Rechtstipps zu "EU-Richtlinie"
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15.06.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… . Rechtsgrundlagen des Produktsicherheitsrechts. Für das CE-Konformitäts- und Kennzeichnungsverfahren sind die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit 2001/95/EG, die speziellen EU …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Christoph Schüll„… im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage zur Umsetzung in nationales Recht geliefert. Die neue EU-Richtlinie befasst sich mit dem „Recht auf Reparatur“ und verlangt ab sofort, dass in den Handel …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.„… unterbreitet hat, habe die Beklagte bestmögliche Anstrengungen vermissen lassen, um die Lizenzen zu erwerben, so das Gericht. Denn nach der europäischen Richtlinie RL 2019/790/EU zum Urheberrecht im digitalen …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt & Abogado Frank Dieter Müller„… ) auf eine einheitliche und verbindliche Grundlage für alle EU-Mitgliedsstaaten zu stellen und die Anwendung der Rechtsordnung eines bestimmten Staates zu vereinheitlichen, haben das Europäische Parlament und der Rat …“ Weiterlesen
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12.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… , in denen es um unklare, länderübergreifende Nachlässe geht. Dreh- und Angelpunkt ist eine angemessene Absicherung des Erbes. Grundlage bildet hierfür die europäische Erbrechtsverordnung (EU-ErbVO …“ Weiterlesen
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11.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… menschliche Intelligenz erfordern. Diese Technologien sind besonders fortschrittlich und können Entscheidungen treffen, die echte Auswirkungen auf die reale und virtuelle Welt haben. Laut der neuen EU-KI …“ Weiterlesen
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10.06.2024 Rechtsanwältin Lena Hoffarth„… gemessen wird. Die von einer EU-Richtlinie vorgegebenen täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten sowie die Maximalgrenze der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit sollen bei den Arbeitnehmern …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer„Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) wurden die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt. Hintergrund dieser Richtlinie …“ Weiterlesen
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02.06.2024 Rechtsanwalt Fabian Fritsch„… . Rechtsanwalt Fabian Fritsch: „Nach aktuellem Kenntnisstand ist die neue EU-Richtlinie, die noch in diesem Monat im EU-Anzeiger veröffentlicht werden soll, kein reines Verbraucherschutzgesetz, sondern eher …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2001/95/EG …“ Weiterlesen
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30.05.2024 Rechtsanwalt Tomas Krause„Unternehmen stehen vor der Herausforderung, künstliche Intelligenz (KI) datenschutzkonform zu nutzen. Insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die Orientierungshilfe …“ Weiterlesen
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29.05.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 die Verpflichtung von Anbietern von Kryptodienstleistungen zur Erhebung und Übermittlung von Angaben über die Beteiligten …“ Weiterlesen
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27.05.2024 Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta„… von den EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt. Im März 2024 trat zusätzlich eine Richtlinie „zur Stärkung von Verbraucherrechten“ in Kraft, die das Verbot von „Greenwashing“ umfasst – also …“ Weiterlesen
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24.05.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… Kontosperrungen Es gibt zahlreiche Gründe, warum ein Google Ads Konto gesperrt werden kann. Verstöße gegen die Google Ads-Richtlinien können zur Sperrung führen. Hier sind einige der häufigsten Ursachen …“ Weiterlesen
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08.05.2024 Rechtsanwalt Hermann Kaufmann„… Wechselwirkungen zwischen nationalem Recht und EU-Gesetzgebung. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen erreichen eine neue Dimension, indem sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhandelt werden …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Lukas Middelmenne„Unter Gewährleistung , welche zuletzt durch Umsetzung der Richtlinie RL EU 2019/771 in Detailfragen zugunsten von Käufern als Verbrauchern erweitert wurde, versteht man die Käuferrechte …“ Weiterlesen
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05.05.2024 Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)„1. Inhalt und Regelung des Plattformen-Steuertransparenzgesetzes Das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), das die EU-Richtlinie DAC7 in deutsches Recht umsetzt, bringt eine erhebliche …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel„… -Recht und völkerrechtlichen Verträgen Das Gesetz ist mit den relevanten EU-Richtlinien und internationalen Übereinkommen vereinbar, insbesondere mit den Bestimmungen zum illegalen Drogenhandel. VI …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Nina Hiddemann„… -Richtlinie in Kraft getreten. Dazu ein kurzer Überblick: Was ist Ziel der NIS-2-RL? Ziel ist die Anhebung des Cybersicherheitsniveaus in der EU auf ein hohes Niveau. Ab wann gilt die NIS-2-RL? Die NIS-2-RL …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Sören Grigutsch„… aus schweren Straftaten, kurz: Gelwäschegesetz (GwG). Dieses folgt EU-Richtlinien und hat u.a. die Compliance-Anforderungen erhöht. Wann rührt ein Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat? Gegenstände …“ Weiterlesen
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13.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… verkauft als „normale Gebühr“, „marktübliche Provision“ oder „notwendige Vorauszahlung“. Dabei berufen sich die Kreditbetrüger mitunter auf angeblich neue Richtlinien für das Kreditwesen in der EU …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Marcel Wack„Gesetzgebung der EU und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beeinflussen unser deutsches Arbeitsrecht Das deutsche Arbeitsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Der deutsche Gesetzgeber …“ Weiterlesen
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12.04.2024 Rechtsanwalt Marc Klaas„… einstellen. Wie die genau aussehen werden, ist auch abhängig davon, wie die Bundesregierung die EU-Richtlinie in nationales Rechts umsetzen wird, so Rechtsanwalt Michael Rainer, Ansprechpartner für …“ Weiterlesen
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10.04.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… Grundlage Die EU-Richtlinie 2006/126/EG sieht vor, dass alle Führerscheine, die vor dem 19. Januar 2013 ausgestellt wurden, schrittweise bis zum 19. Januar 2033 in den neuen EU-Führerschein umgetauscht …“ Weiterlesen