Mitbewerber abmahnen: Das müssen Sie wissen!
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Viele Handwerksbetriebe und Kleinunternehmer werden nicht nur mit einem oft undurchsichtigen Dschungel an Gesetzen und Verordnungen konfrontiert. Immer öfter flattern wegen vermeintlicher Rechtsverstöße Abmahnungen ins Haus. In Medienberichten ist die Rede von regelrechten Abmahnwellen und Abmahnkanzleien, die sich auf diese zweifelhafte Art und Weise ihr Budget aufbessern wollen. In der Tat: zahlreiche Abmahnungen halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht stand. Das gilt sowohl für die Formalien als auch für die tatsächlichen rechtlichen Voraussetzungen.
Wer ist abmahnberechtigt?
Formell ist zunächst entscheidend, ob eine Berechtigung zur Abmahnung gegeben ist. Nicht jeder, der glaubt, einen Rechtsbruch erkannt zu haben, darf die betreffende Person bzw. das Unternehmen abmahnen. Berechtigter ist zunächst ein Mitbewerber. Entscheidend ist somit, ob der Abmahnende und der Abgemahnte in einem Wettbewerbsverhältnis zueinander stehen und den gleichen oder zumindest einen ähnlichen Kundenkreis ansprechen. Zudem sind Verbraucherschutzverbände aber auch Unternehmerverbände und Handwerkskammern nach dem Gesetze gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) berechtigt, Abmahnungen vorzunehmen.
Auch in der Sache sind Abmahnungen oftmals unberechtigt. Nicht jeder Gesetzesverstoß stellt zugleich auch ein wettbewerbswidriges Verhalten dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) ist ein Wettbewerbsverstoß nur dann anzunehmen, wenn die verletzte Norm wertbezogen ist. “Wertbezogen“ ist eine Vorschrift dann, wenn sie ein für die Allgemeinheit besonders wichtiges Gut schützt, etwa die Volksgesundheit, die Umwelt oder den Verbraucher.
Missbrauch von Abmahnungen
„Nur mittwochs, von 10:30 – 11:00 Uhr, 50% Rabatt“ oder „Bis zu 70% Preisnachlass auf alle Artikel und Leistungen mit Ausnahme von...“? Wettbewerbswidriges Verhalten, oder nicht – das ist hier die Frage.
Da – wie bereits erwähnt - Abmahnungen sehr häufig nur dem Zweck dienen, missliebige Konkurrenten vom Markt zu drängen oder Anwaltsgebühren zu produzieren, sollte aufgrund der Komplexität der Materie und der sehr hohen Kosten stets ein spezialisierter Rechtsanwalt um Rat gefragt werden. Ohne juristische Hilfe wird der Laie kaum beurteilen können, ob eine Abmahnung rechtmäßig ist oder ob man sich dagegen zur Wehr setzen sollte. So schrecken viele Empfänger aus Angst vor unkalkulierbaren Anwalts- und Gerichtskosten oder vor der – vermeintlichen – Macht des Abmahnenden zurück und geben sich vorschnell geschlagen.
Reaktionen bei unberechtigter Abmahnung
Selbst wenn man davon überzeugt ist, dass die Abmahnung jeglicher Berechtigung entbehrt, sollte man reagieren, indem man dem Abmahnenden – mit Begründung – mitteilt, weshalb die Abmahnung unberechtigt ist. Manch einer, der auf Serienabmahnungen spezialisiert ist, schreckt dann schon vor weiteren Schritten zurück und verzichtet auf die Beantragung einer einstweiligen Verfügung bei Gericht.
Kosten und Gebühren
Auch wenn kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abmahnung besteht, sollte besonderes Augenmerk auf die Kosten und Gebühren gelegt werden, zu deren Zahlung sich der Abgemahnte mit Unterzeichnung der Unterlassungserklärung verpflichtet. Nicht selten steht der zugrunde gelegte Streitwert in krassem Missverhältnis zum Wettbewerbsverstoß. Handelt es sich bei dem Abmahnenden um eine Interessenvereinigung, so darf grundsätzlich nur eine Kostenpauschale von 150-350 Euro verlangt werden.
Letztlich muss der Abgemahnte peinlich genau darauf achten, dass er den Wettbewerbsverstoß, der zu der Abmahnung geführt hat, nach Abgabe der Unterlassungserklärung nicht wiederholt. Er haftet diesbezüglich auch für das Handeln seines Personals.
