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![Kleinkind überschwemmt Badezimmer](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
26.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Keine Haftung der aufsichtspflichtigen Eltern Das hat am 26.04.2018 das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine Schlafen gelegt …
![Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei Auffahrunfall](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
20.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Betreiber einer Waschstraße trifft Informationspflicht über die zu beachtenden Verhaltensregeln. Dazu entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger befuhr mit einem BMW eine von der Beklagten betriebene Waschstraße, in der die …
![Anspruch der Erben auf Zugang zum Facebook-Account des verstorbenen Nutzers](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Facebook-Account ist vererbbar. Das hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Nach dem das Kammergericht (KG) das stattgebende Urteil des Landgerichts Berlin aufgehoben hat, wurde das erstinstanzliche Urteil vom BGH …
![Keine Haftung des Fahrzeugführers bei Nichtbenutzung der Fußgängerampel](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
11.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg am 31.01.2018 für den konkreten Einzelfall hier entschieden. Danach entfällt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs vollständig bei grob verkehrswidrigem Verhalten des Fußgängers. Die geschädigte …
![Kommentar bei Facebook darf als sogenannte Hassrede gelöscht werden](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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30.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe am 25.06.2018 entschieden. Ein Nutzer von Facebook hatte über Jahre hinweg Postings von Medien und Politikern mit dem Satz kommentiert „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das …
![Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 13.06.2018 entschieden, dass es die Ermäßigung nicht bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung gibt. Grund ist, dass die Leitung der Allgemeinheit dient und nicht in hinreichender räumlicher …
![Dieselfahrzeuge – Software-Update muss durchgeführt werden! Betriebsuntersagung?](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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03.06.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln am 29.05.2018 entschieden. Der Fahrer eines vom Dieselskandal betroffenen Euro-5-Diesel-Fahrzeugs wurde von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Köln aufgefordert, das Software-Update durchzuführen …
![Kostenpflichtiges Abschleppen von Fahrzeugen nach dem Aufstellen kurzfristiger Halteverbotsschilder](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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27.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dazu entschied am 24.05.2018 das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG). Die Klägerin hatte das Fahrzeug am 19.08.2013 abgestellt und flog in den Urlaub. Das Halteverbotsschild wegen eines Umzugs wurde am 20.08.2013 aufgestellt und am 23.08.2013 …
![Dashcam – Aufnahmen als Beweis bei Verkehrsunfällen verwertbar](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15.05.2018. Danach stand zwischen den Parteien in Streit, wer das Unfallereignis verursacht und für den entstandenen Schaden zu haften hat. Grundsätzlich, so der BGH, verstoßen anlasslose …
![Rückgabe von Dieselfahrzeugen durch Widerruf des Darlehensvertrages (Widerrufsjoker)](https://www.anwalt.de/img_cache/03/03303d65f84e23e26ca9b0705aa5b8f6.png)
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
Dieselfahrzeug zurückgeben – Widerruf Darlehensvertrag, Rücktritt vom Kaufvertrag Wertverlust der Fahrzeuge mit Dieselmotor und Vertrauensverlust in die Hersteller VW, Porsche, Daimler, BMW, Audi und Seat nach dem Dieselgate. Wird es in …
![Kreditaufnahmen und deren strafrechtliche Risiken](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5af66b7d401c9573252b01eb79504904.png)
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05.03.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
In dem folgenden Rechtstipp erhalten Sie einen Überblick über mögliche strafrechtliche Risiken bei der Aufnahme von Krediten, die sowohl für juristische (GmbH, AG, etc.) als auch für Privatpersonen gelten. Solche Fragen werden sich in der …
![Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/63/63c3df362fb7ae8f1577822ba6ab9eb4.png)
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Lutz Petrowitz
Die Genehmigungsfiktion im Ausländerrecht? Ausgangspunkt zur Beantwortung dieser Frage bildet die bundeseinheitlich, durch den Gesetzgeber erst 2008 eingeführte Norm[1] des § 42a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Hiernach wird ein …
