Rechtstipps zu "EU-Recht"
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15.06.2024 Rechtsanwältin Deniz Lissermann„… dem Datenschutzrahmen EU-US. Abschließend ist festzuhalten, dass der datenschutzrechtliche Grundsatz der Datenminimierung beachtet werden und man sich zweimal fragen sollte: Ist die Verarbeitung …“ Weiterlesen
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15.06.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„Die EU-Vorschriften der Produktsicherheit regulieren für bestimmte Produkte, die in der EU in den Verkehr gebracht werden sollen, die Konformitätsprüfung und die CE-Kennzeichnungspflicht …“ Weiterlesen
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14.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„Re-Exportkontrolle der EU durch Art. 12g VO (EU) Nr. 833/2014 und Strafbarkeit nach dem Außenwirtschaftsgesetz Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 verpflichtet Unternehmen …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Christoph Schüll„… im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage zur Umsetzung in nationales Recht geliefert. Die neue EU-Richtlinie befasst sich mit dem „Recht auf Reparatur“ und verlangt ab sofort, dass in den Handel …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… unterbreitet hat, habe die Beklagte bestmögliche Anstrengungen vermissen lassen, um die Lizenzen zu erwerben, so das Gericht. Denn nach der europäischen Richtlinie RL 2019/790/EU zum Urheberrecht im digitalen …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… sowie Hinweise gemäß Artikel 6b der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 oder gemäß § 10 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG). Eine wertvolle Quelle sind ausländische Datenbanken, die detaillierte …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller„… ) auf eine einheitliche und verbindliche Grundlage für alle EU-Mitgliedsstaaten zu stellen und die Anwendung der Rechtsordnung eines bestimmten Staates zu vereinheitlichen, haben das Europäische Parlament und der Rat …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , in denen es um unklare, länderübergreifende Nachlässe geht. Dreh- und Angelpunkt ist eine angemessene Absicherung des Erbes. Grundlage bildet hierfür die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Andreas Milch„Worüber wenige Medien berichten: die EU arbeitet daran, sämtliche Chats von Nutzern von Messengerdiensten (WhatsApp und Co.) und Socialmedia zu überwachen, und zwar anlasslos von allen Nutzern ohne …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… Betrugsmaschen. Seien Sie besonders vorsichtig bei authentisch wirkenden Fälschungen von Dokumenten, die angeblich von EU-Behörden oder Kryptobörsen stammen. Gehen Sie darauf nicht ein.“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Max Baumeister„… . Der betroffene Anbieter Aspire Global verfügt, wie auf dessen genannter Website und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ersichtlich, über eine EU-Lizenz der Malta Gaming Authority (MGA). Jedoch …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… menschliche Intelligenz erfordern. Diese Technologien sind besonders fortschrittlich und können Entscheidungen treffen, die echte Auswirkungen auf die reale und virtuelle Welt haben. Laut der neuen EU-KI …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… gemessen wird. Die von einer EU-Richtlinie vorgegebenen täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten sowie die Maximalgrenze der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sollen bei den Arbeitnehmern …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Andreas Holzer„… Das Mitführen der Grünen Versicherungskarte ist in der EU und einigen weiteren europäischen Ländern nicht mehr vorgeschrieben. Dennoch ist es sinnvoll, diese mitzuführen, da auf der Karte alle für …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… des Jahres ins Visier eines scheinbar vertrauenswürdigen Online-Investmentunternehmens, angelockt durch eine professionell wirkende Werbeanzeige und die EU-Registrierung des Unternehmens. Motiviert …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwältin Maike Bartlmae„… ) ersetzt. Diese Änderung passt das nationale Recht an den EU Digital Services Act (DSA) an, der seit dem 17.02.2024 vollständig anzuwenden ist. Der DSA, der bereits am 16.11.2022 als Verordnung (EU) 2022 …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwältin Dagmar Völker„… ist? Ist dieser dann „weg“? Das Bundesarbeitsgericht hat in Umsetzung der EU-Rechtsprechung in seiner Entscheidung vom 21.12.2022 (Az. 9 AZR 266/20) klargestellt, dass Ansprüche auf Urlaubsgewährung …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Axel Boorberg„… , sei es ein alternativer Flug oder eine andere Unterkunft. Entschädigung : In vielen Fällen haben Sie Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach den EU …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… zu tätigen. Das Unternehmen wies ein überzeugend seriöses Erscheinungsbild auf und war innerhalb der EU registriert, was zunächst Vertrauen erweckte. Die ersten Erfahrungen waren positiv …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„Viele Mandanten fragen uns nach dem europäischen Mahnverfahren. Ziel des europäischen Mahnverfahrens ist es, die Eintreibung unbestrittener Forderungen in grenzüberschreitenden Fällen in allen EU …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius„… der EU üblicherweise herrschen, die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems reduzieren. Temperaturen unter 13 Grad seien im gesamten Unionsgebiet durchaus üblich. Daher handele …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Wadim Gertsev„… der Eheschließung (vor oder nach dem 29. Januar2019) wird das in Deutschland anzuwendende Recht auf der Grundlage der Kollisionsnormen bestimmt, die in EGBGB oder EU-Verordnung 2016/1103 DES RATES vom 24 …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M„Als EU-Bürger benötigen Sie für den Kauf von Immobilien in Griechenland folgende Dokumente: Griechische Steuernummer Personalausweis / Pass Nachweis vom zuständigen Finanzamt hinsichtlich bezahlter …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… verfügen wir über eine breite Expertise im Moderecht , Heilmittelwerberecht , sowie zu Fragen zum Elektrogesetz und Batteriegesetz / EU BattVO .“ Weiterlesen