Schutz vor unrechtmäßiger Kündigung wegen angeblicher Gebrauchsüberlassung

Das Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte: Eine Kündigung aufgrund unerlaubter Gebrauchsüberlassung erfordert stichhaltige Beweise.

Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 19. Oktober 2023 (Az: 65 S 134/22) wichtige Klarstellungen zum Schutz von Mietern vor unrechtmäßigen Kündigungen getroffen. In diesem Fall wurde eine Kündigung wegen angeblicher unerlaubter Gebrauchsüberlassung von der Vermieterin ausgesprochen, konnte jedoch gerichtlich nicht hinreichend bewiesen werden.

Wesentliche Punkte des Urteils:

• Beweislast beim Vermieter: Das Gericht betonte, dass es in der Verantwortung des Vermieters liegt, eindeutige Beweise für eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung vorzulegen. Im vorliegenden Fall wurden als Beweise lediglich sporadische Begegnungen und vereinzelte Handwerkertermine angeführt, bei denen eine Freundin des Mieters die Wohnungstür öffnete.

• Grad von Gewissheit: Das Gericht erklärte, dass für die Überzeugungsbildung ein Grad von Gewissheit erforderlich ist, der Zweifel weitgehend ausschließt, jedoch keine absolute Gewissheit verlangt wird. In diesem Fall blieben genügend Zweifel bestehen, da die Freundin des Mieters glaubhaft darlegte, lediglich als Besucherin in der Wohnung gewesen zu sein.

• Rückweisung der Räumungsklage: Das Amtsgericht Neukölln und das Landgericht Berlin kamen zu dem Schluss, dass die von der Vermieterin vorgebrachten Beweise nicht ausreichten, um eine unerlaubte Gebrauchsüberlassung zu bestätigen, und wiesen daher die Räumungsklage ab.

Was bedeutet das für Sie als Mieter?Dieses Urteil verdeutlicht, wie wichtig es ist, sich der rechtlichen Rahmenbedingungen bewusst zu sein und entsprechend zu handeln. Wenn Sie beschuldigt werden, Ihre Wohnung unerlaubt zu überlassen, ist es entscheidend, dass der Vermieter seine Behauptungen klar und überzeugend beweisen kann.

Wie ich Ihnen als Anwalt helfen kann:Als Ihr Rechtsbeistand kann ich Sie unterstützen, indem ich:

• Ihre Rechte und Pflichten als Mieter genau erkläre.
• Sie im Falle einer ungerechtfertigten Kündigung wirksam verteidige.
• Dafür sorge, dass alle erforderlichen Beweise sorgfältig geprüft und angefochten werden.

📞 Kontaktieren Sie mich, um Ihre Rechte zu schützen! Falls Sie mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sind oder präventive Maßnahmen gegen mögliche Anschuldigungen ergreifen möchten, bin ich hier, um Sie umfassend zu beraten und zu vertreten. Lassen Sie sich nicht ungerechtfertigt aus Ihrer Wohnung drängen.