![Wichtige Änderungen durch das neue Baurecht, Bauvertrag bzw. Werkvertragsrecht ab 01.01.2018](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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22.12.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Änderungen im Werkvertrags-/Bauvertragsrecht ab dem 01.01.2018 gelten nur für Neuverträge, die ab dem 01.01.2018, 00:00 Uhr geschlossen werden. Für die zeitlich davor geschlossenen Verträge bleibt es bei den alten Regelungen. Da sich …
![Architekt sei wachsam!](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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15.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Treten an einem Bauwerk – Gebäude, Straße, Tunnel – Ausführungsmängel auf und die Baufirma ist insolvent, kann noch der bei der Bauüberwachung tätige Architekt in Anspruch genommen werden. Dieser haftet allerdings regelmäßig nur auf …
![Kann ein Onlinehändler für Kundenbewertungen abgemahnt werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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02.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Verpflichtet sich ein Onlinehändler, irreführende Werbung zu unterlassen, darf er auch keine Kundenbewertungen auf seiner Internetseite einstellen, die das Produkt in der gleichen Art und Weise bewerben. Damit soll der subtilen Werbung …
![Wer abmahnt, muss dazu berechtigt sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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01.09.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Abmahnung wegen Filesharing – was ist das? Als Filesharing wird das direkte Weitergeben von Dateien zwischen Benutzern des Internets – (meist) unter Verwendung eines Filesharing-Netzwerks – bezeichnet. Regelmäßig befinden sich dabei Dateien …
![Pflichtteil: Notarielles Nachlassverzeichnis immer nur, wenn Werthaltiges vererbt wurden?](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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25.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Altersstruktur unserer Gesellschaft führt aktuell dazu, dass immer mehr vererbt wird. Nach meiner Erfahrung sind oftmals Testamente vorhanden. Dies führt dazu, dass häufig gesetzliche Erben durch das Testament ausgeschlossen werden. …
![Vermieter – Türschlösser nach Kündigung tauschen oder Strom / Wärme / Wasser sperren?](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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18.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Mieter sind nicht immer die guten Saubermänner: Mietnomaden, säumige Zahler und Mieter, die andere tyrannisieren, sind leider häufiger als man denkt. Vermieter sind bei derartigen Problemen mit Mietern häufig vom Gesetzgeber benachteiligt – …
![Mangelhafte Abdichtungs- und Isolierungsarbeiten an Gebäuden – wer haftet?](https://www.anwalt.de/img_cache/67/671f97b21c7b5ee13752d717eb378419.png)
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14.08.2017
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Der Bauboom führt dazu, dass Baugrundstücke in immer schwierigeren Bodenlagen erschlossen werden; Dächer von Gebäuden plant man nicht nach Funktionalität, sondern der individuelle Charakter und ausgefallene Wünsche stehen im Vordergrund – …
![Schadensersatzrecht: Haushaltsführungsschaden](https://www.anwalt.de/img_cache/fa/fafd973894f930ad2a39b235ea1b9872.png)
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Was ist Haushaltsführungsschaden und wie wird er berechnet? Frage: Was ist der Haushaltsführungsschaden und wie errechnet er sich? Antwort: Wer durch einen Unfall eingeschränkt ist, den Haushalt für sich und seine Angehörigen zu führen, …
![Strafrechtliche Risiken eines GmbH-Geschäftsführers](https://www.anwalt.de/img_cache/5a/5af66b7d401c9573252b01eb79504904.png)
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14.02.2018
von WIPPER Rechtsanwälte
Als Geschäftsführer einer GmbH tragen Sie nicht nur die wirtschaftliche Verantwortung für das Unternehmen, sondern Ihnen obliegen auch zahlreiche rechtliche Pflichten, deren Verletzungen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können. Die …
![Internetrecht | ProPix GmbH | Frömming Mundt & Partner | Abmahnung](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd0c815bbbb503c7ceb71d73913bbb14.png)
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zur vorliegenden Abmahnung Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegt eine Abmahnung von der Kanzlei Frömming Mundt & Partner Partnerschaftsgesellschaft mbB …
![Abmahnung | Tele München Fernseh GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte | Urheberrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd0c815bbbb503c7ceb71d73913bbb14.png)
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
![Filesharing | Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH | Waldorf Frommer Rechtsanwälte](https://www.anwalt.de/img_cache/bd/bd0c815bbbb503c7ceb71d73913bbb14.png)
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christoph Scholze
Achtung: Der Beitrag kann die rechtliche Beratung im Einzelfall nicht ersetzen! I. Zu den in der AID24 Rechtsanwaltskanzlei vorliegenden Abmahnungen Der AID24 Rechtsanwaltskanzlei liegen mehrere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer …