiligung an einer GmbH zu kündigen, ist ein bedeutender Vorgang, der sowohl nach der Satzung als auch aus wichtigem Grund erfolgen kann. Kündigung gemäß Satzung: Viele …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Alexander Dorn„… - oder der Verkäuferseite gestellt wird. Die regulatorischen Anforderungen sind Folgende: Gesellschaftsvertrag der GmbH (Satzung) Nachweis der Gründereigenschaft (vgl. bspw. § 108 Nr. 2 SGB V) Qualifizierte …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„Wir werden auffällig häufig darauf angesprochen, ob ein CSC gemeinnützig ist und daher gemeinnützigkeitsrechtliche Klauseln in die Satzung aufzunehmen und das Gemeinnützigkeitsrecht einzuhalten …“ Weiterlesen
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03.05.2024 Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko„… , die das Cannabisgesetz (im Entwurf) an die Satzung stellt. Sobald es zu der Gesetzesverabschiedung kommt, beraten wir Sie auch gerne zum Zulassungsantrag. Wenn Sie sich also schon vorbereiten …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Oliver Behrendt LL.M.„… , die diese Regelungen nicht in ihrer Satzung vorsehen, werden keine Erlaubnis erhalten, so dass sich eine profunde rechtliche Einschätzung, beispielsweise in Form eines Pflichtenkatalogs, dringend empfiehlt …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… sollen zur Wahl nicht zugelassen werden. Es gibt aber zumindest eine Satzung des Anlegerbeirates. Lesen Sie hier, warum viele Fragen genau deswegen und noch immer ungeklärt sind. 1. ProReal Europa 9 GmbH …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. ist ein Verein, der entsprechend seiner Satzung gegen Wettbewerbsverstöße vorgeht. Der Verein ist in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Blazek„… gezahlten Beträge ohne Beitritt und Geltung der Satzung geleistet wurden und gemäß § 812 Abs. 1 BGB vom vermeintlichen „Genossen“ zurückgefordert werden können unter Berücksichtigung der Regelungen …“ Weiterlesen
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23.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… müssen die laut Satzung vertretungsberechtigten Personen die Kündigung unterzeichnen. Ist dies nicht der Fall, wie im Beispiel des Schatzmeisters ohne Vertretungsbefugnis, ist die Kündigung rechtlich …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Arne Fleßer„… ) auf dem Satteldach des auf ihrem Grundstück stehenden Einfamilienhauses und weiteren Dachflächen. Das Grundstück lag im Geltungsbereich einer Satzung zum Denkmalschutz. Die Behörde genehmigte die Errichtung …“ Weiterlesen
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19.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender„… frühestens für Dezember 2023 geplant, bislang aber nicht durchgeführt. Nach § 24 Abs. 1 der Satzung der EVG soll die Generalversammlung innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablauf …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf„… sich grundsätzlich in folgenden Schritten Erstellung der Vereinssatzung Vorabprüfung der Satzung durch Finanzamt und Amtsgericht Durchführung der Gründungsversammlung Notarielle Beglaubigung …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb„… . In Russland sind Generaldirektoren geborene Vertreter von Kapitalgesellschaften und vertreten sie aufgrund von Satzungen. Daten über vertretungsberechtigte Exekutivdirektoren werden ins Einheitliche …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… nicht einverstanden zu sein. Sie argumentierten: Die Satzungsregelung sei gegenüber § 2 COVMG vorrangig, und es handele sich nicht um eine 2. Gesellschafterversammlung, da die Satzung dergleichen nicht vorsehe, sondern …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Silke Gottschalk„… Mitgliedsbeiträge und Erstattungen für die Weitergabe von Cannabissamen erheben. Die Höhe der Beiträge wird durch die Satzung der Vereinigung bestimmt. Beschäftigung und Vergütung Die Anstellung …“ Weiterlesen
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03.04.2024 Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar„… zu gründen und bieten flexible Organisationsstrukturen. Anfangs sind nur zwei, später mindestens sieben Mitglieder notwendig, um den Verein zu gründen. Es bedarf einer Satzung sowie einer Eintragung …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Christian Normann„… dies zunächst keine Auswirkungen auf die zu fassenden Beschlüsse. Allerdings steht dem Versammlungsleiter häufig nach der Satzung die Befugnis zu, das Zustandekommen bzw. die Ablehnung von Beschlüssen …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh„… zu prüfen. Die dortigen Anforderungen sind mit Satzung, Stiftungsgeschäft und der sonstigen Verfassung der Stiftung abzugleichen. Familienstiftung Die Familienstiftung dient gemäß § 1 Abs.1 Nr.4 ErbStG …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwalt Christian Normann„… eine Woche) zu beachten ist. Gestaltungshinweise Vorstehende Probleme ließen sich durch vorausschauende Gestaltung der Satzung vermeiden. So kann im Gesellschaftsvertrag neben dem Geschäftsführer …“ Weiterlesen