Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsratsuchende der anwalt.de services AG

Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der anwalt.de services AG (im Folgenden anwalt.de) vermittelten Online- und Telefonberatungen, deren Nutzung ausschließlich im Wege der Datenfernübertragung per Internet oder per Telefon über die Kommunikationsplattform von anwalt.de erfolgt.

1. Zur interaktiven Nutzung der Beratungsplattform von anwalt.de ist die Registrierung als Mitglied erforderlich. Dies gilt nicht für telefonische Beratung via Service-Nummern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit Annahme des Registrierungsantrags durch den Plattformbetreiber kommt der Mitgliedvertrag zustande.
2. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit der hinterlegten Daten. Eine Aktualisierung der Mitgliedsdaten ist jederzeit online möglich. Die Korrespondenz zwischen Mitglied und anwalt.de wird an die vom Mitglied angegebene E-Mailadresse oder an die Postadresse gesandt.
3. Die Zugangsdaten des Mitglieds (Mitgliedsname und Kennwort) sind gegenüber Dritten geheim zu halten und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Das Mitglied trägt die alleinige Verantwortung für unter seinem Mitgliedszugang vorgenommene Handlungen.
4. Ein Abhandenkommen der Zugangsdaten ist unverzüglich an anwalt.de zu melden, um eine Sperrung des Zugangs zu veranlassen. Dies gilt auch, soweit das Mitglied von einem Missbrauch seiner Zugangsdaten ausgeht oder ausgehen muss. Bei Fällen von Missbrauch ist anwalt.de berechtigt, den Zugang zu den Beratungsdienstleistungen zu sperren.

1. Das Mandat kommt ausschließlich mit dem beratenden Rechtsanwalt (im Folgenden Berater) zustande. Der Berater bearbeitet das Mandat selbständig. Über die Kommunikationsplattform anwalt.de können Mitglieder ausschließlich durch den Berater erstellte Inhalte abrufen. anwalt.de ist dabei ausschließlich technischer Mittler für den Austausch von Inhalten zwischen Beratern und Mitgliedern.
2. Der Inhalt des konkreten Mandatsverhältnisses bestimmt sich nach der jeweiligen Anfrage an den Berater. Haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, so geht diese diesen AGB vor. Abweichende Vereinbarungen werden nur in schriftlicher Form oder Textform getroffen (z.B. via E-Mail oder einen Eintrag in der elektronischen Akte). Der Berater kann die Annahme und Bearbeitung der Anfrage ablehnen, falls eine Kollision widerstreitender Interessen vorliegt oder ein sonstiger Verstoß gegen seine Berufspflichten oder die Gefahr eines solchen Verstoßes besteht.
3. Die Prüfung ausländischen Rechts ist nur geschuldet, wenn darüber eine Vereinbarung in Schrift- oder Textform getroffen wurde.

1. Kosten für die Registrierung auf der Beratungsplattform entstehen nicht. Kostenpflichtige Beratungsinhalte werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet. Bei der E-Mail-Beratung wird vom Anwalt ein Angebot erstellt, das ohne Kosten abgelehnt werden kann. Mit dem Abruf von Inhalten durch das Mitglied entsteht ein Zahlungsanspruch in Höhe des vom Berater vorgegebenen Preises.
2. Die Vergütung der Leistungen der Berater bestimmt sich nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des dazu gehörenden Vergütungsverzeichnisses oder nach einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien. Hierbei handelt es sich entweder um einen Preis je Zeiteinheit (Telefonberatung) oder um einen in sonstiger Weise aufwandsabhängigen Preis (E-Mail-Beratung). Die Beantwortung der Erstanfrage nach den Kosten der Bearbeitung ist kostenlos (individuelles Angebot).
3. Der Plattformbetreiber wird die kostenpflichtigen Leistungen, die vom Mitglied über die Plattform in Anspruch genommen wurden, mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nach Vorgabe des Beraters erfassen, um exakt abzurechnen. Mitglied und Berater erkennen die so erfassten Daten als die verbindliche Grundlage für die Abrechnung an. Im Rahmen der Abrechnung tritt der Berater seine Forderung an den Plattformbetreiber ab. Das Mitglied erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass der Berater seine Forderung an den Plattformbetreiber abtritt. Dabei werden Inhalte, die das Mandat betreffen, nicht offen gelegt, sondern lediglich die für die Erstellung einer ordnungsgemäßen Abrechnung notwendigen Daten übermittelt. Soweit das Mitglied hiermit nicht einverstanden ist, ist dies dem Plattformbetreiber sowie dem Berater unverzüglich mitzuteilen.
4. Die Forderungsabtretung durch den Berater an den Plattformbetreiber gemäß Absatz IV Ziffer 3 steht unter der auflösenden Bedingung, dass kein Zahlungseingang oder kein vollständiger Zahlungseingang beim Plattformbetreiber innerhalb von 3 Monaten ab Rechnungsstellung stattgefunden hat. Dies gilt auch, sofern das Mitglied die ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Berater bestreitet oder andere Einreden dem Grunde oder der Höhe nach gegen die geltend gemachter Forderung erhebt. In diesem Falle bleibt der Berater Inhaber der Forderung und macht diese gegenüber dem Mitglied selbst geltend.
5. Die Rechnungsstellung erfolgt durch anwalt.de per E-Mail an die vom Mitglied bei der Registrierung angegebene E-Mailadresse, das Mitglied zahlt auf die Forderung an den Plattformbetreiber und erfüllt mit vollständiger Zahlung seine Zahlungspflicht aus dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag. Die Fälligkeit richtet sich nach den Angaben auf der Rechnung. Bei telefonischer Beratung erfolgt die Abrechnung unmittelbar über die Telefonrechnung, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Das Mitglied erhält auf Wunsch jederzeit eine detaillierte, vom Berater unterschriebene Gebührenaufstellung.

