Gegendarstellung: Wann haben Sie ein Anrecht auf Richtigstellung?
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Was ist eine Gegendarstellung?
Eine Gegendarstellung ermöglicht Personen und Stellen eine Gegenwehr, wenn über sie unrichtig oder irreführend – aber nicht unbedingt rechtswidrig – in Medien berichtet wurde. Das kann auch durch ein Bild geschehen, wenn es eine entsprechende Aussage beinhaltet.
Das Recht zur Gegendarstellung hängt dabei nicht davon ab, ob die Berichterstattung in der Presse, im Rundfunk oder im Internet stattgefunden hat. Dementsprechend kann auch aufgrund von Berichten in einem Blog von dessen Betreiber eine Gegendarstellung verlangt werden, sofern dieser journalistisch-redaktionelle Eigenschaften besitzt. Für die Presse wird jedoch ein regelmäßig erscheinendes Werk vorausgesetzt. Im Detail kommt es aufs geltende Landesrecht an. Unabhängig davon, ob schriftlich, akustisch oder bildlich lautet die gemeinsame Voraussetzung: Es muss dabei zumindest erkennbar sein, wer betroffen ist.
Anspruch auf Gegendarstellung
Der Anspruch auf Gegendarstellung ergibt sich neben § 56 Rundfunkstaatsvertrag (RstV) auch aus einschlägigen Bestimmungen der Medien-, Rundfunk- und Pressegesetze der Bundesländer.
Eine Gegendarstellung ist dabei nur in Bezug auf Tatsachenbehauptungen möglich. Das sind solche Behauptungen, die sich objektiv beweisen lassen. Allerdings kommt es auf das Erbringen des Beweises, dass eine Tatsachenbehauptung wahr oder unwahr ist, für die Gegendarstellung nicht an. Kein Gegendarstellungsanspruch besteht dagegen bei bloßen Meinungsäußerungen oder Werturteilen, die keinen beweisbaren Inhalt haben.
Des Weiteren ist erforderlich, dass der Betroffene ein berechtigtes Interesse an der Gegendarstellung hat. Die angegriffene Behauptung muss erheblich von den tatsächlichen Umständen abweichen. Bloße Belanglosigkeiten sind hinzunehmen und geben noch kein Recht auf eine Gegendarstellung. Beispielsweise reicht eine Abweichung um wenige Euro nicht aus in einem Bericht über eine Steuerhinterziehung, der eine hinterzogene Steuer in sechsstelliger Höhe zugrunde liegt.
Problematisch können unterschiedliche Deutungen sein, die ein Bericht zulässt. Diesbezüglich hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde entschieden, dass im Rahmen der Pressefreiheit eine Forderung nach vollständiger, jegliche Deutungsmöglichkeit abdeckender Berichterstattung zu weit geht (BVerfG, Beschluss v. 19.12.2007, Az.: 1 BvR 967/05). Einerseits fehle dafür oft der Raum zur Darstellung. Papier und Sendezeit sind meist begrenzt. Zum anderen soll die Information gerade auch die offene Diskussion ermöglichen, in der sich erst die Richtigkeit und Vollständigkeit einer Darstellung ergibt.
Gegendarstellung: Beispiel
„Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ titelte eine Wochenzeitschrift mit einem Bild des Moderators im April 2015. Das Blatt musste Günther Jauch deshalb erneut auf die Titelseite bringen – allerdings mit dem von ihm gewünschten Worten „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“.
Der Moderator Günther Jauch machte wegen des angeblichen Geständnisses mit Blick auf seine Ehe nämlich einen Anspruch auf eine sogenannte Gegendarstellung. Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in dem Fall zugunsten des Moderators entschieden. Günther Jauch ist nicht nur durch seine Fernsehauftritte bekannt, sondern auch für sein resolutes Vorgehen gegen unerwünschte Berichterstattung über sein Privatleben. Zu der für Streit sorgenden Schlagzeile kam es, weil Jauch im Rahmen einer Fernsehsendung gegenüber einem Kandidaten gesagt hatte, er würde dann noch einmal heiraten, wenn es in der Ehe „bröckele“. Zuvor hatte der Kandidat seine eigene Ehe angesprochen.
