6.412 Anwälte für Fahrlässigkeit | Seite 4

Von Fahrlässigkeit spricht man, wenn man die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Das bedeutet, dass man z. B. eine Straftat begangen oder einen Gegenstand zerstört hat, ohne es zu wollen. Von der Fahrlässigkeit abzugrenzen sind somit der Vorsatz und die reflexartigen Bewegungen, die man gar nicht willentlich beeinflussen kann.

Im Zivilrecht ist die Fahrlässigkeit in § 276 II BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) definiert. Die Vorschrift regelt, wann der Handelnde für sein Tun zur Verantwortung gezogen wird, und zwar auch dann, wenn er den Erfolg - z. B. eine zerbrochene Vase - gar nicht beabsichtigt bzw. bedacht hat. Trat der Erfolg also ein, obwohl er vermeidbar und vorhersehbar für eine gewissenhafte und vernünftige Person aus derselben sozialen Gruppe gewesen wäre - Maßstab ist hier z. B. dasselbe Alter oder Ausbildungsniveau -, liegt Fahrlässigkeit vor. Das Zivilrecht unterscheidet grundsätzlich zwischen der einfachen und der groben Fahrlässigkeit. Letztere ist dann anzunehmen, wenn der Handelnde die nötige Sorgfalt in einem besonders hohen Maße außer Acht gelassen hat.

Häufig werden in einen Vertrag die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Händlers einbezogen, die wiederum eine Haftungsregelung bei Sachmängeln etc. beinhalten. Zu beachten ist jedoch, dass ein vollständiger Haftungsausschluss - z. B.: Wir übernehmen keine Garantie - bzw. eine Begrenzung - z. B.: Für fahrlässiges Verhalten des Verkäufers wird nicht gehaftet - nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam ist. Es kann aber passieren, dass eine Versicherung von ihrer Leistungspflicht (vollständig oder teilweise) frei wird, wenn der Versicherungsnehmer fahrlässig gehandelt hat. So ist etwa eine Gebäudeversicherung nicht einstandspflichtig, wenn der Schadensfall darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsnehmer vor dem Schlafengehen eine Zigarette geraucht hat, hierbei eingeschlafen ist und die Zigarettenglut daraufhin die Wohnung in Brand gesetzt hat. Schließlich ist der Versicherungsfall dann auf grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen. Wann eine Versicherung für den Sachschaden bzw. Personenschaden aufkommt, ergibt sich aus den Versicherungsbedingungen der Versicherungspolice.

Die Fahrlässigkeit im Strafrecht weist einige Unterschiede zur Fahrlässigkeit im Zivilrecht auf. So wird Fahrlässigkeit nur dann bestraft, wenn dies gemäß § 15 StGB (Strafgesetzbuch) ausdrücklich im jeweiligen Tatbestand vorgesehen ist. Eine Sachbeschädigung kann beispielsweise nur vorsätzlich ausgeübt werden. Wird „aus Versehen" ein Gegenstand beschädigt, ist eine Bestrafung wegen fahrlässiger Sachbeschädigung nicht möglich - der Eigentümer kann aber unter Umständen Schadenersatz nach § 823 BGB verlangen. Dagegen kann nach § 229 StGB eine fahrlässige Körperverletzung begangen werden. Außerdem wird beim Sorgfaltsmaßstab nicht auf dieselbe soziale Gruppe abgestellt, sondern individuell auf den Täter, seine Kenntnisse und intellektuellen Fähigkeiten. Hatte er das Bewusstsein, eine Straftat und damit Unrecht zu begehen und war der Erfolg für ihn persönlich vorhersehbar? Wenn ja, so wird Fahrlässigkeit zu bejahen sein. Übrigens: Im Strafrecht wird auch das Wort „leichtfertig" benutzt. Ähnlich wie im Zivilrecht ist damit ein erhöhtes Maß an Fahrlässigkeit gemeint.

(VOI)

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