1.403 Anwälte für Unterlassungsklage | Seite 6
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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Unterlassungsklage
Fragen und Antworten
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Unterlassungsklage: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Unterlassungsklage sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Unterlassungsklage: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Unterlassungsklage umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Unterlassungsklage und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Welche Kosten übernimmt die Rechtsschutzversicherung?
Eine Rechtsschutzversicherung deckt in der Regel die Prozesskosten ab, also vor allem die Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Wurde ein Sachverständiger mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, muss die Rechtsschutzversicherung sein Honorar unter Umständen ebenfalls bezahlen. Unterliegt der Versicherte vor Gericht, sind grundsätzlich auch die Kosten des Gegners von der Rechtsschutzversicherung zu übernehmen. Die Rechtsschutzversicherung zahlt allerdings nicht immer! Aufgrund der vielen Leistungsausschlüsse sollte man stets einen Blick in die Versicherungsbedingungen werfen bzw. bei der Versicherung nachfragen, ob sie im betreffenden Fall einstandspflichtig ist. -
Wie läuft ein Gerichtsverfahren ab?
Gerichtsprozesse laufen nach strengen Verfahrensregeln ab. Dabei spielt es eine Rolle, vor welchem Gericht und auf welchem Rechtsgebiet verhandelt wird. Eine Hauptverhandlung im Strafrecht verläuft folgendermaßen:- Aufruf der Sache: Der vorsitzende Richter stellt fest, ob alle Prozessbeteiligten anwesend sind.
- Die Zeugen verlassen den Sitzungssaal. Der Vorsitzende vernimmt den Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse.
- Darauf folgt die Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt.
- Nun wird der Angeklagte zur Sache vernommen. Es steht ihm frei, ob er sich zur Anklage äußert oder nicht zur Sache aussagt.
- Darauf folgt die Beweisaufnahme, die neben der Anhörung der Zeugen und der Sachverständigen auch die Verlesung von Urkunden vorsieht.
- Im Anschluss folgen die Schlussvorträge der Staatsanwaltschaft und des Verteidigers. Der Staatsanwalt gibt zudem das begehrte Strafmaß an. Der Angeklagte erhält das letzte Wort.
- Anschließend zieht sich das Gericht zur Entscheidungsfindung zurück.
- Die Hauptverhandlung endet mit der Urteilsverkündung.
Mit der Unterlassungsklage kann ein Anspruch auf Unterlassung vor Gericht eingeklagt werden. Während eine Zahlungsklage auf die Zahlung eines bestimmten Gelbetrages oder die Herausgabeklage auf Herausgabe einer bestimmten Sache gerichtet ist, zielt die Unterlassungsklage auf ein Nichthandeln des Beklagten hin. Soll allerdings z. B. die fortgesetzte Veröffentlichung bestimmter Inhalte im Internet unterlassen werden, ist regelmäßig auch eine aktive Abschaltung bzw. Löschung der Inhalte erforderlich. Zur Forderung nach Unterlassung kommen regelmäßig noch Ansprüche auf Schadenersatz hinzu.
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen
Im allgemeinen Zivilrecht besteht ein Anspruch auf Unterlassung beispielsweise aus § 1004 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn Eigentum beeinträchtigt wird. Der Eigentümer kann diesen Unterlassungsanspruch dem Zivilprozessrecht entsprechend durch eine Unterlassungsklage geltend machen. Zuständig ist je nach Streitwert und ggf. sonstigen Zuständigkeitsregelungen das Amtsgericht oder Landgericht.
Anders als beispielsweise bei einer Zahlungsklage ist die Vollstreckung einer erfolgreichen Unterlassungsklage nicht durch einfache Pfändung von Geld oder Gegenständen möglich. Stattdessen wird gemäß § 890 ZPO (Zivilprozessordnung) ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft verhängt, wenn der aufgrund der Unterlassungsklage Verurteilte das beanstandete Verhalten nicht unterlässt.
Unterlassungsklagen im gewerblichen Rechtsschutz
Neben dem allgemeinen Privatrecht kommen Unterlassungsklagen häufig im Bereich gewerblicher Rechtsschutz, Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht vor. Will ein Mitbewerber gegen unerlaubte Werbung oder sonstigen unlauteren Wettbewerb vorgehen, erfolgt regelmäßig eine Abmahnung. Die ist verbunden mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung. Im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist dies ausdrücklich vorgesehen. Wird keine oder keine ausreichende Unterlassungserklärung abgegeben, folgt regelmäßig die Unterlassungsklage oder bei Eilbedürftigkeit ein entsprechender Antrag auf einstweilige Verfügung.
Vergleichbar geht es bei einer Urheberrechtsverletzung zu, beispielsweise wenn fremde Texte, Bilder oder Videos ohne Erlaubnis des Urhebers im Internet verbreitet werden. Auch hier soll der Beklagte die weitere Veröffentlichung bzw. Zurverfügungstellung unterlassen. Die Unterlassungsklage ist vielen vor allem aus dem Bereich Filesharing im Internet bekannt.
(ADS)
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