Daraus ließ sich jedoch auch aus Richtersicht keine Aussage Jauchs über seine Ehe ableiten. Die Aussage „Günther Jauch Schock-Geständnis – Steckt seine Ehe in der Krise?“ beinhalte im Zusammenhang die unrichtige Tatsachenbehauptung eines in Bezug auf die Ehe erfolgten Geständnisses (OLG Karlsruhe, Urteil v. 09.09.2015, Az.: 6 U 110/15).
Umfang einer Gegendarstellung
Bei berechtigter Gegendarstellung kann der betroffene Anspruchsinhaber verlangen, dass sie denselben Umfang wie die ursprüngliche Mitteilung hat. Günther Jauch konnte daher verlangen, dass seine Gegendarstellung ebenfalls auf dem Titel der Wochenzeitschrift in derselben Schriftgröße und mit vergleichbarer Länge erscheint. Denn bei der Gegendarstellung gilt der sogenannte Grundsatz der Waffengleichheit.
(GUE)
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Rechtstipps zu "Gegendarstellung"
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30.04.2024 Rechtsanwalt Adrian Jäckel„… werden, wenn das gerügte Verhalten inzwischen für das Arbeitsverhältnis rechtlich irrelevant geworden ist, z.B. bei Entscheidungen über Versetzungen oder Beförderungen. Gegendarstellung als Recht …“ Weiterlesen
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17.04.2024 Rechtsanwalt Christian Bachnik„… Abmahnung unternehmen? Ist die Abmahnung falsch z.B. weil sich der Sachverhalt aus Ihrer Sicht ganz anders darstellt, besteht die Möglichkeit, eine sog. Gegendarstellung beim Arbeitgeber einzureichen …“ Weiterlesen
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05.03.2024 Rechtsanwältin Susanne Hermle„… der Arbeitgeber der Aufforderung, die Abmahnung aus der Personalakte zu löschen, nicht nach, kann der Arbeitnehmer seinen Anspruch gerichtlich geltend machen. Gegendarstellung Der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen
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14.02.2024 Rechtsanwältin Viola Stiller„… eine Gegendarstellung zu verfassen und diese zur Personalakte reichen zu lassen. Die Gegendarstellung ändert die Wirkung der Abmahnung nicht, aber dokumentiert Ihre Sichtweise auf das Geschehen. Im Falle …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Marco Pape„… sollten Sie auf eine Abmahnung anders reagieren als wenn Sie ohnehin eine Lösung von Ihrem Arbeitgeber anstreiben. Vielfach genügt eine Gegendarstellung, um das Arbeitsverhältnis nicht weiter …“ Weiterlesen
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24.01.2024 Rechtsanwalt Lutz Thiele„… . Es muss nicht gleich eine Klage gegen die Abmahnung sein, auch das Verfassen einer Gegendarstellung kann in manchen Fällen helfen. Quelle: LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.07.2023 - 9 Sa 73/21 zum Thema: Arbeitsrecht“ Weiterlesen
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29.12.2023 Rechtsanwalt Daniel Strübig„… hilfsweise) mit dem Widerspruch gegen die Abmahnung verbunden und der Aufforderung, das Schreiben, in dem man Widerspruch gegen die Abmahnung erklärt und die entsprechende Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Christoph Grabitz„… aus, dass ich Medienvertretern die hohe verfassungsrechtliche Bedeutung des Schweigerechts versuche zu verdeutlichen oder die Flüchtigkeit eines Anfangsverdachts. In anderen Fällen macht es Sinn, gezielt eine Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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15.11.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… , sollten Sie vorsichtig sein und sich vor rechtlichen Schritten anwaltlich beraten lassen. Manchmal ist es sinnvoller, anstatt gegen die Abmahnung zu klagen, abzuwarten oder eine Gegendarstellung abzugeben …“ Weiterlesen
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17.10.2023 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Abmahnung und Gegendarstellung: Ihr Anwalt für Medienrecht kann zunächst eine Abmahnung mit einer kurzen Frist (in der Regel etwa eine Woche) gegen den Urheber …“ Weiterlesen
