Allgemeine Geschäftsbedingungen für Autoren der anwalt.de services AG
- Begriffsbestimmungen
- Autor und Teilnehmer im Sinne dieser Bestimmungen ist, wer als Rechts- oder Patentanwalt Veröffentlichungen auf der Online-Plattform www.anwalt.de der anwalt.de services AG vornimmt oder veranlasst.
- Auftragnehmer und Dienstleister ist nach diesen Bestimmungen die anwalt.de services AG, Rollnerstr. 8, 90408 Nürnberg.
- Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen sind maßgebend für den Umfang sämtlicher Dienstleistungen der anwalt.de services AG im Zusammenhang mit Veröffentlichungen auf der von ihr betriebenen Online-Plattform www.anwalt.de. Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit Autoren, auch wenn sie bei späteren Verträgen nicht mehr ausdrücklich erwähnt werden und erstrecken sich auf alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc. unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet gemacht werden. Abweichenden Bedingungen des Autors/Teilnehmers wird hiermit widersprochen und sie gelten nur insoweit, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.
- Vertragsgegenstand
- Die anwalt.de services AG stellt unter der Domain www.anwalt.de ein Online-Anwaltsportal zur Verfügung, das zugleich eine Informations- und Veröffentlichungsplattform beinhaltet. Anwälte, die Profil-Kunden dieser Plattform sind, haben die Möglichkeit, dort kostenlos juristische Beiträge in Textform, als Video oder Audio-Datei (Podcast) zu veröffentlichen.
- Die Veröffentlichung erfolgt unter einem individuellen Autoren-Profil mit Namensnennung des Autors, Hinweis auf sämtliche seiner im Portal veröffentlichten Beiträge sowie Verlinkung zu seinem Profil unter www.anwalt.de.
- Teilnahmevoraussetzungen
Teilnehmen können alle Mitglieder der Online-Vermittlungsplattform www.anwalt.de.
- Anmeldung und Vertragsschluss
- Der Autor kann sich direkt online für die Teilnahme bei www.anwalt.de anmelden. Die Online-Anmeldung erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden der Anmeldeformulare unter www.anwalt.de mit Zustimmung zu vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Die Online-Freischaltung erfolgt erst nach Aktivierung eines Verifizierungslinks mit der die angegebene E-Mail-Adresse des Autors überprüft wird und der ihm mit einer Bestätigungs-E-Mail durch die anwalt.de services AG zugesandt wird.
- Mit Aktivierung des Verifizierungslinks ist der Teilnahmevertrag unter Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veröffentlichungen bei www.anwalt.de wirksam geschlossen.
- Textbeiträge
- Veröffentlicht werden nur Textbeiträge zu juristischen und rechtspolitischen Themen. Beiträge zu sonstigen Themenbereichen, die keinerlei Verbindung zu anwaltlichen oder anderweitig juristischen Tätigkeit haben, werden nicht veröffentlicht.
- Der Autor darf nur selbst verfasste Beiträge veröffentlichen. Soweit Dritte Urheberrechte an den Texten haben, ist ausschließlich der Autor für eventuelle Verletzungshandlungen durch die Veröffentlichung bei www.anwalt.de verantwortlich.
- Die Texte sollen grundsätzlich von allgemeinem Interesse für Rechtsinformation Suchende sein, auch zu speziellen Themen.
- Textbeiträge können sein: Allgemeine Artikel mit Information zu Rechtsgebieten oder speziellen Rechtsfragen, Rechtstipps, Kommentare und Beurteilungen von Rechtsprechung und Gesetzgebung, Darstellung und Erläuterungen der allgemeinen oder fachanwaltlichen Tätigkeit.
- Video- und Audio-Beiträge
- Unter seinem Autorenprofil kann der Autor Video- und Audio-Dateien (Podcast) zu juristischen Themen einstellen. Inhaltlich gelten die für Textbeiträge gemachten Vorgaben des § VI dieser Bedingungen.
- Genau ein Video- oder Audio-Beitrag des Autors darf inhaltlich der Präsentation des Anwalts, seiner Kanzlei und seinen Dienstleistungen dienen.
- Datenübermittlung
Der Autor kann nach Login unter „MeinKonto“ seine Textbeiträge, Video- und Audio-Dateien (Podcast) selbst einstellen. Um die Funktionsfähigkeit sicherzustellen, soll das dort angegebene Format beachtet werden.
