Rechtstipps zu "Gewaltenteilung"
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11.01.2024 Rechtsanwalt Ralf Bärsch„Das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates ist gekennzeichnet vom Prinzip der Gewaltenteilung, also der Trennung zwischen gesetzgebender Gewalt (Legislative = Parlament) und der ausführenden Gewalt …“ Weiterlesen
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03.01.2024 Rechtsanwalt Steffen Dietrich„… und sozialer Bundesstaat (Abs. 1), in welchem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. (Abs. 1 S. 1). Außerdem ist in Art. 20 Abs. 1 S. 2 GG die Gewaltenteilung geregelt, nach die Staatsgewalt durch besondere …“ Weiterlesen
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Illegales oder verbotenes Kraftfahrzeugrennen – das verbotene Rennen gegen sich selbst - § 315d StGB15.10.2023 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… „nulla poena sine lege“ den Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG. Sie dürften nicht korrigierend in die Entscheidung des Gesetzgebers über die Strafbarkeit eingreifen. Sie seien …“ Weiterlesen
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19.04.2023 Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans„Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende …“ Weiterlesen
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07.02.2023 Rechtsanwalt Guido Lenné„… oder illegalen Glücksspiel wäre demnach nur vom Zufall abhängig. Auch spricht das gewichtige Argument der Gewaltenteilung gegen eine zivilrechtliche Wirksamkeit aufgrund öffentlich-rechtlicher Duldung …“ Weiterlesen
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22.04.2022 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… ist, und die sich mit der Gewaltenteilung und den Grundrechten auskennt, kann nicht davon ausgehen, dass das Land Baden-Württemberg die Gleichsetzung der gesetzgebenden Organe mit der nationalsozialistischen …“ Weiterlesen
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05.10.2021 Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa„… abzuändern oder gleich selbst zu sprechen. Als sich später unabhängige Gerichte und eine funktionelle Gewaltenteilung zwischen Regierung und Justiz herausbildete, verblieb das Gnadenrecht als Möglichkeit …“ Weiterlesen
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25.05.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„Sehr verehrte Ratsuchenden, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Gewaltenteilung. Bestes Beispiel für deren Funktionsweise und -tüchtigkeit unserer Gewaltenteilung sind und waren …“ Weiterlesen
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01.07.2021 Rechtsanwalt Marc Michelske„… 288 Motoren bisher noch keinen Rückruf angeordnet hat.“ Dies nennen wir Gewaltenteilung. Was bedeutet dieses Urteil nun für die Verbraucher. Der BGH, Beschluss vom 19.01.2021 - VI ZR 433/19 zum Daimler …“ Weiterlesen
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23.04.2021 Rechtsanwalt Florian Gempe„… - zunächst einmal wirksam und bindend ist und von allen Beteiligten einzuhalten ist, bis sie von einer höheren Instanz ggf. aufgehoben wird. Das hat etwas mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatsprinzip zu tun …“ Weiterlesen
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23.11.2020 Rechtsanwalt Philipp Burchert„… der Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt ist. Dies wird damit begründet, dass der Gesetzgeber seiner Pflicht, die Grenzen der Strafbarkeit selbst zu bestimmen, nicht ausreichend nachgekommen …“ Weiterlesen
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06.11.2020 Rechtsanwältin Ellen Rohring„… rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. Stichwort: Versammlungsverbot, Beherbergungsverbot, in einigen Bundesländern auch Maskenpflicht an Schulen oder in der Fußgängerzone. Die Gewaltenteilung …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… mittels Rechtsverordnung gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung? Anders als beim ersten Lockdown, überzeugt das Argument nicht mehr, der Gesetzgeber hätte neben der sehr unbestimmten Generalklausel …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… . Im Kern geht es um die Gewaltenteilung und die Macht der Parlamente. Darf das Parlament in einem Gesetz der Exekutive so viel Spielraum / Macht überlassen werden wie in der Verordnungsermächtigung …“ Weiterlesen
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31.10.2023 Rechtsanwältin Claudia Schindler„… der Exekutive zum Erlass solcher Verordnungen. Die Wesentlichkeitstheorie und die verbundene Gewaltenteilung sehen wir durch die Verordnungen der Exekutive als verletzt an. Die Verordnung verletzt …“ Weiterlesen
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13.07.2020 Rechtsanwalt Andreas Wöhler„… Krisensituation die begrenzten staatlichen Mittel einsetzt. Wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung stehe den Gerichten die Möglichkeit einer derartigen …“ Weiterlesen
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23.04.2020 Rechtsanwalt Gerd Lenuzza„… der Gewaltenteilung verstoßen würde. Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich beim Widerrufsjoker nichts ändert. Verwendet die Bank das vom Gesetzgeber vorgegebene Muster der Widerrufsbelehrung ohne Änderungen …“ Weiterlesen
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07.04.2020 Rechtsanwalt Klaus Hünlein„… legitimierten Parlament geregelt werden und gerade nicht von einer Landesregierung als Exekutive. Das nennt man Gewaltenteilung, und eigentlich ist so etwas schon Thema im Sozialkundeunterricht …“ Weiterlesen
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30.03.2020 Rechtsanwalt Arno Konnegen„… bedeuten würde – Gewaltenteilung. Genauso hat sich der Bundesgerichtshof in seinen unter Ziff. 4 zitierten Beschlüssen, mit explizierter Bezugnahme auf den Vorlagebeschluss des LG Saarbrücken zum EuGH …“ Weiterlesen
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13.02.2020 Rechtsanwalt Julian Urban„… “-Schluss darf hier nicht angenommen werden, da er auf eine der Gewaltenteilung zuwiderlaufende Korrektur des Gesetzgebers hinauslaufen würde. Eine solche unerlaubte Korrektur ist auch dann schon …“ Weiterlesen
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19.08.2022 Abogada Dr. Yvonne Rieser„… aus dem Jahr 1991, definiert das Land als sozialen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Neu gewählter kolumbianischer Präsident ist Gustavo Petro, welcher der linken Partei Colombia Humana angehört. Am 19. Juni …“ Weiterlesen
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04.07.2021 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… den dienstlichen Weg wählen, um bei ihren Vorgesetzten für Abhilfe zu sorgen. Auch gerichtliche Entscheidungen sind mit Blick auf die richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung einer Anfechtung …“ Weiterlesen
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24.05.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… Vertreter das Volk wählt und in dem die Gewaltenteilung zwischen den staatlichen Organen sowie deren rechtliche Bindung herrscht. Droht jemand, das ändern zu wollen, gibt Artikel 20 GG allen …“ Weiterlesen
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21.02.2020 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… ist und sich über 700 Abgeordnete nur selten auf eine einhellige Meinung verständigen können. 5. Das Grundgesetz hält nicht viel von Gewaltenteilung Gewaltenteilung bedeutet, dass die klassischen …“ Weiterlesen