Rechtstipps zu "Widerspruchsverfahren"
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05.06.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„… sollen die grundsätzlichen Einwendungen der Kläger gegen die Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und Erstattungsbescheids erörtert werden Wichtige Erkenntnisse für Klagen und Widerspruchsverfahren In Baden …“ Weiterlesen
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26.05.2024 Rechtsanwalt Manuel Rambeck„… das von ihr beabsichtigte Widerspruchsverfahren. Im Übrigen erschwert eine solche Verfahrensweise auch generell die Durchsetzung des Anspruchs auf Beratungshilfe, weil ein vor Bewilligung …“ Weiterlesen
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25.05.2024 Rechtsanwalt Manuel Rambeck„… , dass Sie Widerspruch einlegen können. Und ein Widerspruch wird sich für Sie häufig lohnen. Oft müssen Sie nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren gar nichts mehr zurückzahlen …“ Weiterlesen
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06.05.2024 Rechtsanwalt Robert Meyen„… . Eine fehlende Recherche kann zu Widerspruchsverfahren, Nichtigkeitsverfahren wegen relativer Schutzhindernisse oder sogar zum Verlust der Marke führen. 2. Unklare oder beschreibende Marken: Eine Marke …“ Weiterlesen
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04.06.2024 Rechtsanwalt Tim Schmidhäußler„… Widerspruch: Bei bereits entzogener Fahrerlaubnis und laufendem Widerspruch muss die Behörde die neue Rechtslage berücksichtigen und die Entziehung im Widerspruchsverfahren rückgängig machen …“ Weiterlesen
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30.04.2024 Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer„… . In dem sodann zu führenden Widerspruchsverfahren ist zu überprüfen, ob die gesetzlich verankerten Vergabekriterien für die Schulplätze nach dem Hamburgischen Schulgesetz (insb. § 42 Abs. 7 HmbSG) eingehalten …“ Weiterlesen
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22.04.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„… geraten sind. Allein in der Corona-Soforthilfe sollen bislang 10.000 Widerspruchsverfahren registriert worden sein. Fristgemäß Rechtsmittel einlegen oder zahlen Unternehmen, die die Rückzahlung …“ Weiterlesen
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16.04.2024 Rechtsanwalt Roman W. Amonat LL.M., IT-Recht„… als auch außergerichtlich, z.B. bei Widerspruchsverfahren . Hierbei wird häufig durch einen anderen Markeninhaber beim zuständigen Markenamt ein Widerspruch gegen die jüngere Markenanmeldung eingelegt, um …“ Weiterlesen
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20.04.2024 Rechtsanwalt Björn Schüller„… . Es wurde eine MPU oder ein ärztliches angeordnet - dieses haben Sie nicht vorgelegt. Die Fahrerlaubnis wurde dann entzogen und es wurde Widerspruch gegen die Entziehung eingelegt (Widerspruchsverfahren …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwalt Lothar Hermes„… , dass dem Prüfling nicht vorgeworfen werden kann, den oben genannten Verfahrensfehler erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens geltend gemacht zu haben. Denn eine sofortige Rügepflicht bestehe nur für …“ Weiterlesen
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27.03.2024 Rechtsanwältin Christina Oberdorfer„… bestandskräftig und zu befolgen. Mit dem Widerspruch gewinnen die Betroffenen zunächst einmal Zeit. Außerdem erzielen sie einen positiven Liquiditätseffekt. Das Widerspruchsverfahren dauert nach den Erfahrungen …“ Weiterlesen
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18.03.2024 Rechtsanwalt Jens Klaus Fusbahn„… Benutzung der Marke aufzunehmen. Diese sog. Benutzungsschonfrist von 5 Jahren beginnt mit dem Ende der Widerspruchsfrist oder nach Ende eines möglichen Widerspruchsverfahrens. Priorität erhalten – Marken …“ Weiterlesen
