Muster für eine Unterlassungserklärung: Welche Angaben entscheidend sind
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Experten-Autorin dieses Themas
Wenn Sie ein Schreiben bekommen haben, bei dem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert wird, handelt es sich um eine sogenannte Abmahnung. Derartige Abmahnungen werden vor allem im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, das heißt dem Marken-, Design-, Wettbewerbs-, Medien-, Urheber- und Patentrecht ausgesprochen. Das jeweilige Unterlassungserklärungsmuster unterscheidet sich je nach Rechtsgebiet.
Unterlassungserklärung-Muster im Wettbewerbsrecht
Firma …
– folgend Unterlassungsschuldner –
verpflichtet sich
– ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich –
gegenüber … [Abmahner eintragen]
– folgend Unterlassungsgläubiger –
1. es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland
[genauen Wettbewerbsverstoß eintragen]
wie folgt zu werben:
[Beispielstext oder Screenshot einfügen]
2. Für den Fall einer zukünftig eintretenden schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1 aufgeführte Verpflichtung eine von dem Unterlassungsgläubiger nach billigem Ermessen festzusetzende, im Streitfall von dem zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe an den ... [Abmahner eintragen] zu bezahlen.
3. Die Unterlassungserklärung wird unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d. h. auf Gesetz oder höchstrichterlichen Rechtsprechung beruhenden Klärung des zu unterlassenden Verhaltens abgegeben.
______________________ ______________________
(Ort, Datum) (Unterschrift)
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Was bedeutet das?
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung regelmäßig ein abstraktes Schuldanerkenntnis (§ 780/781 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Wenn Sie eine Unterlassungserklärung abgeben und diese von der Gegenseite angenommen wird, schließen Sie einen sogenannten Unterlassungsvertrag. Es ist daher ratsam, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren.
Was soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bewirken?
Die durch den Erstverstoß indizierte Wiederholungsgefahr kann der Gegner nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausräumen – so zum Beispiel Oberlandesgericht (OLG) München, Endurteil vom 19.01.2021, Az.: 18 U 7243/19. Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr wird durch das rechtsverletzende Verhalten widerlegbar vermutet – Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17. Eine Wiederholungsgefahr ergibt sich aus einem rechtswidrigen Erstverstoß oder auch bereits bei einer Erstbegehungsgefahr. Achten Sie jedoch darauf, dass die Vermutung der Wiederholungsgefahr nur dann ausgeräumt wird, wenn die Unterlassungserklärung entweder keine auflösende Bedingung enthält oder diese so klar formuliert ist, dass durch sie keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung entstehen. Nutzen Sie jetzt einfach die Vorlage auf anwalt.de!
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung muss bei einem Zweitverstoß eine erneute Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgegeben werden, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen. Als Ziffer 3 kann optional eine auflösende Bedingung eingefügt werden – vergleiche Ziffer 3 im Unterlassungserklärung-Muster.
Wie hoch muss die Geldsumme bei einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sein?
Anstelle einer festen Vertragsstrafensumme kann die Höhe auch offengelassen werden – Formulierung nach dem „Hamburger Brauch“. Dann könnte der Abmahner im Falle eines erneuten Verstoßes die Höhe festsetzen. Ein Gericht kann die Höhe dann überprüfen, wenn sich die Vertragsparteien hierüber nicht einig sind.
Ist ein bestimmter Betrag vorformuliert, z. B. 5100 € für jede Zuwiderhandlung, könnte man diesen Punkt entsprechend umformulieren. Es kann allerdings auch vorteilhafter sein, einen festen Betrag zu formulieren, z. B. wenn dieser niedriger ist als die üblichen, von der Rechtsprechung festgesetzten Beträge bei einer identischen Rechtsverletzung.
Disclaimer
Das obige Unterlassungserklärung-Muster ist nicht speziell auf individuelle Situationen zugeschnitten. Das Muster der Unterlassungserklärung und die Ausführungen in diesem Ratgeber können die konkrete rechtsanwaltliche Beratung und Einzelfallprüfung zwar ergänzen oder vorbereiten, aber keinesfalls ersetzen.
Wenn man einen Unterlassungsvertrag abschließt, muss man sich bewusst sein, dass es sich um einen Vertrag handelt. Es ist daher stets anzuraten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.
