681 Anwälte für BaFin | Seite 29

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin - ist eine Behörde des Bundes. Wie andere Bundesanstalten auch untersteht sie direkt einem Bundesministerium, hier dem Bundesministerium der Finanzen. Sitze der BaFin sind Frankfurt am Main und Bonn. Aufgaben, Organisation und andere interne Angelegenheiten regelt das Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDAG).

Aufgaben der BaFin

Hauptaufgabe der BaFin ist die Beaufsichtigung des gesamten Finanzwesens in der Bundesrepublik mit dem Ziel, dessen Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Nahezu jedes Kreditinstitut, jedes Finanzdienstleistungsinstitut, jede Versicherung und jedes im Wertpapierhandel tätige Unternehmen, wie etwa eine Börse oder der Anbieter einer Kapitalanlage, unterliegt daher der BaFin-Aufsicht. Dazu arbeitet die BaFin mit Europäischen Finanzaufsichtsbehörden im Rahmen des Europäischen Finanzaufsichtssystems (EFSF) zusammen. Neben Bankrecht und Kapitalmarktrecht bildet das Versicherungsrecht die materielle Rechtsgrundlage der BaFin-Kontrolle. Die Finanzierung der BaFin erfolgt dabei durch Gebühren und Umlagen, die sie von den beaufsichtigten Unternehmen erhebt.

Aufsicht über Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute

Kreditinstitute sind alle Unternehmen, die Bankgeschäfte zu gewerblichen Zwecken bzw. in einem Umfang betreiben, der nach dem Handelsrecht einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Neben einer Bank zählt zu den Kreditinstituten etwa auch eine Sparkasse. Finanzdienstleistungsinstitute sind hingegen jene Institute, die, ohne Kreditinstitut zu sein, nur bestimmte Dienstleistungen wie Anlagevermittlung, Anlageberatung oder Factoring anbieten oder etwa als Leasinggeber im Rahmen von Finanzierungsleasing auftreten.

Wichtigste gesetzliche Grundlage ihrer Arbeit und damit auch für diejenige der BaFin ist das Kreditwesengesetz (KWG). Dem KWG zufolge obliegt der BaFin dabei die Institutsaufsicht in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank. Die Bundesanstalt soll insbesondere Missständen begegnen, die bei Kredit- und Finanzdienstleistungsgeschäften auftreten. Konkrete Fallbeispiele sind unter anderem:

• die Gewährung von Kredit unter Umgehung von Risikovorschriften, wodurch die Einlagen anderer Kunden gefährdet werden,
• unseriöse Angebote zur Geldanlage, wie etwa im Fall von Schrottimmobilien,
• unerlaubt getätigte Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen unterbinden.

Erteilung und Entzug einer Bankerlaubnis

Kreditinstitute wie Finanzdienstleister benötigen eine Erlaubnis für ihre Tätigkeit, die die BaFin erteilen kann. Eine solche Banklizenz benötigt insbesondere auch, wer Zahlungen für andere vereinnahmt, um sie später auszuzahlen - wie beispielsweise die Gelder von Kunden an einen Datenschutzerklärung und AGB – Was braucht ein Online-Shop?">Online-Shop. Deshalb besitzt etwa der Zahlungsdienstleister PayPal eine Banklizenz. Fehlt eine solche Bankerlaubnis, kann die BaFin den Geschäftsbetrieb sofort einstellen. Alternativ ist in bestimmten Fällen die Abberufung von Mitgliedern eines Kontroll- bzw. Aufsichtsorgans möglich. Umgekehrt entscheidet die BaFin aber auch bei der Besetzung entsprechender Positionen wie Vorstand, Geschäftsführer oder Aufsichtsrat mit.

Aufsicht über Versicherungen

Die BaFin beaufsichtigt auch Versicherungen. Das vor allem aber nicht ausschließlich aufgrund von Überschneidungen zwischen Finanz- und Versicherungsgeschäften. So etwa im Bereich der Lebensversicherung, die Versicherungsunternehmen neben weiteren Produkten zur privaten Altersvorsorge wie Riester-Rente und Rürup-Rente anbieten. Relevante Gesetze für Versicherungsunternehmen und BaFin sind hier insbesondere das Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Aufgrund der bestehenden Haftpflicht für Kraftfahrzeuge spielt neben dem VVG hier aber etwa im Bereich der Kfz-Versicherung auch das Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) eine Rolle.

Aufsicht über den Wertpapierhandel

Nicht zuletzt unterliegt auch der Wertpapierhandel der BaFin-Aufsicht. Wesentliche Gesetzesgrundlagen sind hier etwa im Bereich von Kapitalanlagen wie Aktien, der Beteiligung an Investmentfonds oder Pfandbriefen das Börsengesetz (BörsG), das Depotgesetz (DepotG) das Pfandbriefgesetz (PfandBG), das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und insbesondere das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Sie überwacht in diesem Bereich die Veröffentlichung von Ad-hoc-Mitteilungen, Meldepflichten über Stimmrechte und Pflichten zur Finanzberichterstattung. Die BaFin versucht in diesem Bereich zudem unzulässige Transaktionen aufzudecken, die etwa auf Marktmanipulationen und Insidergeschäften beruhen. Das Begehen einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit kann die BaFin mit einem Bußgeld ahnden.

Mögliche Beschwerde bei der BaFin ersetzt keine Klage

Beschwerden bei der BaFin können dabei helfen, Verstöße gegen Finanzmarktregeln aufzudecken. Eine solche Petition erspart jedoch kein gerichtliches Vorgehen, etwa um die Zahlung von Schadensersatz zu erlangen. Denn erstens ist die BaFin nur im öffentlichen Interesse tätig und zweitens können solche Forderungen nur Gerichte rechtsverbindlich klären. Um Ansprüche etwa wegen einer Falschberatung oder Prospektfehlern durchzusetzen, ist daher weiterhin eine Klage erforderlich. In Fällen wie Anlagebetrug, illegalem Insiderhandel oder manipulierten Kursen kann bzw. muss die BaFin gegebenenfalls Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft stellen. Durch deren Information wirkt sie entscheidend in einem Strafverfahren mit. Kritiker werfen der BaFin allerdings auch Versäumnisse bei ihrer Mitwirkung zur Strafverfolgung vor.

(GUE)

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