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10.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Rechtsschutzversicherer muss im Wohnmobil-Abgasskandal die Kosten für eine Schadenersatzklage übernehmen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden (Az.: IV ZR 140/23). „Aus dem Urteil wird auch deutlich, …
07.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
In stürmischen Zeiten gibt es wichtigere Themen als die Unversehrtheit von Autos, doch irgendwann stellt sich zwangsläufig die Frage, wer für Hochwasserschäden an Kraftfahrzeugen aufkommt und wie solche Schäden abgewickelt werden können. …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Erneut erhält der Käufer eines VW T5 Schadenersatz im Abgasskandal. VW habe in dem Transporter eine unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines Thermofensters verbaut und sich dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung hat das Amtsgericht Cottbus am 1. Juni 2024 das Insolvenzverfahren über die B4H Brennstoffzelle4Home GmbH regulär eröffnet (Az. 63 IN 130/24). Gläubiger und Anleger der sog. Vissolar-Anleihe …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Für Anleger der Opalenburg-Fonds hat Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius am Landgericht Berlin in mehreren Verfahren Schadenersatzansprüche durchgesetzt. Die Urteile werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Bestand haben, denn das Kammergericht …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Köln hat Volkswagen im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem VW T5 verurteilt (Az.: 11 U 120/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass das verbaute Thermofenster in dem Transporter eine unzulässige …
01.06.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstberatung Die auf die Löschung von SCHUFA-Einträgen spezialisierte Fachanwaltskanzlei Kemal Eser LAW erreichen immer mehr Anfragen von Betroffenen, die sich gegen einen negativen SCHUFA-Eintrag wehren und diesen löschen …
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29.05.2024
von Rechtsanwältin Cornelia Scholl
Folgende Ausgangssituation ist gegeben: Die Mutter betreut die 11 und 14-jährigen Kinder zu 2/3 der Zeit, der Vater zu 1/3. Es handelt sich also weder um ein paritätisches Wechselmodell, noch um ein klassisches Residenzmodell, bei dem der …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Dresden hat BMW im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 5a U 802/23). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass es sich bei dem in dem BMW X3 xDrive 35d des Klägers verbauten Thermofenster um eine unzulässige …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 10. Mai 2024 das Widerrufsrecht von Teilnehmern an Online-Coachings gestärkt (Az.: 54 O 305/24). Das Gericht stellte klar, dass auch Existenzgründer in der Regel als Verbraucher anzusehen sind und …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
kostenlose Erstinformation Die Fallzahlen von EC-Kartenmissbrauch, Kreditkartenbetrug, Phishing etc. steigen weiter enorm an. Dies macht sich auch in der anwaltlichen Praxis von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Hat ein Erblasser seine gesetzlichen Erben wie z.B. Kinder in seinem Testament nicht berücksichtigt, steht ihnen dennoch ein Anspruch auf einen Pflichtteil zu. Die Höhe des Pflichtteils entspricht der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Der …
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26.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kritik an Arbeitgeber in YouTube-Video: Kündigung Azubi durch Arbeitgeber rechtmäßig Azubi kritisiert Arbeitgeber in YouTube-Video: Ein Auszubildender für Mediengestaltung beim Springer-Konzern hatte auf seinem YouTube-Kanal ein Video mit …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal ist nach wie vor der große Schadenersatz, sprich die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrags, möglich. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. April 2024 (Az.: 19 O 301/23). Das Gericht kam zu der …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die Anleger der Schuldverschreibungen ProReal Europa 9 und ProReal Europa 10 wird die Situation immer angespannter. Dass sie nach der Insolvenz der SC Finance Four mit finanziellen Verlusten rechnen müssen, war bereits klar. Wie ernst …
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22.05.2024
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Darf mein Chef einfach andere Arbeitszeiten festlegen? Ja, aber ... Aufgrund des Weisungsrechts steht es dem Arbeitgeber grundsätzlich frei, Arbeitszeiten festzulegen bzw. zu ändern. Allerdings müssen dabei bestimmte Rahmenbedingungen …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das OLG Dresden dem Käufer eines VW T6 mit Urteil vom 18. Oktober 2023 Schadenersatz zugesprochen (Az.: 12 U 2310/22). Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in dem Fahrzeug in Gestalt von einem Thermofenster …
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Ein Kunde der DKB (Deutsche Kreditbank AG) wurde Opfer von Betrügern. Diese erschlichen sich sensible Bankdaten des Mannes und tätigten von seinem Konto Überweisungen in Höhe von rund 14.000 Euro. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom …
19.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Schwere psychische Erkrankungen wie Depressionen führen nicht automatisch zur Testierunfähigkeit des Erblassers. Das gilt auch dann, wenn der Erblasser sich schließlich das Leben genommen hat. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg mit …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Nach den Erfahrungen von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser (20 Jahre Berufserfahrung) kommt es bei einer tatsächlichen bzw. angeblichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse eines Unternehmers bzw. …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.04.2024 (Az: VIII ZR 161/23) ist bei Oldtimerverkäufen auch bei einem Gewährleistungaussschluss für Sachmängel eine Haftung für eine zugleich vereinbarte …
17.05.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Betrug beim Online-Banking ist eine beliebte Masche von Cyber-Kriminellen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechte der Bankkunden in solchen Fällen gestärkt. Mit Urteil vom 5. März 2024 entschied der BGH, dass die Beweislast bei …
16.05.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Gute Nachrichten für Anleger, die bei der Life Forestry Switzerland AG in Teakbäume in Costa Rica und Ecuador investiert haben. Der BGH hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 entschieden, dass der Widerruf der Kauf- und Dienstleistungsverträge …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ältere Fahrzeuge leiden naturgemäß stärker unter Verschleiß und weisen defekte Teile auf als neue. Bei der Software von Fahrzeugen liegen die Problene dagegen vielmehr bei der Software als bei fehlerhaften Teilen. Etwa 23 Prozent der Halter …