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Rechtstipps zu "Unterlassungserklärung Muster"
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02.06.2024 Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.„… viele der Inbegriff des puren Luxus. Das klassische Muster „Toile Monogram“, auch bekannt als „Monogram Canvas“, ziert viele Taschen, Koffer und andere Produkte von Louis Vuitton. Die Luxus-Firma …“ Weiterlesen
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31.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… wird der Abmahnung auch eine Muster-Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterzeichnen soll. Einige Kanzleien verzichten jedoch bewusst darauf, ein Muster zu übersenden. Grundsätzlich gilt …“ Weiterlesen
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28.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… Markenrechtsverletzungen: Louis Vuitton Malletier geht gegen die unbefugte Benutzung der bekannten Louis-Vuitton-Marken vor. Dies betrifft das bekannte Muster „Toile Monogram“ und die Marke „LV“. Gerügt …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Matthias Lederer„… von der originalen Unterlassungserklärung oder schlechten Mustern aus dem Internet - in beiden Fällen schaffen Sie sich Nachteile Ignorieren Sie die Abmahnung nicht Notieren Sie sich die Ansprüche …“ Weiterlesen
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07.05.2024 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… , Auskünfte zu erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 75.000,00 Euro zahlen (2.293,25 Euro). Die als exemplarisches Muster beigefügte vorformulierte Unterlassungs …“ Weiterlesen
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29.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.„… Unterlassungserklärung abgeben zu lassen. Ein Muster und weitere Infos finden Sie z.B. hier: https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/rechtsgebiete/abmahnung/die-strafbewehrte-unterlassungserklaerung …“ Weiterlesen
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28.03.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung abzugeben. Des Weiteren wird ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch geltend gemacht. Hierbei wird erfragt, in wie vielen weiteren Fällen die streitgegenständliche Fotografie …“ Weiterlesen
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22.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… Verfasser der jeweiligen Abmahnung folgen diese regelmäßig demselben Muster: Dem Schmuckhändler wird vorgeworfen, die sog. HardWear Kollektion von Tiffany nachgeahmt zu haben und daher gegen das Gesetz gegen …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… der Amper Marken-Vertriebs GmbH & Co. KG verletzt zu haben. Es wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierzu ist ein Muster der Abmahnung beigefügt, welches …“ Weiterlesen
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08.03.2024 Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz„… . Er rät ggf. zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung. Dazu stellt er verschiedene Muster vor. In seinem Aufsatz „Fiktive Lizenzgebühr bei fehlender Kenntnis von der öffentlichen …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Timm Drouven„… eines strafbewehrten Unterlassungsversprechens (Muster beiliegend) Auskunft bzgl. Umfang und Dauer der Nutzung (hieraus wird ein Schadenersatzanspruch für die unberechtigte Nutzung berechnet …“ Weiterlesen
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16.02.2024 Rechtsanwalt Johannes Richard„… ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder …“ Weiterlesen
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19.01.2024 Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler„… regelmäßig auf 1. Unterlassung 2. Auskunftserteilung 3. Schadensersatz 4. Erstattung von Anwaltskosten. In den meisten Fällen wird eine Unterlassungsverpflichtungserklärung als Muster der Abmahnung …“ Weiterlesen
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12.01.2024 Rechtsanwalt Jan B. Heidicker„… Unterlassungserklärung unter Fristsetzung verlangt. Des Weiteren werden Auskunftsansprüche geltend gemacht, wonach die Mandantschaft den Umfang der vermeintlich unlizenzierten Verwendung sowie …“ Weiterlesen
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27.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff„… gegenüber der Leonine Licensing GmbH abzugeben. Als Muster ist eine solche Erklärung beigefügt. Es wird in der Abmahnung darauf hingewiesen, dass diese auf die in der Abmahnung aufgeführte Rechtsverletzung …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Ernst Forsthoff„… der Abmahnung dazu auf, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der PLAION GmbH abzugeben. Als Muster ist eine solche Erklärung beigefügt. Es wird in der Abmahnung jedoch auch darauf …“ Weiterlesen
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14.12.2023 Rechtsanwalt Andreas Kempcke„… ist als Muster beigefügt. Zu diesem Muster wird darauf hingewiesen, dass die Unterlassungserklärung - da es sich um einen erstmaligen Verstoß handelt - kein Vertragsstrafeversprechen enthält, und zwar …“ Weiterlesen
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21.11.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… der strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte keinesfalls auf etwaige Muster zurückgegriffen werden. Auch gehört zu einer ordnungsgemäßen Bearbeitung einer derartigen Abmahnung eine umfassende …“ Weiterlesen
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14.11.2023 Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla„… die vorgefertigte Unterlassungserklärung oder irgendwelche Muster aus dem Internet unterzeichnen. Zusätzlich zu der Unterlassungserklärung verlangen die NIMROD Rechtsanwälte in der Abmahnung …“ Weiterlesen
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05.10.2023 Rechtsanwalt Robin Tafel„… nicht nur für die Marke „VERSACE“ selbst, sondern auch für die weltweit bekannten Motive und Muster, wie bspw. der von VERSACE verwendete Medusa-Kopf. So werden auch mit dem berühmten Medusa-Kopf …“ Weiterlesen
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07.03.2024 Rechtsanwalt Oliver Eiben„… ? ( hier ) - Maximilian Größbauer lässt nun auch die Nutzung von ActiveCampaign durch brandt.legal abmahnen – Dies ist zu beachten! ( hier ) Ein Muster? Das Vorgehen von Maximilian Größbauer folgt einem klaren …“ Weiterlesen
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28.08.2023 Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz„… vor? In der Abmahnung verlangt Louis Vuitton die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Hierzu ist oft ein Muster beigefügt. Weiterhin verlangt Louis Vuitton die Zahlung der Rechtsanwaltskosten, welche …“ Weiterlesen
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11.08.2023 Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.„… , für zukünftige Verstöße, sogar solche von Dritten, zu haften. Daher ist es oft sinnvoll, wenn überhaupt, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Vorgefertigte Muster aus dem Internet …“ Weiterlesen
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14.04.2024 Rechtsanwalt Daniel Loschelder„… und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Erklärung verpflichtet den Verletzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe im Falle einer erneuten Verletzung. Dem Abgemahnten wird in der Regel eine Frist gesetzt …“ Weiterlesen