1. Der Mitgliedsvertrag mit anwalt.de kann jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt oder widerrufen werden. Der Widerruf und die Kündigung können per E-Mail oder Briefpost (anwalt.de services AG, Maxfeldstr. 5, 90409 Nürnberg) erfolgen.
2. Der Widerruf des Mitglieds berührt bereits in Anspruch genommene Leistungen und deren Entgeltpflicht nicht.

1. Bei der Nutzung der Kommunikationsplattform von anwalt.de verpflichtet sich das Mitglied, keine gegen das Gesetz und die guten Sitten verstoßenden Inhalte anzufragen, auf diese hinzuweisen oder diese in anderer Form zu verbreiten.
2. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, es zu unterlassen,
   • eine Anmeldung bei der Kommunikationsplattform unter falschen Angaben vorzunehmen,
   • die abgerufenen Inhalte über den Vertragszweck hinaus im Ganzen oder in Teilen in irgendeiner Form zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder in sonstiger Weise über den vereinbarten Zweck hinaus zu nutzen.

1. Für die über die Kommunikationsplattform von anwalt.de vermittelten Rechtsberatungsinhalte übernimmt anwalt.de keine Verantwortung und keine Haftung. anwalt.de ist ausschließlich Host-Provider im Sinne des Teledienstgesetzes. Die Rechtsberatungsinhalte sind fremde Inhalte im Sinne des Teledienstgesetzes. Die Verantwortung für die durch einen Berater verbreiteten Inhalte liegt ausschließlich beim Berater. Dies gilt nicht, soweit anwalt.de positive Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von Inhalten hat.
2. Der Berater legt bei der Beantwortung der Anfrage den jeweils mitgeteilten Sachverhalt zugrunde. Für Beratungsfehler, die auf lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung beruhen, wird jegliche Haftung ausgeschlossen. Aus nicht rechtzeitigem Eingang der Antwort aufgrund einer fehlerhaft benannten E-Mail-Adresse oder Postanschrift können keine Schadensersatzansprüche abgeleitet werden.
3. anwalt.de, seine Organe sowie Erfüllungsgehilfen haften in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit eine Leistung sowie in weiteren Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist in allen anderen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
4. Für Netzausfälle, Störungen, Fehler, Verzögerungen und sonstige Leistungshindernisse, die bei der Datenübermittlung über das Internet oder Telefonnetz auftreten, haftet anwalt.de nicht, sofern diese nicht in seinem Verantwortungsbereich oder in dem seiner Erfüllungsgehilfen liegen.

1. anwalt.de beachtet die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie weiterer gesetzlicher Datenschutzbestimmungen. Alle vom Plattformbetreiber im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten (Bestandsdaten) sowie die während der Nutzung entstehenden Daten (Bewegungsdaten) werden ausschließlich für den Zweck der Vertragserfüllung sowie zum Zweck der Abrechnung erhoben, gespeichert und genutzt, soweit nicht das ausdrückliche Einverständnis des Mitglieds zu einer darüber hinausgehenden Nutzung vorliegt oder das Gesetz diese erlaubt.
2. Eine Weitergabe von Bestandsdaten oder Bewegungsdaten an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung des Mitglieds findet nicht statt.
3. Der Inhalt dieser Datenschutzerklärung ist jederzeit online abrufbar. Die Zustimmung zur Datennutzung im hier niedergelegten Umfang kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Erklärung gegenüber dem Plattformbetreiber widerrufen werden. In diesem Falle steht dem Plattformbetreiber ein Sonderkündigungsrecht zu.

1. anwalt.de behält sich das Recht vor, diese AGB zu ändern. Eine solche Änderung teilt anwalt.de allen Mitgliedern per E-Mail an die im Teilnehmerdatensatz hinterlegte E-Mail-Adresse mit. Wird den neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Mitgliedszugang weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen.
2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
3. Für Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste der anwalt.de ergeben, vereinbaren die Parteien Nürnberg als Gerichtsstand, sofern der Teilnehmer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Gleiches gilt für Klagen gegen den Teilnehmer, wenn dieser nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.