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16.10.2023 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… . Ein Anwalt für Medienrecht kann Ihnen dabei helfen, Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend zu machen. 5. Gegendarstellung veröffentlichen: In Deutschland haben Personen, die Opfer von falschen …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Thomas Feil„… , dass Sie konstruktive Kritik ernst nehmen und das Feedback von Kunden wertschätzen. Gegendarstellung : Wenn eine Bewertung falsche Tatsachenbehauptungen enthält, können Sie diese mit einer Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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14.09.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… " gewissermaßen unwirksam, bleibt aber in der Akte. Sie können eine Gegendarstellung hereingeben. Sie können den Betriebsrat um Vermittlung bitten. Das kann allerdings auch nach hinten losgehen …“ Weiterlesen
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08.09.2023 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… verschiedene rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, abhängig von den jeweiligen Umständen: Anspruch auf Unterlassung Anspruch auf Gegendarstellungen / Richtigstellungen Anspruch auf Löschung Schadenersatzansprüche Wir sind Ihre kompetenten Ansprechpartner für das Urheber- und Medienrecht ! Kontaktieren Sie uns:“ Weiterlesen
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17.01.2024 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… . Anspruchs auf Richtigstellung oder eine Gegendarstellung sollte nachgedacht werden. Ein erfahrener Anwalt kann Sie dabei unterstützen, die besten rechtlichen Schritte für Ihre Situation zu bestimmen …“ Weiterlesen
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20.07.2023 Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441„… vertreten und Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Abmahnung und Gegendarstellung: Ihr Anwalt für Medienrecht kann zunächst eine Abmahnung unter kurzer Fristsetzung (i.d.R. ca. 1 Woche …“ Weiterlesen
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17.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Tobias Hermann„Was kann man gegen negative Bewertungen im Internet tun? Man kann eine Gegendarstellung abgeben, um unwahre Tatsachenbehauptungen zu widerlegen und die eigene Position darzulegen. Man …“ Weiterlesen
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14.07.2023 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„… ist – wie das Zitat von Peyrefitte zeigt - oft keine effektive Antwort auf ein Gerücht. Es kann sogar dazu führen, dass das Gerücht weiterverbreitet wird. Dementis und Gegendarstellungen gehen oft ins Leere — oft …“ Weiterlesen
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19.06.2023 Rechtsanwalt Pascal Croset„… Arbeitgeber, und es wird zunehmend schwieriger, das Fehlverhalten nachzuweisen. Eine Gegendarstellung kann verfasst werden, um unberechtigte Vorwürfe zu entkräften. Eine saubere Personalakte …“ Weiterlesen
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01.06.2023 Rechtsanwältin Anja Schmidt-Bohm„… auf Unwirksamkeit und Entfernung der Abmahnung klagen. Zudem liegt die Beweislast bei dem Arbeitgeber, wobei das Nachweisen eines Fehlverhaltens mit der Zeit immer schwieriger wird. Gegendarstellung …“ Weiterlesen
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08.05.2023 Rechtsanwalt Christian Steffgen„… . 16. Januar 2008 a.a.O. Rn. 25). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Christian Steffgen ist seit 1988 Soldat und Reservist (Oberstleutnant d.R.) und war 14 Jahre lang Vertragsanwalt des DBwV. Möglich ist natürlich seiner Einschätzung nach eine Gegendarstellung.“ Weiterlesen
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27.04.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… widerrufen, wenn sie rechtswidrig oder unangemessen ist. In diesem Fall sollte der Widerspruch in schriftlicher Form beim Arbeitgeber eingereicht werden. Recht auf Gegendarstellung …“ Weiterlesen