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Rechtstipps zu "Mitbewerber abmahnen"
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"Made in Germany": Mehr als nur ein Marketing-Slogan – Wettbewerbsrechtliche Fallstricke und Chancen22.05.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… den unlauteren Wettbewerb (UWG). Mitbewerber oder Verbraucherschutzverbände können Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen geltend machen. Besonders häufig kommt es zu Abmahnungen …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwältin Jana S. Bergmann„… drohen Ihnen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern, die hohe Kosten auslösen. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ist es unzulässig, die angesprochenen Verkehrskreise - also die Käufer …“ Weiterlesen
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02.05.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„Wir helfen Ihnen, wenn ein Mitbewerber Ihre Marke, Ihr Zeichen oder eine ihr zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung nutzt. Als Kanzlei für den gewerblichen Rechtsschutz zählen Markenverletzungen …“ Weiterlesen
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15.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… als in der „von-Zeile“ angegeben Hersteller liefert. Möchten Sie einen Mitbewerber wegen des Anhängens an Angebote bei Amazon abmahnen? Oder haben Sie selber eine solche Abmahnung erhalten? Dann können Sie sich jederzeit an Dr. Lorenz wenden.“ Weiterlesen
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11.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk„Aktuell(April 2024) liegt uns eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V.) zu Überprüfung vor. Betroffen ist ein Immobilienmakler …“ Weiterlesen
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01.04.2024 Rechtsanwältin Yana Krause„… in der vergleichenden Werbung. Vergleichende Werbung ist nach der gesetzlichen Definition jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem Mitbewerber angebotenen Waren …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Robin Tafel„… vertreten. Zunächst wird dargelegt, dass beide Parteien dieselben Produkte verkaufen und daher als unmittelbare Mitbewerber anzusehen seien. Hintergrund der Abmahnung ist, dass bei einem bestimmten …“ Weiterlesen
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02.04.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Abmahnung Aus meiner Tätigkeit ist mir bekannt, dass zum einen verschiedene Wirtschaftsverbände und Verbraucherverbände, zum anderen aber auch Mitbewerber gegen Fehler bei Angaben zu Lebensmitteln vorgehen …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„Wir hatten zuvor bereits über die massenhaften Abmahnungen der drei Kanzleien, die Tiffany vertreten, berichtet: - https://www.himmelreither.de/blog/tiffany-und-die-abmahnung - https …“ Weiterlesen
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21.03.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… sind im Übrigen noch zwei Besonderheiten zu beachten: So ist für Mitbewerber bei einer erstmaligen Abmahnung bei Verstößen nach § 13 Abs. 4 UWG (u.a. Datenschutzverstöße) gemäß § 13a Abs. 2 UWG die Vereinbarung …“ Weiterlesen
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06.03.2024 Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer„… , dass kein Mitbewerber von dem Ruf und der Positionierung des Markenimages profitiert. Durch ein konsequentes Überwachen und markenrechtliches Vorgehen gegen Markenbeeinträchtigungen wird also …“ Weiterlesen
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20.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… zu einer Abmahnung führen. Es muss klar kommuniziert werden, dass die Abgabe einer Rezension freiwillig ist. Zudem sollten Sie nicht aufdringlich und ausschließlich nach positiven Rezensionen fragen …“ Weiterlesen
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28.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić„… Angaben zum Produkt, so droht Ihnen eine Abmahnung von Mitbewerbern. Eine solche Abmahnung kann sehr teuer werden! Kein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung (auch bei gebrauchten Sachen …“ Weiterlesen
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29.11.2023 Rechtsanwalt Stefan Roth„… der Produkte keine Verwechslungsgefahr keine Rufausnutzung oder Rufbeeinträchtigung Keine Herabsetzung oder Verunglimpfung des Mitbewerbers oder seiner Produkte Keine Imitation oder Nachahmung Ob und inwieweit …“ Weiterlesen
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28.11.2023 Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek„Wer gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, der muss mit einer Abmahnung rechnen. Andere Marktteilnehmer können bei Vorliegen einer unlauteren geschäftlichen Handlung insbesondere Unterlassung …“ Weiterlesen
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24.11.2023 Rechtsanwalt Lars Rieck„Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der COMO Sonderposten GmbH vor. Gegenstand dieser Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß unseres Mandanten gegen § 11 der 2. Verordnung …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… von Mitbewerbern oder klageberechtigten Verbänden. Aufgrund der Vielzahl von speziellen Kennzeichnungspflichten birgt die Gestaltung von Hotel-Websites ein besonderes Risiko für Abmahnungen. In solchen …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„Erfolgreiche Werbung? - Oft übertritt sie die Grenzen des Erlaubten. Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bei irreführender Werbung: Abmahnung droht. Erfolgreiche Werbung bewegt …“ Weiterlesen
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10.11.2023 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„Aktuell versendet die Anwaltskanzlei SKW Schwarz Abmahnungen für die Herrnhuter Sterne GmbH. Den Mandanten wird vorgeworfen, Weihnachtsbeleuchtungen in Form von Sternen verkauft zu haben …“ Weiterlesen
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07.11.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Nachahmungen, die von Konkurrenten oder Mitbewerbern der Herrnhuter Sterne GmbH auf dem Markt gebracht werden, mit Verbotsverfügungen belegt werden können. Dies gilt unabhängig davon, ob potentielle Mitbewerber …“ Weiterlesen
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13.10.2023 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„Vielfach vertreten wir Unternehmen oder auch Freiberufler, die mit der Problematik an uns herantreten, dass Mitbewerber und Konkurrenten ihre Produkte kopieren sowie nachahmen, um sie sodann selbst …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V.: „Labor getestet“ Abmahnung Abmahnung wegen "Labor getestet": Was Unternehmen wissen sollten! In der Welt des Marketings und der Produktwerbung …“ Weiterlesen
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21.05.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„Abmahnungen bei eBay-Verkäufen: Was Sie unbedingt wissen sollten! In der heutigen Zeit nutzen immer mehr Privatpersonen Plattformen wie eBay, um ihre Waren zu verkaufen. Für viele …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… -LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte Abmahnung HWG: Wer darf abmahnen? Die Befugnis zur Abmahnung im Heilmittelwerbegesetz bestimmt sich nach den Vorschriften im UWG. Danach sind Mitbewerber und gewisse Verbände …“ Weiterlesen