Rechtstipps zu "Auskunftsanspruch"
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05.06.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… nicht verpflichtet gewesen, auf einen positiven Gewinnverwendungsbeschluss für das betreffende Geschäftsjahr hinzuwirken, so das LG Halle. Auskunftsanspruch nach Verkauf Im Berufungsverfahren …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… , 19a UrhG, in einem sog. P2P-System verletzt wurden“. Durch die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs gem. § 101 Abs. 9 UrhG gegen den Internetprovider des Abgemahnten habe die Kanzlei Nimrod …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Abmahnschreiben ab. Im Rahmen dieses Abmahnschreibens werden einerseits die Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Daneben werden von uns sogenannte Auskunftsansprüche geltend gemacht, um …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… verlangt. Weiterhin werden etwaige Auskunftsansprüche geltend gemacht, indem die Namen und Anschriften der Vorlieferanten sowie die Preisgabe des Umsatzes sowie des Gewinns verlangt werden. Außerdem werden …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll„… , und macht weitere Unterlassungs- und Auskunftsansprüche geltend. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Köln hat die Berufung des Klägers ebenfalls zurückgewiesen …“ Weiterlesen
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23.05.2024 Rechtsanwalt Can Kaya„Als Erbe ist es oft eine Herausforderung, den vollständigen Umfang des Nachlasses zu ermitteln. Dabei stehen Ihnen eine Vielzahl von gesetzlichen Auskunftsansprüchen zur Verfügung, um die notwendigen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… wie Auskunftsansprüche, Schadensersatzansprüche und gelegentlich auch die Erstattung von Testkaufkosten geltend gemacht. Die Rechtsverfolgungskosten belaufen sich aufgrund eines Gegenstandswerts von 50.000,00 …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… entschied das Gericht, dass der Pflichtteilberechtigte nicht auf seinen Auskunftsanspruch gegen den Erben verwiesen werden kann, da die Grundbucheinsicht für die Prüfung erbrechtlicher Ansprüche relevant …“ Weiterlesen
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16.05.2024 Rechtsanwältin Kerstin Jeschke„… ist deshalb wichtig, da die Eheleute einen Anspruch auf Vermögensauskunft ab Trennungszeitpunkt haben. In dem Verfahren beim OLG Frankfurt bestanden wechselseitige Auskunftsansprüche im Rahmen …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf„… kompliziert, ist die Tatsache, dass wichtige Auskunftsansprüche seitens der Arbeitgeber oft nicht geltend gemacht werden. Dies geschieht häufig aufgrund des verbreiteten Irrglaubens, dass Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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13.05.2024 Rechtsanwalt Carsten Herrle„… Unterlassungserklärung abzugeben. Die Kanzlei Schleinkofer weist im Namen der Yoshida Metal Industry Co.Ltd. auf etwaige Auskunftsansprüche gem. § 19 MarkenG , Schadensfeststellungsansprüche gem. § 14 Abs. 6 MarkenG …“ Weiterlesen
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10.05.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… Auskunftsanspruch des Erben Interessanterweise ist diese Auskunftspflicht nicht gegenseitig. Das bedeutet, dass der Erbe grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, vom Pflichtteilsberechtigten Auskünfte über …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Michael Rainer„… des Scheidungsantrags bestehen wechselseitige Auskunftsansprüche zum Vermögen des Partners zum Zeitpunkt der Trennung. Durch diesen Auskunftsanspruch soll verhindert werden, dass Vermögensmanipulationen …“ Weiterlesen
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14.05.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… steht nach Auffassung des Bundesgerichtshof ein nicht nur ein Anspruch auf Vorlage des mit dem Verkäufer abgeschlossenen Maklervertrages zu, sondern auch einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… . Unterlassungsanspruch (…) 2. Auskunftsanspruch und Anspruch auf Schadensersatz (…) 3. Rechtsanwaltskosten (…)“ Der Abgemahnte wird aufgefordert, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… bis zu einer bestimmten Obergrenze ansetzen. Der BGH stellt klar, dass der Auskunftsanspruch des Mieters nach § 556g Abs. 3 BGB eigenständig verjährt, unabhängig von einem Anspruch auf Rückzahlung zu viel …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… tausend Euro) an den Markeninhaber zahlt, falls sich der Verletzer nicht an sein Unterlassungsversprechen hält. Gleichzeitig werden mit der Abmahnung auch noch Auskunftsansprüche geltend gemacht …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… - und Auskunftsansprüche gemäß §§ 14 Abs. 2 (Untersagung), Abs. 5 (Unterlassung), Abs. 6 (Schadensersatz), 19 Abs. 1 (Auskunft) MarkenG zustehen.“ Zu den Forderungen in der vorliegenden Abmahnung: Der angeschriebene …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… existiert oder der Accountbesitzer gestorben ist. Rechtsanwalt Fritsch: „Es gibt aber einen Auskunftsanspruch, der grundsätzlich auch in Deutschland gegen das Unternehmen einklagbar ist. Zwischen …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.„… oder sein Bevollmächtigter war, kommen Auskunftsansprüche der anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft in Betracht. 3. Verzeichnis des Testamentsvollstreckers und des Vorerben Wenn der Erblasser im Testament …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Dirk M. Richter„Der Bundesgerichtshof (BGH) am 12. Juli 2023 (AZ VIII ZR 8/22) hat wichtige Klarstellungen zum Auskunftsanspruch von Mietern im Kontext der Mietpreisbremse getroffen. Dieses Urteil bietet …“ Weiterlesen
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25.04.2024 Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau„… des Nachlasses sind und bereits vom allgemeinen Auskunftsanspruch abgedeckt sind. Das OLG entschied, dass die angefochtene Entscheidung teilweise aufgehoben wird und wies die Klage des Sohnes ab. Es wurde keine …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Lars Birger Ernsing„… . Der Kläger musste die verlangten Auskünfte nicht erteilen. Zum Teil habe der Kläger die Auskunftsansprüche bereits erfüllt. Zum Teil habe die Beklagte aber auch gar keine Auskunftsansprüche. Hinweise für …“ Weiterlesen
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24.04.2024 Rechtsanwalt Marc Gericke„… der nachrangigen Schuldverschreibungen genügend Anhaltspunkte dafür, was konkret zu tun ist und wie die Ansprüche dann durchzusetzen sind. Entsprechende individuelle Auskunftsansprüche habe …“ Weiterlesen