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16.03.2024 Rechtsanwalt Christian Schäfer„… entscheidet. Der Ausgang des Widerspruchsverfahrens ist nicht abzuwarten. Denn dem Versicherten läuft die Zeit davon. Er braucht die medizinische Versorgung so schnell wie möglich, und nicht in drei, sechs oder 18 Monaten nach erfolgreichem Widerspruch oder der Klage stattgebendem Urteil.“ Weiterlesen
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15.03.2024 Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut„… Widerspruchsverfahren haben und nur die direkte Klage vor dem Verwaltungsgericht möglich ist. Rechtsschutzversicherung: Eine wichtige Absicherung Eine Rechtsschutzversicherung kann in solchen Fällen hilfreich …“ Weiterlesen
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13.03.2024 Rechtsanwältin Meike Schmucker„… - oder Widerspruchsverfahren durchgeführt werden. Beispiel 1 Der pauschale Vergleich der Durchschnittskennzahlen aus dem Honorarbescheid (Gesamthonorar, Behandlungsfallzahl und Fallwert je Arzt) zwischen …“ Weiterlesen
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19.02.2024 Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)„… ist es unbeachtlich, ob die Zuweisung an die Zweit- oder Drittwunschschule erfolgte oder eine Zuweisung an eine andere Schule. Widerspruchsverfahren Bei dem Widerspruch, der eingelegt werden kann, gilt …“ Weiterlesen
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11.02.2024 Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.„Die Frühpensionierung im Beamtenrecht nach § 26 BeamtStG bzw. § 44 BBG sowie besonderer Vorschriften ist Dauerthema in Widerspruchsverfahren sowie vor Verwaltungsgerichten sowie Gerichten höherer …“ Weiterlesen
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07.02.2024 Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.„… fest und nahm den angekündigten Abzug in Höhe von 3,6 % vor. Hiergegen erhob der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage und brachte vor, mittlerweile sei der Grad seiner Behinderung auf 50 …“ Weiterlesen
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06.02.2024 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt. Erfolglos: Widerspruch und Klage Viele Betroffene gingen deshalb ins Widerspruchsverfahren oder sogar vor die Sozialgerichte, mit durchwachsenem Erfolg …“ Weiterlesen
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01.02.2024 Rechtsanwalt Tim Christian Berger„… und die Anmeldegebühren sind deutlich niedriger als beim EUIPO, nämlich 290 €. Eine Markeneintragung schon vier Wochen nach der Anmeldung ist nicht selten. Das dreimonatige Widerspruchsverfahren beginnt erst …“ Weiterlesen
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18.01.2024 Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff„… anwaltlich vertreten. Neben eigenen Anwaltskosten und Gerichtskosten fallen im Falle des Unterliegens daher noch die gegnerischen Anwaltskosten an. Ein Widerspruchsverfahren kann in Bayern nicht geführt …“ Weiterlesen
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11.01.2024 Rechtsanwalt Bernd Koch„… des Feststellungsbescheides Widerspruch gegen diesen erheben. Sofern Ihnen auch im Widerspruchsverfahren ein Ihrer Ansicht nach zu geringer GdB zu Teil wird, können Sie innerhalb eines Monats ab Zustellung …“ Weiterlesen
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05.01.2024 Rechtsanwältin Marianne Schörnig„… , da er nicht den Formvorschriften des § 84 SGG entsprach. Das Widerspruchsverfahren ist ein sogenanntes förmliches Rechtsbehelfsverfahren. Eine einfache E-Mail reicht nicht. Sie erfüllt das Schriftformerfordernis …“ Weiterlesen
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04.01.2024 Rechtsanwalt Carsten Hnida„… von einem Monat ab Zugang des Bescheids Widerspruch einzulegen. Der Widerspruch sollte begründet werden. Auch im Widerspruchsverfahren ist es möglich, dass die DRV erneut ein medizinisches Gutachten in Auftrag …“ Weiterlesen