Rechtstipps zu "Öffentliches Recht"
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07.06.2024 Rechtsanwalt Oliver Worms„… Beelen niederländischen Medien mit. Er habe immer mit der Öffentlichkeit ein Problem gehabt. Man habe sich im Guten getrennt und beschloss, Freunde zu bleiben. 1.1.2024 +++ Mehr Kindesunterhalt …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.„… sie ein wichtiger Schritt zur Bewältigung des Verlustes sein kann. Darüber hinaus haben sie im Rahmen des Verfahrens die Möglichkeit, ihre Trauer und ihren Schmerz öffentlich zu artikulieren …“ Weiterlesen
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07.06.2024 Rechtsanwalt Siegfried Reulein„… der Vermögensanlagen, das auf dem Anlegerschutzstärkungsgesetz basiert, welches seit dem 17. August 2021 die öffentliche Angebotserstellung von Vermögensanlagen, deren Anlageobjekt bei der Erstellung …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… deren Mitglieder und Personen, die öffentlich für die Partei auftreten, als auch deren überzeugte Wähler und die, die sich für diese Partei offen einsetzten. Letztlich müssten sie mit arbeitsrechtlichen …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Anwältin Silvia Santaulària Bachmann„… geschaffen, der es ermöglicht, dass Entscheidungen, gerichtliche Vergleiche und öffentliche Urkunden über unbestrittene Forderungen in einem anderen Mitgliedstaat automatisch und ohne Zwischenverfahren …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… bereits dann erfolgt, wenn die Strafe vollstreckt ist und ein öffentliches Interesse dem nicht entgegensteht. Um zu prüfen, ob ein Eintrag im BZR vorliegt, muß um Auskunft beim Bundesamt für Justiz …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Florian Gempe„… muss die Äußerung geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu gefährden. An all diesen Voraussetzungen kann man Zweifel haben. Die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, die viele heutzutage vergessen) muss …“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwalt Martin Wehrmann„… oder Krypto Forensik genannt) können wir eine Art digitale Spurensicherung durchführen. Denn anders als bei Banküberweisungen, erlaubt uns die Blockchain, die Zahlungsströme öffentlich nachzuverfolgen.“ Weiterlesen
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06.06.2024 Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.„… Maßnahmen zu ergreifen. Meine Expertise und Medienpräsenz Als Expertin für digitale Anlagen trete ich regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf, wo ich rechtliche Fragen rund um Kryptowährungen …“ Weiterlesen
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05.06.2024 Rechtsanwalt Christoph Klaus Hamann„… zugänglich gewesen seien. Dieses Ereignis, das am 14. Mai öffentlich wurde und über das die Plattform Dr. Ansay in einem Update vom 17.05.2024 selbst informierte, betrifft nicht nur sensible …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Henry Bach„… in Textform erfolgen. Der Vermieter muss den Mietspiegel der Mieterhöhungserklärung nicht beifügen, wenn dieser öffentlich zugänglich ist. Das ist der Fall, wenn die Veröffentlichung des Mietspiegels …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwältin Nicole Mutschke„… werden diese Inhalte dann seinen Followern oder der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Rechtlicher Rahmen des Embeddings Das Embedding ähnelt technischen Verfahren wie dem Inline-Linking …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Thomas Hummel„… und Rechtsgüter aus. Neben den genannten Aspekten Ehre und Jugendschutz wird häufig der öffentliche Friede herangezogen. Jede Äußerung, die möglicherweise zu gesellschaftlichen Auseinandersetzungen führen …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Dirk Dreger„… 2023/2024 gegen den VFL Wolfsburg vom 12.05.2024. Der Kern des Vorwurfes bildet das in den ATGB verankerte Weiterveräußerungsverbot, welches dem Werber von Eintrittskarten untersagt diese öffentlich …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… , zustimmungsfrei öffentlich genutzt werden. Verzichten Sie insgesamt auf die Verwendung von UEFA-Merchandisingprodukten zur Schaufenstergestaltung. Zulässig ist die Gestaltung eigener Grafiken …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… auch zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt. Sie wusste, dass sie öffentlich Glücksspiel veranstaltete, ohne über eine Erlaubnis der deutschen Behörden zu verfügen. „Abschließend bestätigte …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.„… , ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und tritt regelmäßig im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auf, um rechtliche Fragen rund um Finanzdienstleistungen und Anlegerschutz zu kommentieren …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt„… aus. Die Schuld erscheint danach gering und ein öffentliches Interesse an der Verfolgung ist nicht ersichtlich. In den Blick zu nehmen dürfte zudem sein, dass die seit dem Tatzeitpunkt in die Sanktionsverordnung …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwältin und Mediatorin Kerstin Wisniowski„… repräsentieren für die Öffentlichkeit den Staat und dessen demokratische Grundordnung. Demgemäß werden alle Handlungen eines Beamten im dienstlichen und außerdienstlichen Bereich mit besonderem Augenmerk …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt„Die Zulässigkeit eines Überbaus ist generell kein Gegenstand einer Baugenehmigung, weil diese Frage nicht die hiermit allein festgestellte Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften betrifft …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann„von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* In der jüngsten Zeit rücken Familienkonflikte in Unternehmen, wie der langwierige und öffentlich ausgetragene Streit in der Familie Swarovski , wieder …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwältin Christina Bender„… Glücksspiel. Strafrechtliche Konsequenzen nach § 285 StGB Der § 285 StGB (Strafgesetzbuch) behandelt das illegale Glücksspiel. Wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich oder in der Öffentlichkeit …“ Weiterlesen
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03.06.2024 Rechtsanwalt David Werner Vieira„… entschieden, dass Fototapeten als Bestandteil auf Bildern von Ferienwohnungen im Internet nicht ohne vorherige Genehmigung öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen und hält somit an seinen früheren …“ Weiterlesen