- Pflichten des Autors
- Der Autor darf durch seine Veröffentlichungen unter www.anwalt.de nicht gegen gesetzliche Verbote, standesrechtliche Vorschriften, die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verletzen.
- Der Autor sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben zu seiner Person richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, jede Änderung unverzüglich anwalt.de mitzuteilen.
- Der Autor sichert zu, Inhaber der Urheber- bzw. erforderlichen Nutzungsrechte an den eingestellten Beiträgen zu sein.
- anwalt.de ist nicht für die Prüfung oder den Inhalt der vom Autor eingestellten Beiträge verantwortlich.
- Der Autor ist verpflichtet, anwalt.de eventuelle Verstöße anderer Teilnehmer gegen allgemeine Vorschriften oder vorliegende Bedingungen zu melden.
- Urheber- und Nutzungsrechte
Mit der Veröffentlichung eines Beitrages unter www.anwalt.de erteilt der Autor anwalt.de ein uneingeschränktes einfaches Nutzungsrecht und Verwertungsrecht an diesem. Diese Nutzungs- und Verwertungsrechte bleiben auch nach Ende der Vertragslaufzeit bei anwalt.de bestehen.
- Preise
anwalt.de ist berechtigt, Preise für einzelne Leistungen jederzeit zu ändern oder bei Vertragsabschluss kostenfrei angebotene Leistungen kostenpflichtig zu machen. Im Fall einer Erhöhung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht für die Dienstleistung zu. Die Änderung wird wirksam, wenn anwalt.de innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, die auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweist, kein Widerspruch des Autors zugeht.
- Laufzeit und Kündigung
- Die Laufzeit des Vertrages bestimmt sich für Anwälte, die ein aktives Profil unter www.anwalt.de haben, nach der Laufzeit für dieses. Die Laufzeit des Veröffentlichungsauftrags beginnt mit dem Folgetag der erstmaligen Anmeldung bei www.anwalt.de. Mit Fortsetzung des Profilvertrags bei www.anwalt.de verlängert sich auch der Teilnahmevertrag für www.anwalt.de.
- Endet die Vertragslaufzeit des Profils unter www.anwalt.de so endet auch der Teilnahmevertrag des Autors bei www.anwalt.de.
- Der Teilnahmevertrag kann von beiden Vertragsparteien jederzeit unabhängig von der Laufzeit des Profilvertrags bei www.anwalt.de mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
- Die anwalt.de services AG sowie der Autor sind zur außerordentlichen sofortigen Kündigung des Vertrags bei groben Verstößen gegen die Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise durch die jeweils andere Vertragspartei berechtigt.
- Die ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Teilnahmevertrags hat keine Auswirkung auf einen noch laufenden Profilvertrag bei www.anwalt.de.
- Gewährleistungsausschluss
- Die anwalt.de services AG trifft sämtliche zumutbaren technischen und personellen Vorkehrungen, die eine Überlastung oder einen Ausfall der Server oder des Systems weitgehend ausschließen. Eine 100%ige Erreichbarkeit kann nicht gewährleistet werden. Im unwahrscheinlichen Fall einer vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Webseite anwalt.de und/oder des jeweiligen Eintragungsprofils bemüht sich die anwalt.de services AG um unverzügliche Problembeseitigung innerhalb von 24h.
- Der Kunde hat keinerlei Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche aufgrund vorübergehender Ausfälle der Webseiten von www.anwalt.de oder der Nichterreichbarkeit seines Autorenprofils oder seiner Beiträge. Dauern der Ausfall oder die Nichterreichbarkeit mehr als vier Wochen an, ist jede Vertragspartei zur außerordentlichen sofortigen Kündigung berechtigt.
- Haftungsausschluss
- Die anwalt.de services AG haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen.
- Für leichte Fahrlässigkeit haftet die anwalt.de services AG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung für eingetretene (auch mittelbare) Schäden der Höhe nach auf 500 € pro Schadensfall begrenzt.
- Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (z.B. entgangener Gewinn, Folgeschäden).
- Schlussbestimmungen
- Kulanzleistungen: Leistungen, welche die anwalt.de services AG aus Kulanz im Einzelfall als zusätzliche Dienstleistung erbringt, begründen keinen Rechtsanspruch auf weitere solche Leistungen.
- Es gilt deutsches Recht als anwendbar. Alleiniger Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Wechsel- oder Scheckprozesse ist Nürnberg.
- Soweit einzelne Bestimmungen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anwalt.de services AG ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit des Vertrages sowie der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
Nürnberg, im März 2011
